Tarifvertragsgesetz - de.LinkFang.org

Tarifvertragsgesetz




Basisdaten
Titel: Tarifvertragsgesetz
Abkürzung: TVG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland      
Rechtsmaterie: Arbeitsrecht
Fundstellennachweis: 802-1
Ursprüngliche Fassung vom: 9. April 1949
(WiGBl. S. 55, 68)
Inkrafttreten am: 22. April 1949
Neubekanntmachung vom: 25. August 1969
(BGBl. I S. 1323 )
Letzte Änderung durch: Art. 8 G vom 20. Mai 2020
(BGBl. I S. 1055, 1057 )
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
29. Mai 2020
(Art. 20 G vom 20. Mai 2020)
GESTA: G040
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Tarifvertragsgesetz (TVG) vom 9. April 1949 umfasst 13 Paragraphen und legt die rechtlichen Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen fest. Der Tarifvertrag regelt die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien (Gewerkschaften, einzelne Arbeitgeber sowie Vereinigungen von Arbeitgebern) und enthält Rechtsnormen, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen ordnen können (§ 1 Abs. 1 TVG).

Inhaltsverzeichnis

Inhalt


Das Tarifvertragsgesetz kann in zwei Regelungsbereiche aufgeteilt werden:

Rechtlich gesehen ist ein tarifgebundener Arbeitgeber nur verpflichtet, die Mitglieder der tarifgebundenen Gewerkschaft zu den vereinbarten Bedingungen zu beschäftigen. In der Regel gewährt er indessen auch den Nichtmitgliedern die gleichen Bedingungen, da er sie durch eine Schlechterstellung zum Eintritt in die Gewerkschaft motivieren würde. Unter bestimmten Bedingungen kann auf Antrag einer Tarifvertragspartei der Bundesminister für Arbeit und Soziales einen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären, der dann im jeweiligen Geltungsbereich auch die Nichtmitglieder der Tarifvertragsparteien bindet (§ 5 TVG). Das TVG regelt zudem die Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit der Parteien, die Form des Tarifvertrags und seine Rechtswirkungen.

Geschichte


Das Tarifvertragsgesetz wurde noch vor der Gründung der Bundesrepublik durch den Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes der britischen und amerikanischen Besatzungszone beschlossen. Aufgrund von Art. 123 Abs. 1 des Grundgesetzes galt es nach der Gründung der Bundesrepublik fort. Der örtliche Geltungsbereich wurde durch das Gesetz über die Erstreckung des Tarifvertragsgesetzes[2] auf das Gebiet der französischen Besatzungszone erweitert, mit dem Gesetz zur Einführung von Bundesrecht im Saarland[3] auch auf das Saarland. Mit dem Wirksamwerden des Beitritts der DDR trat das TVG nach Artikel 8 Einigungsvertrag im Beitrittsgebiet in Kraft.

Literatur


Weblinks


Einzelnachweise


  1. insoweit mit Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes nicht vereinbar, als es an Vorkehrungen fehlt, die sicherstellen, dass die Interessen der Berufsgruppen, deren Tarifvertrag nach § 4a Abs. 2 Satz 2 des Tarifvertragsgesetzes verdrängt wird, im verdrängenden Tarifvertrag hinreichend berücksichtigt werden (BGBl. 2017 I S. 2663 )
  2. vom 23. April 1953 BGBl. I S. 156 (PDF)
  3. vom 30. Juni 1959 BGBl. I S. 313 (PDF)



Kategorien: Rechtsquelle (Deutschland) | Rechtsquelle (20. Jahrhundert) | Kollektives Arbeitsrecht (Deutschland) | Tarifvertrag



Quelle: Wikipedia - https://de.wikipedia.org/wiki/Tarifvertragsgesetz (Autoren [Versionsgeschichte])    Lizenz: CC-by-sa-3.0


Veränderungen: Alle Bilder und die meisten Designelemente, die mit ihnen in Verbindung stehen, wurden entfernt. Icons wurden teilweise durch FontAwesome-Icons ersetzt. Einige Vorlagen wurden entfernt (wie „Lesenswerter Artikel“, „Exzellenter Artikel“) oder umgeschrieben. CSS-Klassen wurden zum Großteil entfernt oder vereinheitlicht.
Wikipedia spezifische Links, die nicht zu Artikeln oder Kategorien führen (wie „Redlink“, „Bearbeiten-Links“, „Portal-Links“) wurden entfernt. Alle externen Links haben ein zusätzliches FontAwesome Icon erhalten. Neben weiteren kleinen Designanpassungen wurden Media-Container, Karten, Navigationsboxen, gesprochene Versionen & Geo-Mikroformate entfernt.


Stand der Informationen: 04.07.2020 04:32:53 CEST - Wichtiger Hinweis Da die gegebenen Inhalte zum angegebenen Zeitpunkt maschinell von Wikipedia übernommen wurden, war und ist eine manuelle Überprüfung nicht möglich. Somit garantiert LinkFang.org nicht die Richtigkeit und Aktualität der übernommenen Inhalte. Sollten die Informationen mittlerweile fehlerhaft sein oder Fehler in der Darstellung vorliegen, bitten wir Sie darum uns per zu kontaktieren: E-Mail.
Beachten Sie auch : Impressum & Datenschutzerklärung.