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Pflegesatz

Als Pflegesatz bezeichnet man Entgelte, die Benutzer einer teil- oder vollstationären Einrichtung oder die Kostenträger der Benutzer für bestimmte Leistungen der Einrichtung zahlen müssen. Variiert die Höhe des Pflegesatzes nicht in Abhängigkeit von der Verweildauer, der Fallschwere oder anderen Kriterien, spricht man von einem tagesgleichen Pflegesatz. Die Höhe der Pflegesätze werden in der Regel zwischen den Sozialleistungsträgern und den Trägern der Pflegeeinrichtungen nach bestimmten gesetzlichen Vorgaben vereinbart.

Der Pflegesatz umfasst in Krankenhäusern die gesamten Kosten, in Pflegeheimen sind darin die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten nicht enthalten.

Inhaltsverzeichnis

Pflegeheime


In Pflegeheimen sind Pflegesätze die Entgelte der Heimbewohner oder ihrer Kostenträger für die teil- oder vollstationären Pflegeleistungen des Pflegeheims sowie für die soziale Betreuung und, soweit kein vorrangiger Anspruch auf Krankenpflege nach § 37 SGB V besteht, für die medizinische Behandlungspflege[1]. Mit den Pflegesätzen sind alle für die Versorgung der Pflegebedürftigen nach Art und Schwere ihrer Pflegebedürftigkeit erforderlichen Pflegeleistungen der Pflegeeinrichtung (allgemeine Pflegeleistungen) abgegolten.

Die Zusammensetzung der Pflegesätze und das Pflegesatzverfahren sind insbesondere in den § 84 , § 85 , § 86 SGB XI geregelt.

Danach ist Art, Höhe und Laufzeit der Pflegsätze zwischen dem Träger des Pflegeheimes und den Pflegekassen sowie den Sozialhilfeträgern (Leistungsträgern) zu vereinbaren. Für jedes zugelassene Pflegeheim wird gesondert eine Pflegesatzvereinbarung abgeschlossen.

Die Höhe der Pflegesätze richtet sich nach dem Versorgungsaufwand, den die Pflegebedürftigen nach Art und Schwere ihrer Pflegebedürftigkeit benötigen, sie wird analog zu den drei Pflegestufen der Pflegeversicherung in drei Pflegeklassen eingeteilt. Zusätzlich können Zuschläge für Pflegebedürftige, die als Härtefall anerkannt sind, zum Pflegesatz der Pflegeklasse 3 vereinbart werden

Die durchschnittlichen monatlichen Pflegesätze (Pflegekosten) betrugen in Deutschland im Jahre 2011:[2]

bei Pflegestufe I – 1 369 Euro

bei Pflegestufe II – 1 811 Euro und

bei Pflegestufe III – 2 278 Euro.

Die Pflegeversicherung zahlt allerdings nur pauschale und begrenzte Beträge ausschließlich für die Pflegekosten im Heim (für den Pflegeaufwand, die medizinische Behandlungspflege und die soziale Betreuung) (Teilleistungs-Versicherung), die die tatsächlichen Kosten nicht abdeckt.

2011 lagen diese Versicherungsleistungen (für die Pflegekosten)[3][4]

für Pflegestufe I bei – 1 023 Euro

für Pflegestufe II bei – 1 279 Euro und

für Pflegestufe III bei – 1 510 Euro.

Bedingt durch die von 1995 bis 2008 gänzlich fehlende und dann völlig unzulängliche Leistungsdynamisierung[5][6][7] stiegen die Kosten, die vom Pflegebedürftigen, bzw. dessen nahen Angehörigen (Kindern), bzw. vom Sozialamt/Kriegsopferfürsorge (in dieser Reihenfolge) für die Pflege aufzubringen waren, beständig weiter an (Auf diesem Wege wurde somit eine „schleichende Privatisierung“ durchgeführt).

2011 betrugen die durchschnittlichen Eigenanteile an den Pflegekosten[8]

für Pflegestufe I – 346 Euro

für Pflegestufe II – 532 Euro und

für Pflegestufe III – 768 Euro.

NICHT im Pflegesatz enthalten sind die Kosten für Unterkunft und Verpflegung (so genannte „Hotelkosten“) sowie die Investitionskosten, die vom Pflegebedürftigen selbst zu tragen sind. Erst durch die Addition von Pflegesatz + Kosten für Unterkunft u. Verpflegung + Investitionskosten erhält man die Gesamtkosten für den Aufenthalt in einem Pflegeheim.

