Superrevision - de.LinkFang.org

Superrevision




Eine Superrevision bezeichnet besonders in der deutschen Rechtswissenschaft eine Revision der Revision, also die nochmalige Überprüfung einer Entscheidung auf Rechtsfehler durch ein übergeordnetes Gericht.

Deutschland


In Deutschland findet keine Superrevision durch das Bundesverfassungsgericht statt.[1] Auch handelt es sich etwa bei der Ausübung von Gnadenrecht nicht um eine Superrevision, da Gnadenakte keine Rechtsentscheidungen sind.

Bei Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit von Spezialgerichten wie etwa den Verfassungsgerichten gegenüber Fachgerichten ist die Superrevision maßgebliches Abgrenzungsmerkmal (Heck’sche Formel): Gilt es für den Petenten erneut nach einer Revision eine angefochtene Entscheidung auf Verfahrens- und Rechtsfehler zu überprüfen, handelt es sich um eine unstatthafte Superrevision. Gilt es am rechtlichen Spezialmaßstab für das Spezialgericht sie zu überprüfen, ist dies statthaft.

Beispiel: Die Verfassungsgerichte überprüfen Entscheidungen anderer Gerichte nur am Maßstab des spezifischen Verfassungsrechts und nicht dahingehend, ob die Gerichte das Recht korrekt angewandt haben (Vollprüfung).

In funktionaler Hinsicht ist die Tätigkeit mancher Bundesgerichte gleich einer Superrevision, jedoch mit der Maßgabe, dass sie graduell eingeschränkt ist und nur der Vereinheitlichung der Rechtsprechung dient:

In solchen Fällen wendet man dieselbe Rechtsmaterie an, jedoch findet keine Vollprüfung statt, sondern es wird nur die strittige Rechtsfrage entschieden und damit die Rechtsanwendung vereinheitlicht.

In einem bereits abgeschlossenen Verfahren wird hierbei zwar keine neue Entscheidung zwischen den Parteien getroffen. Jedoch kann bei Änderung einer bisher ständigen Rechtspraxis ein Beteiligter unter Umständen eine Wiederaufnahme verlangen.

Einzelnachweise


  1. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 15. Januar 1958, Az. 1 BvR 400/51, BVerfGE 7, 198 Rn. 31 – Lüth.
Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!



Kategorien: Prozessrecht (Deutschland) | Staatsrecht (Deutschland)



Quelle: Wikipedia - https://de.wikipedia.org/wiki/Superrevision (Autoren [Versionsgeschichte])    Lizenz: CC-by-sa-3.0


Veränderungen: Alle Bilder und die meisten Designelemente, die mit ihnen in Verbindung stehen, wurden entfernt. Icons wurden teilweise durch FontAwesome-Icons ersetzt. Einige Vorlagen wurden entfernt (wie „Lesenswerter Artikel“, „Exzellenter Artikel“) oder umgeschrieben. CSS-Klassen wurden zum Großteil entfernt oder vereinheitlicht.
Wikipedia spezifische Links, die nicht zu Artikeln oder Kategorien führen (wie „Redlink“, „Bearbeiten-Links“, „Portal-Links“) wurden entfernt. Alle externen Links haben ein zusätzliches FontAwesome Icon erhalten. Neben weiteren kleinen Designanpassungen wurden Media-Container, Karten, Navigationsboxen, gesprochene Versionen & Geo-Mikroformate entfernt.


Stand der Informationen: 08.05.2020 10:31:13 CEST - Wichtiger Hinweis Da die gegebenen Inhalte zum angegebenen Zeitpunkt maschinell von Wikipedia übernommen wurden, war und ist eine manuelle Überprüfung nicht möglich. Somit garantiert LinkFang.org nicht die Richtigkeit und Aktualität der übernommenen Inhalte. Sollten die Informationen mittlerweile fehlerhaft sein oder Fehler in der Darstellung vorliegen, bitten wir Sie darum uns per zu kontaktieren: E-Mail.
Beachten Sie auch : Impressum & Datenschutzerklärung.