Politische Straftat - de.LinkFang.org

Politische Straftat

Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern.

Der Begriff politische Straftat ist eine zusammenfassende Bezeichnung für alle gegen den Bestand oder die Sicherheit des Staates, gegen die obersten Staatsorgane oder gegen die politischen Rechte der Bürger gerichteten Straftaten, insbesondere die Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats.[1] Historisch wurden damit nur Majestäts- oder Staatsverbrechen, lat. crimen majestatis, franz. crime politique, im Allgemeinen jeder verbrecherische Angriff gegen den Staat und die Träger der Staatsgewalt bezeichnet.[2] In Gestalt der politischen Justiz dient ein politisches Strafrechtsverständnis allein der Herrschaftssicherung.[3][4]

Der Begriff wird heute in verschiedenen Gesetzestexten, insbesondere zum internationalen Rechtsverkehr, zwar erwähnt, aber nicht näher definiert. Beispiele sind § 6 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) und Art. 3 Abs. 1 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens (EuAlÜbk).[5]

Art. 1 des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus (EuTerrÜbk)[6] enthält lediglich eine Negativdefinition von Straftaten, die für Zwecke der Auslieferung nicht als politische Straftaten angesehen werden.

Inhaltsverzeichnis

Bundesrepublik Deutschland


Delikte

Zu den politischen Straftaten zählen im deutschen Strafrecht die Straftaten im Ersten bis Vierten Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs, die aus einer politischen Motivation heraus begangen werden. Seit 2001 werden in der Bundesrepublik Deutschland politische Straftaten in der Statistik Politisch motivierte Kriminalität (PMK) erfasst.[7] Dazu zählen neben den klassischen Staatsschutzdelikten[8] auch Propagandadelikte wie das Verbreiten von Propagandamitteln und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung und politisch motivierte Gewalttaten wie Körperverletzung und Tötungsdelikte, die Nötigung von Verfassungsorganen sowie die sog. Hasskriminalität mit fremdenfeindlichem und antisemitischem Hintergrund, außerdem der islamistische Terrorismus.[9][10] Rechtshistorisch bedeutsam ist seit den 1970er Jahren der Linksterrorismus.

Strafverfolgung

Während in der Zeit des Nationalsozialismus die Verfolgung politischer Straftaten ab 1934 durch ein Sondergericht (Volksgerichtshof) übernommen wurde und der Kreis der politischen Straftaten ins Uferlose erweitert wurde, obliegt in der Bundesrepublik Deutschland die Strafverfolgung der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Allerdings sind bei den ordentlichen Gerichten für die politischen Straftaten spezielle Kammern bzw. Senate (Staatsschutzkammer/-senat) eingerichtet.

Für bestimmte politische Straftaten sind gem. § 120 GVG die jeweiligen Oberlandesgerichte, in deren Bezirk die Landesregierungen ihren Sitz haben, in erster Instanz zuständig, beispielsweise im NSU-Prozess das OLG München, ansonsten entweder das Landgericht oder das Amtsgericht.

Die Polizeien der Länder und des Bundes haben jeweils eigene Staatsschutz-Abteilungen, die die Aufklärung der politischen Straftaten übernehmen. Unterstützend sammeln und verarbeiten die jeweiligen Verfassungsschutzämter der Länder und des Bundes im Vorfeld Informationen über die möglichen Tätergruppen.

DDR


Nach Art. 6 der DDR-Verfassung von 1949[11] waren "Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen" sowie "Mordhetze gegen demokratische Politiker" strafbar. Ende 1957 wurden weitere politische Strafvorschriften erlassen, vor allem gegen „Staatsverleumdung“, „Spionage“ und „Verleiten zum Verlassen der DDR“, die wie schon Art. 6 der Verfassung meist zur Verfolgung politisch Andersdenkender oder der Sicherung der Herrschaft der SED oder des Grenzregimes dienten. Nach einer Verfassungsänderung im Jahr 1968 wurde die strafbare "Hetze" aus der Verfassung gestrichen, aber in das Strafgesetzbuch übernommen.[12] Die Verfolgung "staatsfeindlicher Hetze" (§ 106 StGB-DDR)[13] fiel in den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Staatssicherheit und war Instrument einer disziplinierenden sozialistischen "Erziehung".[14]

