Vereinsgesetz (Deutschland) - de.LinkFang.org

Vereinsgesetz (Deutschland)



Basisdaten
Titel: Gesetz zur Regelung des
öffentlichen Vereinsrechts
Kurztitel: Vereinsgesetz
Abkürzung: VereinsG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Besonderes Verwaltungsrecht
Fundstellennachweis: 2180-1
Erlassen am: 5. August 1964
(BGBl. I S. 593 )
Inkrafttreten am: 12. September 1964
Letzte Änderung durch: Art. 1 G vom 10. März 2017
(BGBl. I S. 419 )
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
16. März 2017
(Art. 2 G vom 10. März 2017)
GESTA: B076
Weblink: Text des Gesetzes
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Vereinsgesetz (kurz: VereinsG) wurde 1964 neu gefasst. Zuvor galt das Vereinsgesetz von 1908.

Es enthält die öffentlich-rechtlichen Regelung des ansonsten privatrechtlich geregelten Vereinsrechts. Grundsätzlich wird mit dem Vereinsgesetz die Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 2 GG beschränkt.

Inhaltsverzeichnis

Verein im Sinne des Vereinsgesetzes


Der Anwendungsbereich des Vereinsgesetzes (§ 2 ) knüpft teilweise an den Begriff des Vereins des Bürgerlichen Rechts (§§ 21 ff. BGB) an. Insbesondere sind aus dem Vereinsgesetz ausgenommen

Vereine im Sinne des Gesetzes sind im übrigen alle Vereinigungen juristischer oder natürlicher Personen, die sich zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen haben.

Bis zum Ersten Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes vom 4. Dezember 2001 waren auch Religionsgemeinschaften aus dem Anwendungsbereich des Vereinsgesetzes ausgenommen (sog. Religionsprivileg). Der Bundestag beschloss diese Änderung im Rahmen des Anti-Terror-Pakets am 9. November 2001, um nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zur Bekämpfung radikaler, vor allem islamistischer Gemeinschaften die Möglichkeit des Vereinsverbotes zu eröffnen. Allerdings ist in einem solchen Fall zu beachten, dass die religiöse Vereinigungsfreiheit als Teil der Religionsfreiheit (vgl. den Bahai-Beschluss) nur unter sehr engen Voraussetzungen eingeschränkt werden kann.

Regelungsgehalt


Der Regelungsgehalt beschränkt sich in erster Linie auf das Verbot von Vereinen (§§ 2 ff. VereinsG). Berechtigt zum Verbot von Vereinen sind allein der Bundesinnenminister bzw. die Landesinnenminister („die obersten zuständigen Landesbehörden für Vereine und Teilvereine“). Bei den Parteien, die vom Gesetz ausgenommen sind, darf das Verbot ausschließlich durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden.

Das Verbot kann nur dann erfolgen, wenn die Zwecke des Vereins sich den Strafgesetzen entgegenstellen oder die verfassungsmäßige Ordnung, insbesondere die Gedanken der Völkerverständigung, negieren (Art. 9 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 VereinsG).

Der Gedanke der Völkerverständigung richtet sich auf das friedliche Miteinander der Völker und verlangt eine gewaltfreie Überwindung von Interessengegensätzen. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2004, DVBl. 05,590) verstößt ein Verein gegen diesen Gedanken, wenn er in schwerwiegender Weise „die Gewalt in das Verhältnis von Völkern hineinträgt“ und „die dadurch eintretende Beeinträchtigung des friedlichen Miteinanders der Völker von einem entsprechenden Willen des Vereins getragen ist“.[1]

Vereinsverbot


Mit dem Vereinsverbot werden

beschlagnahmt und eingezogen§ 10 ff. VereinsG).

Das Verbot wird in das Vereinsregister („in ein öffentliches Register“) eingetragen. Daneben werden die Folgen vermerkt (§ 7 Abs. 2 VereinsG)

Weitere Verbote


Der Sinngehalt des Verbotes würde entleert werden, wenn nach dem Verbot eines Vereins eine Nachfolgeorganisation gegründet würde. Dementsprechend werden die Ersatzorganisationen kraft Gesetzes verboten (§ 8 VereinsG).

