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Landtagswahl in Niedersachsen 2017

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2013Landtagswahl 20172022
Amtliches Endergebnis (in %)[1]
 %
40
30
20
10
0
36,9
33,6
8,7
7,5
6,2
4,6
2,5
Sonst.
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2013
 %p
   8
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
+4,3
-2,4
-5,0
-2,4
+6,2
+1,5
-2,2
Sonst.

Die Landtagswahl in Niedersachsen 2017 war die Wahl zum 18. Niedersächsischen Landtag und fand am 15. Oktober 2017 statt.

Inhaltsverzeichnis

Ausgangslage


Am 11. Oktober 2016 beschloss das Kabinett Weil I in einer Verordnung, den 14. Januar 2018 als Wahltermin zu bestimmen.[2] Nach Artikel 9 Absatz 2 der Niedersächsischen Verfassung muss eine Neuwahl frühestens 56, spätestens 59 Monate nach Beginn einer Wahlperiode stattfinden. Die konstituierende Sitzung des amtierenden Landtages fand am 19. Februar 2013 statt. Somit kamen Wahlsonntage zwischen dem 22. Oktober 2017 und 14. Januar 2018 in Betracht.[3]

Vorgezogene Neuwahl

Nach dem Fraktionsaustritt der bisherigen Grünen-Abgeordneten Elke Twesten am 4. August 2017 verlor die Regierungskoalition aus SPD und Grünen ihre Ein-Stimmen-Mehrheit. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach sich daraufhin für rasche Neuwahlen aus. Ein Rücktritt kam für ihn nicht infrage.[4]

Laut Artikel 10 der Verfassung von Niedersachsen kann sich der Landtag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit selbst auflösen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder des Landtages den Antrag auf Auflösung stellt. Innerhalb von zwei Monaten muss dann ein neuer Landtag gewählt werden. Weiter ist ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den amtierenden Ministerpräsidenten möglich, das mindestens ein Drittel der Mitglieder unterstützen muss, um zur Abstimmung zu kommen. Der dabei zu wählende Nachfolger muss die absolute Mehrheit der Mitglieder des Landtags erreichen, also 69 Stimmen.[5]

Am 7. August 2017 gab Weil bekannt, einen Beschluss des Landtags über eine vorgezogene Neuwahl am 15. Oktober 2017 anzustreben.[6] Zuvor war über eine Verlegung auf den 24. September 2017 und damit eine Zusammenlegung mit dem Termin der Bundestagswahl 2017 diskutiert worden. Die Landeswahlleiterin Ulrike Sachs äußerte die Ansicht, dass dies aus verfassungsrechtlichen und organisatorischen Gründen nicht in Frage komme.[7][8] Am 21. August beschloss der Niedersächsische Landtag mit 135 von 137 Stimmen seine Selbstauflösung. Das hierfür erforderliche Quorum lag bei 91 Stimmen.[9]

Parteien und Kandidaten


Insgesamt wurden 15 Landeslisten und 544 Kreiswahlvorschläge zugelassen:[10]

Partei Spitzenkandidatur Listen-
kandidaturen
Direkt-
kandidaturen
Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU) Bernd Althusmann 121 87
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Stephan Weil 100 87
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) Anja Piel 49 83
Freie Demokratische Partei (FDP) Stefan Birkner 83 86
DIE LINKE. Niedersachsen (DIE LINKE.) Anja Stoeck 21 87
Alternative für Deutschland (AfD) Niedersachsen (AfD Niedersachsen) Dana Guth 23 63
Bündnis C – Christen für Deutschland (Bündnis C) 1
Bündnis Grundeinkommen Landesverband Niedersachsen – Die Grundeinkommenspartei (BGE) Thomas Rackow 9 0
Deutsche Mitte – Politik geht anders... (DM) Mathias Lenz 5 0
Die Grauen – Für alle Generationen, Landesverband Niedersachsen (Die Grauen) 1
FREIE WÄHLER Niedersachsen (FREIE WÄHLER) Udo Striess-Grubert 16 15
Liberal-Konservative Reformer Niedersachsen (LKR Niedersachsen) Bernhard Maria Vogel 11 5
Ökologisch-Demokratische Partei, Landesverband Niedersachsen (ÖDP) Martin Dreß 10 1
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) Julian Klippert 34 11
PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ Landesverband Niedersachsen (Tierschutzpartei) Susanne Berghoff 5 0
Piratenpartei Niedersachsen (PIRATEN) Thomas Ganskow 9 7
V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³) Edmund Treib 9 0
Einzelbewerber 10

