Seerechtsübereinkommen - de.LinkFang.org

Seerechtsübereinkommen

Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ; englisch United Nations Convention on the Law of the Sea, UNCLOS) ist ein internationales Abkommen des Seevölkerrechts, das alle Nutzungsarten der Meere regeln soll. Es wurde am 10. Dezember 1982 in Montego Bay (Jamaika) geschlossen und trat am 16. November 1994, ein Jahr nach Hinterlegung der 60. Ratifikationsurkunde, in Kraft. Das Abkommen ist auch als „UNCLOS III“ bekannt. Die UN-Seerechtskonferenz dauerte von 1973 bis 1982 und war die dritte ihrer Art. Die Konferenzen zuvor werden als „UNCLOS I“ und „UNCLOS II“ bezeichnet.

Das Übereinkommen fasst das vorher geltende, in den Genfer Seerechtskonventionen kodifizierte Seerecht zusammen, legt die vorher umstrittene Breite des Küstenmeeres und seiner Anschlusszone fest und entwickelt die Regelungen zum Festlandsockel fort. Es führt neu ein die ausschließliche Wirtschaftszone mit besonderen Rechten der Küstenstaaten, ein internationales Regime des Meeresbodens und seines Untergrundes jenseits der Grenzen des Festlandsockels sowie die Archipelgewässer. Außerdem werden Schutz und Erhaltung der Meeresumwelt, die wissenschaftliche Meeresforschung sowie Entwicklung und Weitergabe von Meerestechnologie geregelt. Dabei stützt sich das Übereinkommen neben dem älteren Grundsatz der Freiheit der Meere auf den neu eingeführten Grundsatz des gemeinsamen Erbes der Menschheit.

Mit dem Übereinkommen wurden mehrere internationale Institutionen geschaffen:

Zum Seerechtsübereinkommen wurden bisher zwei Zusatzübereinkommen vereinbart:

Inhaltsverzeichnis

Geschichte


Eine vertragliche Regelung des internationalen Seerechts wurde notwendig, nachdem einige Staaten die alte gewohnheitsrechtliche Regel aus dem 17. Jahrhundert, welche die nationalen Küstengewässer auf eine Breite von drei Seemeilen (etwa 6 km) begrenzt, nicht mehr anerkannten. Die seewärtigen Gebiete jenseits dieser Küstengewässer wurden damals als „internationale Gewässer“ angesehen.[1]

Einige Staaten beanspruchten eine erweiterte Zone, um Fischbestände zu schützen oder Rohstoffe in dem Gebiet auszubeuten. Auf einer ersten Konferenz im niederländischen Den Haag vom 13. März bis zum 12. April 1930 berieten sich 47 Länder, konnten sich aber auf keinen Vorschlag einigen.[2] Die Vereinigten Staaten unter Präsident Truman erweiterten ihre Zone 1945 bis zum Kontinentalschelf.[3]Andere Länder folgten diesem Beispiel und erweiterten ihre Küstengewässer, im Fall von Chile, Ecuador und Peru beispielsweise auf 200 Seemeilen.[4] Bis 1960 behielten von 103 Staaten 26 die alte Dreimeilenzone bei, 16 beanspruchten eine doppelte Zone von sechs Seemeilen, 34 einen zwölf Seemeilen breiten Meeresstreifen und neun Staaten darüber hinausreichende Küstengewässer.[5]

UNCLOS I, die erste von drei Konferenzen zur Klärung offener seerechtlicher Fragen, fand ab 1956 mit Unterhändlern von 86 Staaten im schweizerischen Genf statt. Die Konferenz führte 1958 zu vier Verträgen, die als Genfer Seerechtskonventionen bezeichnet werden.[6] UNCLOS II im Jahr 1960, auf der insbesondere die bislang offene Frage der Breite des Küstenmeeres geklärt werden sollte, blieb ohne Ergebnis.[7] UNCLOS III wurde 1973 in New York eröffnet und fand erst mit Unterzeichnung des SRÜ am 10. Dezember 1982 ihren Abschluss; mehr als 160 Staaten haben die Konvention bisher ratifiziert.

Zu den Staaten, die dem Seerechtsübereinkommen nicht beigetreten sind, zählen unter anderem die Vereinigten Staaten. Allerdings können die Bestimmungen des SRÜ auch für sie als geltendes Völkergewohnheitsrecht angesehen werden.