Daneben besteht ein Verbot der (Weiter-) Verwendung von Kennzeichen des verbotenen Vereins. Ausnahmen bestehen für die staatsbürgerliche Aufklärung. Als Kennzeichen im Sinne des Vereinsgesetzes gelten Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformeln. Gleiches gilt auch für eventuelle Ersatzorganisationen (§ 9 VereinsG).

Besondere Vorschriften


Für Ausländervereine, ausländische Vereine, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberzusammenschlüsse sowie bestimmte Körperschaften des Privatrechts gelten Besonderheiten (§§ 14 ff. VereinsG).

Verstöße


Verstöße gegen Vereinsverbote sind nach § 20 VereinsG strafbar. Damit gehört das Vereinsgesetz zum Nebenstrafrecht. In jüngerer Geschichte waren vor allem Verstöße gegen Vereinsverbote neonationalsozialistischer Gruppierungen und Anhängern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK bzw. der Ersatzorganisation „KADEK“ rechtshängig.[2]

Verstöße gegen die aufgrund § 19 VereinsG erlassene Rechtsverordnung sind Ordnungswidrigkeiten und können mit Geldbußen bis zu 2000 DM (1000 Euro) bewehrt werden.

Siehe auch


Literatur


Weblinks


Einzelnachweise


  1. Leitsatz des Bundesverwaltungsgerichtes im Urteil vom 3. Dezember 2004 . lexetius.com. Abgerufen am 17. November 2019.
  2. Zur herrschenden Meinung über die Zulässigkeit solcher Verfahren nach § 20 VereinsG gibt es durchaus kritische Stimmen. Vgl. nur den Aufsatz von Antonia von der Behrens / Ole-Steffen Lucke: Zur Auslegung des § 20 Abs.1 Nr.5 Vereinsgesetz: Das Fortbestehen einer Strafbarkeitslücke HRRS 04/2011, 120 [1]
Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!



Kategorien: Rechtsquelle (Deutschland) | Rechtsquelle (20. Jahrhundert) | Besonderes Verwaltungsrecht (Deutschland) | Vereinswesen



Quelle: Wikipedia - https://de.wikipedia.org/wiki/Vereinsgesetz (Deutschland) (Autoren [Versionsgeschichte])    Lizenz: CC-by-sa-3.0


Veränderungen: Alle Bilder und die meisten Designelemente, die mit ihnen in Verbindung stehen, wurden entfernt. Icons wurden teilweise durch FontAwesome-Icons ersetzt. Einige Vorlagen wurden entfernt (wie „Lesenswerter Artikel“, „Exzellenter Artikel“) oder umgeschrieben. CSS-Klassen wurden zum Großteil entfernt oder vereinheitlicht.
Wikipedia spezifische Links, die nicht zu Artikeln oder Kategorien führen (wie „Redlink“, „Bearbeiten-Links“, „Portal-Links“) wurden entfernt. Alle externen Links haben ein zusätzliches FontAwesome Icon erhalten. Neben weiteren kleinen Designanpassungen wurden Media-Container, Karten, Navigationsboxen, gesprochene Versionen & Geo-Mikroformate entfernt.


Stand der Informationen: 05.05.2020 04:03:58 CEST - Wichtiger Hinweis Da die gegebenen Inhalte zum angegebenen Zeitpunkt maschinell von Wikipedia übernommen wurden, war und ist eine manuelle Überprüfung nicht möglich. Somit garantiert LinkFang.org nicht die Richtigkeit und Aktualität der übernommenen Inhalte. Sollten die Informationen mittlerweile fehlerhaft sein oder Fehler in der Darstellung vorliegen, bitten wir Sie darum uns per zu kontaktieren: E-Mail.
Beachten Sie auch : Impressum & Datenschutzerklärung.