Parteien, die nicht in Bundes- oder Landtag vertreten sind oder bei der letzten Bundestagswahl mindestens 5 Prozent der gültigen Stimmen in Niedersachsen errangen, mussten zur Wahlzulassung bis zum 11. September mindestens 2000 Unterstützerunterschriften für eine Landesliste und jeweils 100 Unterstützungsunterschriften für jeden Kreiswahlvorschlag einreichen.[11] Auch Einzelbewerber benötigten jeweils 100 Unterstützungsunterschriften. Einige Parteien beklagten die Frist und den hohen Aufwand, auch, weil der Zeitraum in den Wahlkampf der Bundestagswahl fiel. NPD und DKP gaben gegenüber NDR Info an, deswegen nicht anzutreten.[11] Auch die AfD, die beim regulären Wahltermin mit einem Einzug in den Bundestag keine Unterschriften mehr benötigt hätte, fiel unter diese Regelung.[11]

Spitzenkandidaten von in Umfragen regelmäßig genannten Parteien

Althusmann.jpg 2015-12 Stephan Weil SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-4.jpg Anja Piel (Martin Rulsch) 1.jpg Stefan Birkner 2017.png Image of none.svg 2018-02-28 Dana Guth-6170.jpg
Bernd Althusmann Stephan Weil Anja Piel Stefan Birkner Anja Stoeck Dana Guth
CDU SPD GRÜNE FDP Die LINKE AfD
CDU

Am 17. September 2016 wurde Bernd Althusmann in einer gemeinsamen Sitzung von CDU-Landesvorstand und -Landtagsfraktion als CDU-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl nominiert.[12] Der Landesparteitag der CDU Niedersachsen wählte ihn am 26. November 2016 in Hameln zum Landesvorsitzenden und bestätigte einstimmig seine Wahl zum Spitzenkandidaten.[13] Am 6. Mai 2017 wurde Althusmann auf der Landesvertreterversammlung in Hannover auf Platz 1 der Landesliste gewählt.[14]

SPD

Ministerpräsident Stephan Weil kündigte am 7. August 2017 bei der Ankündigung einer vorgezogenen Neuwahl an, wieder als SPD-Spitzenkandidat anzutreten.[15] Am 3. September 2017 wurde er auf einem Parteitag in Hannover einstimmig zum Spitzenkandidaten gewählt.[16]

Bündnis 90/Die Grünen

Am 11. August 2017 wurde auf der Landesdelegiertenkonferenz in Göttingen die Fraktionsvorsitzende Anja Piel als Spitzenkandidatin gewählt.[17]

FDP

Der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner wurde am 13. August 2017 auf einem Parteitag in Hannover als Spitzenkandidat gewählt.[18]

Die Linke

Die Landesvorsitzende Anja Stoeck wurde auf einem Parteitag in Braunschweig am 20. Mai 2017 mit 72 Prozent der Stimmen zur Spitzenkandidatin der Linken gewählt.[19]

AfD

Auf einem zweitägigen Parteitag am 5./6. August 2017 wurde die Göttinger AfD-Kreisvorsitzende Dana Guth zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl gewählt.[20] Am 29. September 2017 beschloss die AfD-Fraktion im Göttinger Kreistag den sofortigen Fraktionsausschluss Guths wegen „Differenzen in der Zusammenarbeit“. Der Landesvorsitzende Armin-Paul Hampel kritisierte den Beschluss als kontraproduktiv im Hinblick auf die Landtagswahl.[21]

