Vertragsfreiheit - de.LinkFang.org

Vertragsfreiheit

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Die in Deutschland nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts[1][2] als Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Vertragsfreiheit ist die Ausprägung des Grundsatzes der Privatautonomie im deutschen Zivilrecht, die es jedermann gestattet, Verträge abzuschließen, die sowohl hinsichtlich des Vertragspartners als auch des Vertragsgegenstandes frei bestimmt werden können, sofern sie nicht gegen zwingende Vorschriften des geltenden Rechts, gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen.

Der Schutz der rechtsgeschäftlichen Willensbildung vor Erpressung ist durch § 253 StGB strafbewehrt.[3]

Inhaltsverzeichnis

Gesichtspunkte der Vertragsfreiheit


Als einzelne Gesichtspunkte der Vertragsfreiheit unterscheidet man Abschlussfreiheit, Partnerwahlfreiheit, Inhaltsfreiheit, Formfreiheit und Aufhebungsfreiheit.

  • Partnerwahlfreiheit besagt dabei als Teilaspekt der Abschlussfreiheit, dass man sich seinen Vertragspartner frei auswählen kann. Das Recht einen Vertrag nicht abzuschließen wird auch als negative Vertragsfreiheit bezeichnet.

Einschränkungen


Die generelle Vertragsfreiheit wird in der Europäischen Union durch eine Vielzahl von Ausnahmen eingeschränkt. Beispiele:

Geschichte


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Geschichte der Vertragsfreiheit
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Die Französische Revolution führte zu einer gesetzlichen Normierung der Vertragsfreiheit. Mit dem Décret d'Allarde von März 1791 und das Gesetz Le Chapelier vom 14. Juni 1791 sicherten Gewerbefreiheit und Vertragsfreiheit und verboten Organisationen und Regelungen, die diese Vertragsfreiheit einschränkten.

Weblinks


Einzelnachweise


  1. BVerfGE 8, 274 – siehe dort Absatzrandnummer 212
  2. BVerfGE 95, 267 – s. dort Absatzrandnummer 142
  3. Urteil des Reichsgerichts, RGSt 21, 114
  4. Gerhard Köbler: Juristisches Wörterbuch. Für Studium und Ausbildung. 17. Auflage. Verlag Franz Vahlen, München 2018, ISBN 978-3-8006-5881-7: Abschlussfreiheit



Kategorien: Vertragsrecht | Liberalismus | Vertragsgestaltung | Privatrechtsgeschichte

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Quelle: Wikipedia - https://de.wikipedia.org/wiki/Vertragsfreiheit (Autoren [Versionsgeschichte])    Lizenz: CC-by-sa-3.0

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