Zustellungsvordruckverordnung - de.LinkFang.org

Zustellungsvordruckverordnung

Basisdaten
Titel: Verordnung zur Einführung von Vordrucken für die Zustellung im gerichtlichen Verfahren
Kurztitel: Zustellungsvordruckverordnung
Abkürzung: ZustVV
Art: Bundesrechtsverordnung
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Erlassen aufgrund von: § 24a EGZPO
Rechtsmaterie: Zivilprozessrecht
Fundstellennachweis: 310-4-9
Erlassen am: 12. Februar 2002
(BGBl. I S. 671 ,
ber. S. 1019 )
Inkrafttreten am: 1. Juli 2002
Letzte Änderung durch: Art. 1 VO vom 23. April 2004
(BGBl. I S. 619 )
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
1. Mai 2004
(Art. 2 VO vom 23. April 2004)
Weblink: Text der ZustVV
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Die Zustellungsvordruckverordnung (ZustVV) wurde am 12. Februar 2002 vom Bundesministerium der Justiz aufgrund des damals geltenden § 24a des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung (EGZPO) erlassen (BGBl. I S. 671 , ber. S. 1019 ). Die Ermächtigungsgrundlage befindet sich mittlerweile in § 190 ZPO.

In ihr sind die bundeseinheitlich zu benutzenden Vordrucke für die Beurkundung einer Zustellung festgelegt.

Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!



Kategorien: Rechtsquelle (Deutschland) | Rechtsquelle (21. Jahrhundert) | Zivilprozessrecht (Deutschland)



Quelle: Wikipedia - https://de.wikipedia.org/wiki/Zustellungsvordruckverordnung (Autoren [Versionsgeschichte])    Lizenz: CC-by-sa-3.0

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