Inhalt (Auswahl)


Das SRÜ gliedert sich in 17 Teile und 320 Artikel.[8] Der wichtigste Inhalt des SRÜ ist die Regelung der Hoheitsbefugnisse der Küstenstaaten. Ausgehend von der Küstenlinie legt das SRÜ verschiedene, teils sich überschneidende Zonen für die Ausübung der Hoheitsgewalt fest. Dabei nimmt mit der Entfernung von der Küste die Kontrolle des Küstenstaates ab. Streitigkeiten ergeben sich häufig bei Meerengen, wenn sich die Ansprüche auf das zu nutzende Gebiet überlagern.

Teil II: Küstenmeer und Anschlusszone

Das Küstenmeer, auch als Territorial- oder Hoheitsgewässer bezeichnet, ist das Gebiet, das sich bis maximal zwölf Seemeilen (22,2 km) von der Basislinie (in der Regel die Niedrigwasserlinie, es sind aber auch gerade Basislinien möglich) erstreckt. Dem Staat stehen in seinem Küstenmeer sämtliche Hoheitsbefugnisse zur Verfügung. Die Zwölf-Seemeilen-Zone wurde im Seerechtsübereinkommen der UN in Artikel 3 definiert. In den meisten Staaten löst sie die früher übliche Drei-Meilen-Zone (5,56 km) ab.

In der an das Küstenmeer angrenzenden Anschlusszone, die von der Basislinie maximal 24 Seemeilen (44,4 km) betragen darf, kann der Staat die erforderliche Kontrolle ausüben, um Verstöße gegen seine Zoll-, Gesundheits-, und Einreisevorschriften zu verhindern, oder Verstöße, die bereits in seinem Hoheitsgebiet oder Küstenmeer begangen wurden, zu ahnden.

Teil V: Ausschließliche Wirtschaftszone

In der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) kann der Staat bis zu einer Ausdehnung von 200 Seemeilen (370,4 km) ausschließlich über die natürlichen Ressourcen, also Meeresbewohner und Bodenschätze, verfügen und wirtschaftliche Nutzungen steuern. Es bestehen darüber hinaus jedoch keine Rechte, die sich aus der Souveränität des Staates ergeben. Hoheitliche Befugnisse können daher nur im geringen Maße ausgeübt werden. Die häufigsten seevölkerrechtlichen Streitigkeiten beziehen sich auf die Nutzung der Wirtschaftszone.

Teil VI: Festlandsockel

Der rechtliche Festlandsockel ist nicht unbedingt deckungsgleich mit dem geologischen Kontinentalschelf. Er erstreckt sich mindestens bis 200 Seemeilen von der Basislinie. Nach einer komplexen, im Seerechtsübereinkommen festgelegten Formel kann seine Grenze bis zu 350 Seemeilen von der Basislinie liegen, im Einzelfall noch darüber hinaus (100 Seemeilen von der 2500-Meter-Wassertiefenlinie). Jenseits des Festlandsockels liegt der internationale Meeresboden. Der Abbau von Ressourcen des Meeresbodens ist allein dem Staat vorbehalten. Der Festlandsockel verändert den Status der über ihm liegenden Gewässer nicht.

Teil VII: Hohe See

Den Meeresboden und den Meeresuntergrund jenseits der Grenzen des Bereichs nationaler Hoheitsbefugnisse bezeichnet das Seerechtsübereinkommen als das „Gebiet“ (englisch Area). Dieses besteht aus allem, was nicht Kontinentalschelf (Festlandsockel) ist. Es unterliegt keiner Souveränität. Das „Gebiet“ und seine Ressourcen sind „gemeinsames Erbe der Menschheit“ (Common Heritage of Mankind).[9] Sie unterliegen der Verwaltung durch die Internationale Meeresbodenbehörde.

Teil XV: Beilegung von Streitigkeiten

Mit Inkrafttreten des Seerechtsübereinkommens wurde für die Anwendung des Völkerrechts auf See eine eigenständige Gerichtsbarkeit geschaffen, nämlich der Internationale Seegerichtshof mit Sitz in Hamburg. Er hat seine Arbeit im Jahr 1996 aufgenommen.

