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Politikberatung




Politikberatung bezeichnet den gesamten Komplex politischer Beratungstätigkeit, speziell aber den Wissenstransfer aus der Wissenschaft in die politische Praxis.

Inhaltsverzeichnis

Grundlagen


Die klassische Definition stellte Jürgen Habermas Ende der 1960er Jahre auf:

„Politikberatung hat die Aufgabe, einerseits Forschungsergebnisse aus dem Horizont leitender Interessen, die das Situationsverständnis der Handelnden bestimmen, zu interpretieren, und andererseits Projekte zu bewerten, und solche Programme anzuregen und zu wählen, die den Forschungsprozess in die Richtung praktischer Fragen lenken.“

Habermas 1968a, S. 134.

Zunehmend etabliert sich Politikberatung neben der ursprünglichen Definition als Sammelbegriff für ein breiteres Spektrum an Beratungsleistungen.

Man unterscheidet zwei Formen der Politikberatung:

Einige Politikberater betreiben auch Lobbyismus:

Ein großer Teil der Politikberatung wird von politischen Mitarbeitern, sowie Wissenschaftlern in unterschiedlichsten Gremien, z. B. Expertenkommissionen, in Think Tanks sowie Stiftungen geleistet. Diese wissenschaftliche Politikberatung ist seit dem Aufsatz von Habermas immer wieder Gegenstand teils hitziger Debatten gewesen. 2008 hat die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften Leitlinien guter Politikberatung erarbeitet und veröffentlicht.[1]

Nationales


Deutschland

Geschichte

Der Regierungsumzug von Bonn nach Berlin gab der Politikberatung einen starken Entwicklungsschub. Viele Verbände blieben in Bonn – zum Beispiel wegen der relativen Nähe zu Brüssel – und beauftragten Agenturen oder externe Berater, um Kontakte in Berlin zu pflegen. Viele davon haben sich im Berliner Regierungsviertel angesiedelt.

Bericht des Bundesrechnungshofs
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Am 1. April 2008 sendete der Bundesrechnungshof (BRH) einen Bericht mit dem Titel „Über die Mitarbeit von Beschäftigten aus Verbänden und Unternehmen in obersten Bundesbehörden“ an den Haushaltsausschuss des Bundestages.[2]

Der Leitsatz lautet:

„„Der Bundesrechnungshof ist bei seiner Untersuchung nicht auf Sachverhalte gestoßen, die einen konkreten Verdacht auf vorsätzlichen Missbrauch des Einsatzes externer Beschäftigter in den Bundesministerien oder einen spürbaren Schaden für den Bund und das von ihm zu vertretende Gemeinwohl begründen würden.“ „Gleichwohl belegen seine Prüfungserkenntnisse, dass in einigen Bereichen erhöhte Risiken von Interessenkonflikten bestehen.““

Zwar „sieht der Bundesrechnungshof aufgrund seiner Prüfungsergebnisse keine Notwendigkeit, den personellen Austausch zwischen Verwaltung und Unternehmen grundsätzlich in Frage zu stellen“, aber um die dennoch „bestehenden Risiken“ auf ein Mindestmaß zurückzuführen, gab er den Parlamentariern zehn Handlungsempfehlungen, u. a.: „Leihbeamte“ sollten

Am 13. Juni 2009 legte das Bundesministerium des Innern (BMI) den „Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesregierung“ vor. Er bündelte die Beschlüsse des Haushaltsausschusses vom 9. April und 4. Juni 2008 „im Interesse der Integrität und der Funktionsfähigkeit der Bundesverwaltung.“ Die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung“ einschließlich „Verhaltenskodex für in der Bundesverwaltung tätige externe Personen“ wurde entlang der Empfehlungen des Bundesrechnungshofes formuliert. Das BMI muss nun gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung[3] halbjährlich schriftlich dem Haushalts- und Innenausschuss über den jeweiligen Personalstand der „externen Positionen“ berichten.

„Faktisch ist das Programm „Seitenwechsel“ mit diesen administrativen Korsettstangen und den erzwungenen Transparenzmaßnahmen „erledigt“, wie ein Spitzenbeamter im BMI bitter bilanzierte. Die „Methode Bundesrechnungshof“ und die zwar langatmigen, am Ende aber wirksamen Kontrollmechanismen des Haushaltsausschusses könnten Vorbild für die Lösung aller weiteren „parlamentarischen Brandherde im Zusammenhang mit Lobbyismus“ sein. Diese wirksame Blaupause einer Selbstbehauptung des Parlaments wurde aber in den anderen Fällen (bislang) selten genutzt.“[4]

Literatur


Wissenschaftliche Beratung:

Nationales:

Weblinks


Nationales:

Einzelnachweise


  1. Leitlinien für wissenschaftliche Politikberatung der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften . (PDF-Datei; 629 kB);
    vergl. auch Qualitätskriterien von Politikberatung (Memento vom 30. Januar 2012 im Internet Archive) (pdf, cmgt.uni-leipzig.de; 108 kB)
  2. Bundesrechnungshof,: Bericht über die Mitarbeit von Beschäftigten aus Verbänden und Unternehmen in obersten Bundesbehörden. Gz.: I 5 - 2007 - 987/ VII 1 - 2007 - 10 26. Bonn 25. März 2008, S. 57 (bundesrechnungshof.de ).
  3. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung. Vom 17. Juli 2008.
  4. Thomas Leif: Von der Symbiose zur Systemkrise – Essay. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. Nr. 19/2010, 3. Mai 2010 (Online ).
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