Umfragen und Prognosen


Sonntagsfrage

Institut Datum CDU SPD Grüne FDP Linke AfD Sonst.
Landtagswahl 2017 15.10.2017 33,6 % 36,9 % 8,7 % 7,5 % 4,6 % 6,2 % 2,4 %
Forschungsgruppe Wahlen[22] 12.10.2017 33 % 34,5 % 9 % 9 % 5 % 7 % 2,5 %
INSA[22] 09.10.2017 32 % 33 % 10 % 10 % 5 % 7 % 3 %
Forschungsgruppe Wahlen[22] 06.10.2017 33 % 33 % 9 % 10 % 5 % 7 % 3 %
Infratest dimap[22] 05.10.2017 34 % 34 % 8,5 % 8 % 4,5 % 8 % 3 %
Infratest dimap[22] 28.09.2017 35 % 34 % 9 % 8 % 5 % 6 % 3 %
Infratest dimap[22] 07.09.2017 37 % 32 % 10 % 6 % 5 % 7 % 3 %
dimap[22] 30.08.2017 39 % 31 % 8 % 8 % 4 % 8 % 2 %
Infratest dimap[22] 10.08.2017 40 % 32 % 9 % 7 % 3 % 6 % 3 %
INSA[22] 09.08.2017 40 % 28 % 9 % 9 % 5 % 7 % 2 %
INSA[22] 27.05.2017 41 % 27 % 8 % 9 % 5 % 6 % 4 %
Forsa[22] 06.05.2017 35 % 36 % 8 % 6 % 4 % 6 % 5 %
Infratest dimap[22] 20.01.2017 35 % 31 % 14 % 6 % 4 % 8 % 2 %
Forsa[22] 11.01.2017 34 % 32 % 12 % 6 % 4 % 7 % 5 %
INSA[22] 19.10.2016 33 % 31 % 12 % 8 % 5 % 7 % 4 %
Forsa[22] 28.11.2015 35 % 33 % 14 % 6 % 4 % 4 % 4 %
INSA[22] 07.09.2015 37 % 29 % 14 % 6 % 6 % 3 % 5 %
Infratest dimap[22] 03.07.2015 40 % 29 % 14 % 5 % 5 % 2 % 3 %
GMS[22] 24.01.2015 41 % 30 % 14 % 3 % 4 % 4 % 4 %
Forschungsgruppe Wahlen[22] 20.01.2014 40 % 32 % 13 % 4 % 5 % 3 % 3 %
Landtagswahl 2013 20.01.2013 36,0 % 32,6 % 13,7 % 9,9 % 3,1 % 4,7 %

Ministerpräsidentenumfrage

Für die Frage, wen die Bürger direkt zum Ministerpräsidenten wählen würden, gaben die Meinungsforschungsinstitute folgende Werte an:

Institut Datum Stephan Weil (2013) cropped.jpg Stephan Weil (SPD) Althusmann.jpg Bernd Althusmann (CDU)
Forschungsgruppe Wahlen 15.10.2017 50 % 32 %
Infratest dimap 15.10.2017 50 % 35 %
Forschungsgruppe Wahlen 12.10.2017 49 % 31 %
Forschungsgruppe Wahlen 06.10.2017 49 % 29 %
Infratest dimap 05.10.2017 45 % 24 %
Infratest dimap 28.09.2017 48 % 25 %
Infratest dimap 07.09.2017 47 % 24 %
Infratest dimap 10.08.2017 45 % 34 %
Infratest dimap 20.01.2017 51 % 26 %

Koalitionsaussagen und -verhandlungen


Der bisherigen rot-grünen Koalition fehlte nach der Wahl ein einziger Sitz, um ihr Bündnis fortsetzen zu können, weshalb neue Konstellationen verhandelt werden mussten. Die FDP schloss eine Koalition mit SPD und Grünen aus, während die Grünen eine Koalition mit CDU und FDP ausschlossen. Deshalb verständigten sich SPD und CDU Ende Oktober 2017 auf Sondierungsgespräche über die Bildung einer Großen Koalition.[23] Am 16. November 2017 gaben SPD und CDU in Hannover bekannt, sich auf die Bildung einer Großen Koalition geeinigt zu haben (Kabinett Weil II).[24] Ein außerordentlicher Landesparteitag der SPD stimmte am 18. November 2017 der Koalitionsvereinbarung mit großer Mehrheit zu.[25] Der CDU-Landesausschuss votierte am 20. November einstimmig für die Koalitionsvereinbarung.[26] Der Koalitionsvertrag wurde am 21. November 2017 unterzeichnet.[27] Am 22. November 2017 wurde Stephan Weil vom Niedersächsischen Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt. Er erhielt 104 von 137 Stimmen und damit eine Stimme weniger, als die Koalitionsfraktionen SPD und CDU Mitglieder im Landtag haben.

Amtliches Endergebnis


Für die gewählten Abgeordneten siehe Liste der Mitglieder des Niedersächsischen Landtages (18. Wahlperiode).