Siehe auch


Literatur


Monographien

Aufsätze

Vorträge

Weblinks


Einzelnachweise


  1. politische Straftaten bpb, abgerufen am 17. Mai 2016
  2. Politische Verbrechen Meyers Großes Konversations-Lexikon 1908
  3. Stephen Rehmke: Politische Justiz Forum Recht Online, 2002
  4. Heribert Ostendorf: Politische Strafjustiz in Deutschland, in: Kriminalität und Strafrecht, Informationen zur politischen Bildung 306, bpb 2010, S. 23–31
  5. Europäisches Auslieferungsübereinkommen Abgeschlossen in Paris am 13. Dezember 1957
  6. Europäisches Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus Abgeschlossen in Strassburg am 27. Januar 1977
  7. Bundesministerium des Innern: Politisch Motivierte Kriminalität im Jahr 2014. Bundesweite Fallzahlen (Memento des Originals vom 21. April 2016 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  8. Politisch motivierte Kriminalität Webseite des Bundesministeriums des Innern, 2016
  9. Diego Fernando Tarapués Sandino: Eine analytische Annäherung an das politische Delikt und seine gegenwärtige Typisierung in den strafrechtlichen Ordnungen in Kolumbien und Deutschland 2010. Tabelle 3: Deutsche politische Straftaten.
  10. Hajo Funke: Definition politisch motivierter Kriminalität (PMK) 1. August 2012
  11. Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1949
  12. DDR/Strafrecht - Gemischtes Doppel Der Spiegel, 53/1967 vom 25. Dezember 1967
  13. Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik -StGB vom 12. Januar 1968
  14. Andrea Herz (Hrsg.): Nicht - im Namen des Volkes. Politisches Strafrecht in der DDR 1949–1961 (Memento des Originals vom 17. Mai 2016 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. Quellen zur Geschichte Thüringens 29, 2008. ISBN 978-3-937967-28-8



Kategorien: Politische Straftat | Besondere Strafrechtslehre | Kriminologie

Werbung:


Quelle: Wikipedia - https://de.wikipedia.org/wiki/Politische Straftat (Autoren [Versionsgeschichte])    Lizenz: CC-by-sa-3.0

Veränderungen: Alle Bilder und die meisten Designelemente, die mit ihnen in Verbindung stehen, wurden entfernt. Icons wurden teilweise durch FontAwesome-Icons ersetzt. Einige Vorlagen wurden entfernt (wie „Lesenswerter Artikel“, „Exzellenter Artikel“) oder umgeschrieben. CSS-Klassen wurden zum Großteil entfernt oder vereinheitlicht.
Wikipedia spezifische Links, die nicht zu Artikeln oder Kategorien führen (wie „Redlink“, „Bearbeiten-Links“, „Portal-Links“) wurden entfernt. Alle externen Links haben ein zusätzliches FontAwesome Icon erhalten. Neben weiteren kleinen Designanpassungen wurden Media-Container, Karten, Navigationsboxen, gesprochene Versionen & Geo-Mikroformate entfernt.


Stand der Informationen: 01.03.2020 05:52:12 CET - Wichtiger Hinweis Da die gegebenen Inhalte zum angegebenen Zeitpunkt maschinell von Wikipedia übernommen wurden, war und ist eine manuelle Überprüfung nicht möglich. Somit garantiert LinkFang.org nicht die Richtigkeit und Aktualität der übernommenen Inhalte. Sollten die Informationen mittlerweile fehlerhaft sein oder Fehler in der Darstellung vorliegen, bitten wir Sie darum uns per zu kontaktieren: E-Mail.
Beachten Sie auch : Impressum & Datenschutzerklärung.