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Verbandsgemeinde (Rheinland-Pfalz)

Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz sind Verwaltungseinheiten in der Rechtsform von Gebietskörperschaften, die aus Gründen des Gemeinwohls im Rahmen der Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz aus benachbarten Gemeinden des gleichen Landkreises gebildet wurden. Sie haben als Gemeindeverbände die gleiche Rechtsstellung wie Gemeinden und Landkreise und dienen der Konzentration und damit Stärkung der Verwaltungskraft der verbandsangehörigen Gemeinden (Ortsgemeinden und Städte), ohne dass diese ihre politische Selbständigkeit aufgeben.

Inhaltsverzeichnis

Aufgaben und Aufbau


Ein bestimmter Aufgabenbereich ist den Verbandsgemeinden im Gegensatz zu den Gemeinden verfassungsrechtlich nicht zugewiesen (vgl. kommunale Selbstverwaltung bei Gemeinden). Dieser wird vielmehr im Wesentlichen gesetzlich bestimmt. Zu den nach der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz in Verbindung mit der Aufgaben-Übergangs-Verordnung zugewiesenen eigenen Aufgaben gehören

Zudem führen die Verbandsgemeinden die Verwaltungsgeschäfte der verbandsangehörigen Gemeinden (eigenständige Ortsgemeinden oder Städte) in deren Namen und in deren Auftrag.

Außerdem obliegt der Verbandsgemeinde in eigenem Namen die Erfüllung der den Ortsgemeinden oder Städten übertragenen staatlichen Aufgaben (Auftragsangelegenheiten), soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt.

Verbandsgemeinden haben eine eigene gewählte Gemeindevertretung (Verbandsgemeinderat) und eine eigene Verwaltung (Verbandsgemeindeverwaltung) mit einem hauptamtlichen[1] Bürgermeister als Verwaltungsleiter. Der Bürgermeister einer Verbandsgemeinde kann in Personalunion zugleich ehrenamtlicher Bürgermeister einer Ortsgemeinde sein (§ 71 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz).

Verbandsfreie Städte und Gemeinden nehmen die Verwaltungsaufgaben einer Verbandsgemeinde wahr, die in der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz aufgeführt sind.

Verbandsangehörige Städte sind Gemeinden mit dem Status einer Stadt, die einer Verbandsgemeinde angehören. Meist sind sie Sitz und Namensgeber der jeweiligen Verbandsgemeinde. Ansonsten werden verbandsangehörige Gemeinden Ortsgemeinden genannt, auch diese können Verwaltungssitz einer Verbandsgemeinde sein.

In anderen Ländern gibt es den Verbandsgemeinden ähnliche Strukturen mit anderen Bezeichnungen (etwa Samtgemeinde oder Verwaltungsgemeinschaft) und zum Teil auch anderer Aufgabenstellung.

Geschichte


Ausgangslage

Vor dem Hintergrund der insgesamt fünf verschiedenen historisch gewachsenen Verwaltungsstrukturen in den Teilen des 1946, noch zur Zeit der französischen Besatzung, neu gebildeten Landes Rheinland-Pfalz ergaben sich bezüglich der Gemeindeverwaltungen folgende Ausgangslage:[2]

Die Deutsche Gemeindeordnung vom 30. Januar 1935 vereinheitlichte die in Deutschland bis dahin insgesamt 41 geltenden Gemeindeordnungen.[3]

Bezüglich der Verwaltung der Gemeinden ergaben sich ab 1946 aus den vor 1935 bestehenden Gemeindeordnungen insbesondere Unterschiede hinsichtlich einer lokalen und einer in Teilen regionalen Verwaltung. In den Regierungsbezirken Koblenz und Trier blieben die vorherigen Strukturen der Amtsverwaltungen, in denen eine bestimmte Anzahl von teilweise sehr kleinen Gemeinden zentral verwaltet wurde, dabei aber die Eigenständigkeit der Gemeinden bestehen blieb. Dagegen kannten die Gemeinden in den übrigen Regierungsbezirken diese Strukturen nicht.[4] Das Land Rheinland-Pfalz schuf am 27. September 1948 ein Selbstverwaltungsgesetz für die Gemeinden, in dem die historischen bzw. regionalen Unterschiede berücksichtigt wurden.[3]

Funktional- und Gebietsreform 1965 bis 1974

In der zweiten Hälfte der 1960er Jahre wurde damit begonnen, eine Verwaltungsreform durchzuführen, welche schrittweise in der Zeit von 1966 bis 1974 in insgesamt 18 Gesetzen zur Verwaltungsvereinfachung in Rheinland-Pfalz festgelegt und umgesetzt wurden. Hinzu kamen das Landesgesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften und zur Vorbereitung der Neugliederung von Gemeinden vom 16. Juli 1968 und die Verbandsgemeindeordnung vom 1. Oktober 1968. Die seit 1948 geltende Amtsordnung wurde mit Inkrafttreten der Verbandsgemeindeordnung aufgehoben.