Das vorläufige amtliche Ergebnis wurde am späten Wahlabend verkündet, das endgültige Ergebnis am 26. Oktober 2017. Das am Wahlabend endgültige amtliche Endergebnis:[1]

Partei Erststimmen Anteil Zweitstimmen Anteil Sitze
SPD 1.508.830 39,6 % 1.413.990 36,9 % 55
CDU 1.420.083 37,3 % 1.287.191 33,6 % 50
GRÜNE 283.327 7,4 % 334.130 8,7 % 12
FDP 226.554 5,9 % 287.957 7,5 % 11
AfD 174.521 4,6 % 235.863 6,2 % 9
DIE LINKE 170.660 4,5 % 177.118 4,6 %
Tierschutzpartei 27.108 0,7 %
DIE PARTEI 9.097 0,2 % 22.578 0,6 %
FREIE WÄHLER 11.348 0,3 % 14.869 0,4 %
PIRATEN 2.350 0,1 % 8.449 0,2 %
BGE 5.125 0,1 %
DM 4.482 0,1 %
V-Partei³ 4.151 0,1 %
ÖDP 735 0,0 % 4.042 0,1 %
LKR 488 0,0 % 950 0,0 %
Bündnis C 425 0,0 %
DG 260 0,0 %
Einzelbewerber 2.447 0,1 %

Siehe auch


Weblinks


 Commons: Wahl zum 18. Niedersächsischen Landtag  – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise


  1. a b Ergebnis der Landtagswahl steht endgültig fest (Memento des Originals vom 27. Oktober 2017 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis., Landeswahlleiterin, abgerufen am 18. November 2017.
  2. Neuer Niedersächsischer Landtag wird am 14. Januar 2018 gewählt. In: Niedersächsische Staatskanzlei. 11. Oktober 2016, abgerufen am 15. Oktober 2017.
  3. Nächste Landtagswahl am 14. Januar 2018 . In: Neue Osnabrücker Zeitung. 29. Juni 2015, abgerufen am 15. Oktober 2017.
  4. Weil spricht sich für schnelle Neuwahlen aus. In: NDR.de. 4. August 2017.
  5. Neuwahlen, Misstrauensvotum wie geht's weiter? . In: ndr.de. 4. August 2017, abgerufen am 15. Oktober 2017.
  6. Niedersachsen-Wahl am 15. Oktober . In: Welt Online. 7. August 2017.
  7. Weil kündigt Neuwahl für 15. Oktober an . In: Spiegel Online. 7. August 2017.
  8. Reinhard Bingener, Timo Steppat: Neuwahl in Niedersachsen am 15. Oktober. In: faz.net. 7. August 2017, abgerufen am 16. Oktober 2017.
  9. Der Niedersächsische Landtag hat sich aufgelöst. In: NDR.de. 21. August 2017.
  10. https://www.landeswahlleiter.niedersachsen.de/presse_service/presseinformationen/landtagswahl-2017-verzeichnis-der-bewerberinnen-und-bewerber-158339.html
  11. a b c Werden die Wahlzettel in Niedersachsen kürzer? In: NDR. Abgerufen am 18. September 2017.
  12. Landtagswahl 2018 Althusmann wird CDU-Spitzenkandidat. In: Spiegel Online, 17. September 2016 (Agentur-Meldungen).
  13. Bernd Althusmann führt CDU in Niedersachsen als Spitzenkandidat zur Landtagswahl. In: CDU in Niedersachsen, 26. November 2016.
  14. CDU-Landesliste Landtagswahl 2018. (PDF) In: Beschluss der Landesvertreterversammlung am 6. Mai 2017 in Hannover. CDU Niedersachsen, 6. Mai 2017, S. 1–4, abgerufen am 10. August 2017.
  15. Weil will bei Neuwahl in Niedersachsen wieder antreten . In: FinanzNachrichten.de. 7. August 2017.
  16. SPD kürt Weil zum Spitzenkandidaten in Niedersachsen (Memento des Originals vom 9. Oktober 2017 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.. In: Zeit Online. 3. September 2017.
  17. Grüne gegen das "schwarz-gelbe Gruselkabinett". In: NDR. Abgerufen am 12. August 2017.
  18. FDP wählt Birkner zum Spitzenkandidaten . In: HAZ.de. 13. August 2017.
  19. Anja Stoeck ist Spitzenkandidatin der Linken . In: rundblick-niedersachsen.de. 20. Mai 2017.
  20. Dana Guth ist Spitzenkandidatin der AfD. In: haz.de. 5. August 2017, abgerufen am 12. August 2017.
  21. Guth nicht mehr gut genug? . In: Göttinger Tageblatt. 3. Oktober 2017.
  22. SPD und CDU einigen sich auf Sondierungsgespräche. 26. Oktober 2017, abgerufen am 28. Oktober 2017.
  23. SPD und CDU schließen "Koalition der Vernunft". 16. November 2017, abgerufen am 16. November 2017.
  24. Hannoversche Allgemeine Zeitung Nr. 270 vom 20. November 2017, S. 1
  25. Bericht im Rundblick vom 21. November 2017
  26. Hannoversche Allgemeine Zeitung Nr. 272 vom 22. November 2017, S. 6



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