Vertragsstaaten


Beitrittsjahr Staat Beitrittsjahr Staat
1982 FidschiFidschi Fidschi 1996 Algerien Algerien
1983 Bahamas Bahamas Brunei Brunei
Belize Belize Bulgarien Bulgarien
AgyptenÄgypten Ägypten China VolksrepublikVolksrepublik China Volksrepublik China
GhanaGhana Ghana Tschechien Tschechien
JamaikaJamaika Jamaika Finnland Finnland
Mexiko Mexiko Frankreich Frankreich
NamibiaNamibia Namibia Georgien Georgien
SambiaSambia Sambia HaitiHaiti Haiti
1984 Elfenbeinküste Elfenbeinküste Irland Irland
KubaKuba Kuba Japan Japan
GambiaGambia Gambia Südkorea Südkorea
Philippinen Philippinen Saudi-ArabienSaudi-Arabien Saudi-Arabien
SenegalSenegal Senegal MalaysiaMalaysia Malaysia
1985 Bahrain Bahrain MongoleiMongolei Mongolei
KamerunKamerun Kamerun Monaco Monaco
Guinea-aGuinea Guinea MauretanienMauretanien Mauretanien
IrakIrak Irak MyanmarMyanmar Myanmar
IslandIsland Island Niederlande Niederlande
Saint LuciaSt. Lucia St. Lucia NorwegenNorwegen Norwegen
MaliMali Mali NauruNauru Nauru
SudanSudan Sudan NeuseelandNeuseeland Neuseeland
TansaniaTansania Tansania PanamaPanama Panama
TogoTogo Togo PalauPalau Palau
TunesienTunesien Tunesien RumänienRumänien Rumänien
1986 Guinea-BissauGuinea-Bissau Guinea-Bissau Slowakei Slowakei
Indonesien Indonesien SchwedenSchweden Schweden
KuwaitKuwait Kuwait 1997 Benin Benin
NigeriaNigeria Nigeria Chile Chile
ParaguayParaguay Paraguay SpanienSpanien Spanien
Trinidad und TobagoTrinidad und Tobago Trinidad und Tobago Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich
1987 Kap VerdeKap Verde Kap Verde ÄquatorialguineaÄquatorialguinea Äquatorialguinea
Sao Tome und PrincipeSão Tomé und Príncipe São Tomé und Príncipe GuatemalaGuatemala Guatemala
JemenJemen Jemen MosambikMosambik Mosambik
1988 Brasilien Brasilien PakistanPakistan Pakistan
Republik Zypern Zypern Papua-NeuguineaPapua-Neuguinea Papua-Neuguinea
1989 Antigua und Barbuda Antigua und Barbuda Portugal Portugal
Kongo Demokratische RepublikDemokratische Republik Kongo Demokratische Republik Kongo SudafrikaSüdafrika Südafrika
KeniaKenia Kenia Russland Russland
OmanOman Oman SalomonenSalomonen Salomonen
SomaliaSomalia Somalia 1998 Belgien Belgien
1990 Angola Angola EG EG
Botswana Botswana GabunGabun Gabun
UgandaUganda Uganda LaosLaos Laos
1991 Dschibuti Dschibuti NepalNepal Nepal
DominicaDominica Dominica Polen Polen
Mikronesien Foderierte StaatenMikronesien Mikronesien SurinameSuriname Suriname
GrenadaGrenada Grenada 1999 Ukraine Ukraine
MarshallinselnMarshallinseln Marshallinseln VanuatuVanuatu Vanuatu
SeychellenSeychellen Seychellen 2000 LuxemburgLuxemburg Luxemburg
1992 Costa Rica Costa Rica MaledivenMalediven Malediven
UruguayUruguay Uruguay NicaraguaNicaragua Nicaragua
1993 Barbados Barbados 2001 Bangladesch Bangladesch
GuyanaGuyana Guyana Madagaskar Madagaskar
HondurasHonduras Honduras Serbien Serbien
Malta Malta 2002 Armenien Armenien
Saint Kitts NevisSt. Kitts und Nevis St. Kitts und Nevis Ungarn Ungarn
Saint Vincent GrenadinenSt. Vincent und die Grenadinen St. Vincent und die Grenadinen Katar Katar
Simbabwe Simbabwe TuvaluTuvalu Tuvalu
1994 Australien Australien 2002 ausgetreten[10] 2003 Albanien Albanien
Bosnien und Herzegowina Bosnien und Herzegowina Kanada Kanada
KomorenKomoren Komoren KiribatiKiribati Kiribati
DeutschlandDeutschland Deutschland LitauenLitauen Litauen
NordmazedonienNordmazedonien Nordmazedonien 2004 DanemarkDänemark Dänemark
MauritiusMauritius Mauritius LettlandLettland Lettland
Singapur Singapur 2005 Burkina Faso Burkina Faso
Sierra LeoneSierra Leone Sierra Leone Estland Estland
Sri LankaSri Lanka Sri Lanka 2006 Weißrussland Weißrussland
VietnamVietnam Vietnam NiueNiue Niue
1995 ArgentinienArgentinien Argentinien MontenegroMontenegro Montenegro
Österreich Österreich 2007 Republik Moldau Moldau
Bolivien Bolivien MarokkoMarokko Marokko
CookinselnCookinseln Cookinseln LesothoLesotho Lesotho
Kroatien Kroatien 2008 Kongo RepublikRepublik Kongo Republik Kongo
GriechenlandGriechenland Griechenland LiberiaLiberia Liberia
IndienIndien Indien 2009 SchweizSchweiz Schweiz
Italien Italien Dominikanische RepublikDominikanische Republik Dominikanische Republik
JordanienJordanien Jordanien TschadTschad Tschad
Libanon Libanon 2010 MalawiMalawi Malawi
SamoaSamoa Samoa 2011 ThailandThailand Thailand
Slowenien Slowenien 2012 EcuadorEcuador Ecuador
Tonga Tonga SwasilandSwasiland Swasiland
2013 OsttimorOsttimor Osttimor
NigerNiger Niger
2015 Palastina AutonomiegebietePalästina Palästina
2016 Aserbaidschan Aserbaidschan
Insgesamt 168 Staaten. Stand: 18. Dezember 2016

