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Strafprozessordnung (Deutschland)

Basisdaten
Titel: Strafprozessordnung[1]
Abkürzung: StPO
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland             
Rechtsmaterie: Rechtspflege, Strafverfahrensrecht
Fundstellennachweis: 312-2
Ursprüngliche Fassung vom: 1. Februar 1877
(RGBl. S. 253)
Inkrafttreten am: 1. Oktober 1879
Neubekanntmachung vom: 7. April 1987
(BGBl. I S. 1074 ,
ber. S. 1319 )
Letzte Änderung durch: Art. 3 G vom 11. Juli 2019
(BGBl. I S. 1066, 1073 )
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
18. Juli 2019
(Art. 18 G vom 11. Juli 2019)
GESTA: D025
Weblink: Text der StPO
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Die deutsche Strafprozessordnung (StPO) ist der umfassende Gesetzestext, der die Vorschriften für die Durchführung des Strafverfahrens im weiteren Sinne beinhaltet.

Inhaltsverzeichnis

Systematische Einordnung


Die StPO ist Teil des formellen Strafrechts, während das materielle Strafrecht vor allem im Strafgesetzbuch geregelt ist, und trat in der ersten Fassung am 1. Oktober 1879 als Teil der Reichsjustizgesetze in Kraft.

Inhalt und Aufbau


Die Strafprozessordnung ist wie viele deutsche Gesetze (allerdings nicht explizit) mit einem allgemeinen Teil und einem besonderen, nach dem Verlauf des Verfahrens geordneten, Teil gestaltet. Besondere Vorschriften umfassen auch das Opfer einer Straftat („Verletzter“), besondere Verfahrensarten (Strafbefehl, Sicherungsverfahren, beschleunigtes Verfahren etc.) und die Strafvollstreckung sowie das staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister.

Die Strafprozessordnung bindet die öffentliche Gewalt bei den Ermittlungen zu Straftaten. Die Strafprozessordnung ist ein Bundesgesetz. Daneben ist zum Inkrafttreten das Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung (EGStPO) erlassen worden.

Geltungsbereich


Der Geltungsbereich der Strafprozessordnung erstreckt sich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland und damit auf alle 16 Bundesländer. Zum Geltungsbereich gehören neben dem Landgebiet aber auch alle Eigengewässer, das Küstenmeer innerhalb der Zwölfmeilenzone und der Luftraum über dem Staatsgebiet.[2] Nach § 10 Abs. 1 StPO ist die Strafprozessordnung auch außerhalb dieser Gebiete anwendbar, wenn die entsprechende Tat auf einem Schiff oder Luftfahrzeug begangen wird, das berechtigt ist, die deutsche Bundesflagge zu führen.[3]

Ergänzende Gesetze


Flankiert wird die Strafprozessordnung durch Vorschriften im Gerichtsverfassungsgesetz, im Jugendgerichtsgesetz (für das Jugendstrafrecht), das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, die Abgabenordnung sowie für bestimmte Verfahrenshandlungen auch die Zivilprozessordnung. Besonders hervorzuheben sind auch die anzuwendenden Verwaltungsvorschriften, namentlich die Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren (RiStBV). Für die Strafvollstreckung treten die Strafvollstreckungsordnung und das Strafvollzugsgesetz hinzu.

Verhältnis zum Polizeirecht


Die Strafprozessordnung kommt nur bei repressiven Maßnahmen (Strafverfolgung) zur Anwendung. Bei präventiven Maßnahmen der Polizei gelten die jeweiligen Landesgesetze (Polizeirecht, Ordnungsrecht, Gefahrenabwehr).

Historische Entwicklung der Strafprozessordnung


Allgemeine historische Entwicklung

Die Kodifikationen der Reichsstrafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes, die zusammen mit der Konkursordnung (heute Insolvenzordnung) und der Zivilprozessordnung am 1. Oktober 1879 als sogenannte Reichsjustizgesetze in Kraft getreten sind, bildeten den Abschluss in der Überwindung des gemeinrechtlichen Inquisitionsprozesses hin zum modernen Strafprozess. Seit ihrem Inkrafttreten wurde die Strafprozessordnung vielfach, auch strukturell geändert. Die zunächst zurückhaltende Änderungspraxis entwickelte sich mit der Zeit, vor allem seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland zu einer expansiven „Novellierungsgesetzgebung“.[4]

Historische Strafprozessordnung der DDR

In der Deutschen Demokratischen Republik galt nach Gründung 1949 zunächst auch die Strafprozessordnung von 1877 in Teilen weiter. 1952 wurde dann das Gesetz über das Verfahren in Strafsachen in der DDR in Kraft gesetzt. 1968 folgten das Strafgesetzbuch (StGB), eine neue Strafprozessordnung (StPO) und das Gesetz über die Eintragung und Tilgung im Strafregister der DDR (Strafregistergesetz).[5] Nach der deutschen Wiedervereinigung 1990 galt auch im Beitrittsgebiet die Strafprozessordnung der Bundesrepublik Deutschland.

Siehe auch


Literatur


Lehrbücher

Kommentare

Sonstiges

Band I: 1877–1949 Direkter Link auf die Onlineveröffentlichung (PDF; 2,4 MB)
Band II: 1950–1965 Direkter Link auf die Onlineveröffentlichung (PDF; 2,5 MB)
Band III: 1966–1975 Direkter Link auf die Onlineveröffentlichung (PDF; 2,1 MB)
Band IV: 1976–1990 Direkter Link auf die Onlineveröffentlichung (PDF; 1,8 MB)
Band V: 1991–2012 Direkter Link auf die Onlineveröffentlichung (PDF; 1,9 MB)

Weblinks


Wikisource: Strafprozeßordnung (1877) – Quellen und Volltexte

Einzelnachweise


  1. Der Titel wird bei Änderungen amtlich so referenziert (z. B. BGBl. I S. 1332 ). Amtlicher Titel laut Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 24 vom 15. April 1987: Strafprozeßordnung
  2. Lackner/Kühl vor §§ 3–7
  3. Karl-Peter Julius, Björn Gercke, Hans-Joachim Kurth, Michael Lemke, Helmut Pollähne, Erardo C. Rautenberg: § 10 StPO – Allgemeine Anwendungsvoraussetzungen. In: Strafprozessordnung. Hüthig Jehle Rehm, 2009, S. 71
  4. Gabriele Zwiehoff: Änderungsgesetze und Neubekanntmachungen, Band I: 1877–1949 (PDF; 2,4 MB), S. V
  5. Sekretariat des Ministerrates: Das geltende Recht – Ausgabe 1987, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987, 1. Auflage, S. 79 ff., VLN 610 DDR, Lizenz-Nr. 751, 2001/87
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