Rheinland-Pfalz wollte mit dem Verbandsgemeindemodell den guten Erfahrungen mit der Amtsverfassung in der ehemaligen preußischen Rheinprovinz und der gemeinschaftlichen Bürgermeisterei in der ehemaligen bayrischen Pfalz Rechnung tragen.[5] Mit Einführung der Verbandsgemeindeordnung an Stelle der früheren Ämterordnungen wurden die Verbandsgemeinden als „Gemeinde“ etabliert und demzufolge neben den Auftrags- und Kassenangelegenheiten auch mit genuinen Selbstverwaltungsaufgaben betraut. Dabei sollten die Verbandsgemeinden zunächst als Übergangsform zu sogenannten „Einheitsgemeinden“ etabliert werden. Sie wurden dann aber sehr bald neben den Gemeinden und Landkreisen als dauerhafter Verwaltungstypus der kommunalen Ebene akzeptiert und sind in der Folgezeit nicht mehr zur Disposition gestellt worden.[6]

Die Verbandsgemeindeordnung wiederum wurde am 17. März 1974 aufgehoben, die weitergeltenden Bestimmungen wurden in die Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in den §§ 64 bis 73 übernommen.[4]

Aus der Verbandsgemeindeordnung ergab sich folgende zeitliche Abfolge:[5]

Im Rahmen der Freiwilligkeitsphase entstanden bis zum 21. Dezember 1971 die Verbandsgemeinden Altenglan, Dudenhofen, Grünstadt-Land, Hahnstätten, Hochspeyer, Höhr-Grenzhausen, Kirchheimbolanden, Kusel, Landstuhl, Lauterecken, Offenbach an der Queich, Otterbach, Otterberg, Ramstein-Miesenbach, Ransbach-Baumbach, Rodalben, Schönenberg-Kübelberg, Waldmohr, Wirges und Wolfstein.[4]

Im Rahmen verschiedener Verwaltungsvereinfachungsgesetze wurden territoriale Veränderungen vorgenommen, zum Beispiel Zusammenlegung von Verbandsgemeinden oder Eingliederung von Ortsgemeinden.

Neben der Schaffung der Verwaltungsstrukturen wurden auch Änderungen in den Zuständigkeiten bei den verschiedenen Ebenen der Kommunalverwaltung vorgenommen, die auch „Funktionalreform“ genannt wurde. Das Elfte Landesgesetz vom 24. Februar 1972 übertrug Aufgaben, die vorher den Landkreisen zugeordnet waren, auf die Verbandsgemeinden bzw. auf die verbandsfreien Gemeinden.[5]

Kommunal- und Verwaltungsreform seit 2010

Bereits 2006 hatte der rheinland-pfälzische Ministerrat einen Beschluss gefasst, wonach sich die Reform im Wesentlichen auf drei Hauptthemen beziehen soll:

Am 28. September 2010 wurde das Erste Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform erlassen. Bezüglich der Verbandsgemeinden wurde festgelegt, dass diese mindestens 12.000 Einwohner (Hauptwohnung am 30. Juni 2009) umfassen sollen. Bei Verbandsgemeinden, die eine Fläche von mehr als 100 Quadratkilometern und mehr als 15 Ortsgemeinden haben, ist eine Unterschreitung der Mindestgröße möglich.[7]

Verbandsfreie Gemeinden und Verbandsgemeinden sollen mit benachbarten verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden desselben Landkreises zusammengeschlossen werden. Ferner können im Ausnahmefall die Ortsgemeinden einer Verbandsgemeinde in mehrere andere Verbandsgemeinden eingegliedert, die Ortsgemeinden einer Verbandsgemeinde und die Ortsgemeinden mehrerer anderer Verbandsgemeinden zu neuen Verbandsgemeinden zusammengeschlossen sowie eine Ortsgemeinde aus einer Verbandsgemeinde ausgegliedert und in eine andere Verbandsgemeinde eingegliedert werden.[7]

Im Falle der freiwilligen Eingliederung einer verbandsfreien Gemeinde oder einer Verbandsgemeinde in eine andere Verbandsgemeinde sind Beschlüsse des Gemeinderates der bisherigen verbandsfreien Gemeinde, der Verbandsgemeinderäte der bisherigen und der aufnehmenden Verbandsgemeinde sowie der Ortsgemeinderäte der Ortsgemeinden der bisherigen und der aufnehmenden Verbandsgemeinde erforderlich, mit denen übereinstimmend der Wille zu dieser freiwilligen Gebietsänderung erklärt wird.[7]

Im Zweiten Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform, ebenfalls vom 28. September 2010, wurden u. a. die Selbstverwaltungsaufgaben der Verbandsgemeinden wie folgt ergänzt:[8]

Siehe auch


Literatur


Weblinks


WiktionaryWiktionary: Verbandsgemeinde – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise


  1. Landesverordnung über die Besoldung und Dienstaufwandsentschädigung der hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten auf Zeit. Landesregierung Rheinland-Pfalz, abgerufen am 10. Juli 2010.
  2. Rudolf Oster: Kommunalpolitik in Rheinland-Pfalz. In: Andreas Kost, Hans-Georg Wehling (Hrsg.): Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einführung. VS Verlag, 2003, ISBN 3-531-13651-8, S. 220–237 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
  3. a b Günter Püttner: Handbuch der kommunalen Wissenschaft und Praxis. Band 1. Springer, 2007, ISBN 3-540-23793-3, S. 142, 577 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
  4. a b c Geschichte der Verbandsgemeinde Daun. (Nicht mehr online verfügbar.) Verbandsgemeinde Daun, archiviert vom Original am 1. Mai 2010; abgerufen am 5. April 2010. i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  5. a b c d Johannes Dietlein, Markus Thiel: Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz. 2006, S. 30 ff. (PDF (654,5 KB) (Memento vom 12. Dezember 2006 im Internet Archive) [abgerufen am 19. November 2010]). Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz (Memento des Originals vom 12. Dezember 2006 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  6. Hellermann J., Görisch C.: Zukunftsfähige Kommunalstrukturen in Rheinland-Pfalz. 2003.
  7. a b c Erstes Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform vom 28. September 2010 (PDF; 685 kB)
  8. Zweites Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform vom 28. September 2010



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