Beteiligung Internationaler Organisationen


Das SRÜ sieht neben der Beteiligung von Staaten ausdrücklich auch die Möglichkeit der Beteiligung Internationaler Organisationen vor. Diese Möglichkeit wurde auf die Europäische Gemeinschaft zugeschnitten, welche hiervon auch Gebrauch gemacht hat. Da sich die Regelungen des Seerechtsübereinkommens auf Materien erstrecken, die die Mitgliedstaaten der EG teilweise auf diese übertragen haben, haben sowohl die EG als auch die Mitgliedstaaten jeweils entsprechend ohne Vertragsschlusskompetenz gehandelt; das SRÜ wird daher insoweit auch als „Mixed Agreement“ bezeichnet.

Siehe auch


Einzelnachweise


  1. David Anderson: Modern Law of the Sea. Selected Essays (= Vaughan Lowe [Hrsg.]: Publications on Ocean Development. Nr. 59). Koninklijke Brill NV / Martinus Nijhoff Publishers, Leiden / Boston 2008, ISBN 978-90-04-15891-7, chapter 1, S. 6 (englisch).
  2. League of Nations Codification Conference — About the Comission. In: United Nations. International Law Commission, 31. Juli 2017, abgerufen am 9. Oktober 2019 (englisch).
  3. Harry S. Truman: Proclamation 2667 of September 28, 1945. Policy of the United States with Respect to the Natural Resources of the Subsoil and Sea Bed of the Continental Shelf. (PDF; 85,4 KB) In: gc.noaa.gov. White House, 28. September 1945, abgerufen am 9. Oktober 2019 (amerikanisches Englisch).
  4. David Anderson: Modern Law of the Sea. Selected Essays (= Vaughan Lowe [Hrsg.]: Publications on Ocean Development. Nr. 59). Koninklijke Brill NV / Martinus Nijhoff Publishers, Leiden / Boston 2008, ISBN 978-90-04-15891-7, chapter 1, S. 8 (englisch).
  5. Major Thomas E. Behuniak: The Seizure and Recovery of the S.S. Mayaguez: Legal Analysis of United States Claims, Part 1 Archiviert vom Original am 28. Dezember 2016. (PDF; 6,5 MB) In: Department of the Army (Hrsg.): Military Law Review. 82, 1978, ISSN 0026-4040 , S. 120. Abgerufen am 9. Oktober 2019.
  6. Tullio Treves: 1958 Geneva Convention on the Law of the Sea. In: United Nations. Audiovisual Library of International Law, 2008, abgerufen am 9. Oktober 2019 (englisch).
  7. David Anderson: Modern Law of the Sea. Selected Essays (= Vaughan Lowe [Hrsg.]: Publications on Ocean Development. Nr. 59). Koninklijke Brill NV / Martinus Nijhoff Publishers, Leiden / Boston 2008, ISBN 978-90-04-15891-7, chapter 1, S. 10 (englisch).
  8. Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und Übereinkommen zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens. In: Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 179/3. 23. Juni 1998, abgerufen am 9. Oktober 2019.
  9. Resolution 2749 (XXV) der UN-Generalversammlung von 1970.
  10. 12th anniversary of Australia’s withdrawal from the International Court of Justice on maritime boundary matters (Memento des Originals vom 25. März 2014 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.

Literatur


Weblinks


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