Krankenhaus


Bis 1974 basierten die Pflegesätze noch nach dem alten Preisrecht. Am 25. April 1973 wurde die erste Bundespflegesatzverordnung (BPflV) verabschiedet, die am 1. Januar 1974 in Kraft trat. Jedes Krankenhaus rechnete individuelle allgemeine Pflegesätzen ohne Unterscheidung nach Abteilungen ab. § 17 Abs. 1 der Bundespflegesatzverordnung sah ein Gewinn- oder Verlustausgleich für den abgelaufenen Pflegesatzzeitraum vor (Kostendeckungsprinzip) (Selbstkostendeckungsprinzip). In der Umsetzung gab es für das Krankenhaus aber keine Garantie, auch tatsächlich seine Selbstkosten vollends zurückzubekommen, da nur die notwendigen und wirtschaftlichen Kostenfaktoren berücksichtigt wurden. Die Krankenhauskosten stiegen infolge des stetig wachsenden medizinischen Fortschritts, durch einen Anstieg der Fallzahlen und der steigenden Preise auch nach Einführung des KHG und der BPflV weiterhin an.

Die Höhe des Pflegesatzes wird in jährlichen Budgetverhandlungen zwischen dem einzelnen Krankenhaus und den Kostenträgern (Krankenkassen) vereinbart. Der Pflegesatz wird für jeden Behandlungstag der stationären Behandlung (Berechnungstage) eines Patienten bezahlt. Die Pflegesätze verschiedener Krankenhausträger differierten nicht nur in ihrer absoluten Höhe, sondern auch in der Intensität des Pflegesatzanstieges. Die Höhe des Pflegesatzes hing entscheidend von der Verweildauer und Bettennutzung (Belegungsgrad) des Krankenhauses ab.

Am 21. August 1985 wurde eine neue Bundespflegesatzverordnung (BPflV) (BGBl. I S. 1666 ) erlassen, die am 1. Januar 1986 in Kraft trat. Am 23. Dezember 1985 erfolgte eine Neufassung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) (BGBl. 1986 I S. 33 ). Hier wurde erstmals ein flexibles Budget zur Fixkostenabsicherung eingeführt, mit tagesgleichen Pflegesätzen als Abschlagszahlungen und der Zulassung von Gewinnen und Verlusten. Eine Gewinnerzielungsabsicht, auch durch Rationalisierungsmaßnahmen wurde erlaubt. Bei Erlöseabweichungen gegenüber der Vorkalkulation konnte das Budget angepasst oder ein Erlösausgleich in einer Pflegesatzverhandlung beschlossen werden. Nach § 4 Abs. 1 der Bundespflegesatzverordnung von 1986 wurden die variablen Kosten mit 25 % und die Fixkosten mit 75 % angenommen.

Mit der dritten Neufassung der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) vom 26. September 1994, die am 1. Januar 1995 in Kraft trat, richteten sich die Pflegesätze nicht mehr nach dem bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Kostendeckungsprinzip, sondern es wurden Fallpauschalen und Sonderentgelte als neue Entgeltformen eingeführt. Fallpauschale für bestimmte Behandlungsfälle, Sonderentgelte für bestimmte Operationen. Sowie ein individuelles Krankenhausbudget, das mit Hilfe von Abteilungs- und Basisspflegesätzen (Entgelte für ärztliche und pflegerische Tätigkeiten) abgerechnet wurde. Durch das Stabilisierungsgesetz vom 29. April 1996 (BGBl. I S. 654 ) und weiteren Gesetzen wurde nochmals die Deckelung der Budgets fortgeführt. Unterscheidung:

Der tagesgleiche Pflegesatz findet ab 2005 in Krankenhäusern nur noch für psychiatrische Abteilungen Anwendung. Er wurde ab 2003 schrittweise abgelöst durch ein System von Fallpauschalen (DRG), siehe auch German Diagnosis Related Groups (G-DRG), ersetzt.

Siehe auch


Quellen


  1. § 84 Abs. 1 Satz SGB XI
  2. Barmer GEK: Barmer GEK Pflegereport 2013. November 2013, S. 122 / Tab.23 (Memento des Originals vom 24. Dezember 2013 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  3. SGB XI - § 43 (Inhalt der Leistung)
  4. Barmer GEK: Barmer GEK Pflegereport 2013. November 2013, S. 122 / Tab.23 (Memento des Originals vom 24. Dezember 2013 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  5. buzer.de: Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz – PfWG vom 28. Mai 2008) – s. hier § 30 SGB XI
  6. Sozialverband Deutschland: Stellungnahme zur Pflegereform 2008 – s. insbesondere Abschnitt II,2.
  7. Barmer GEK: Barmer GEK Pflegereport 2013. November 2013, S. 51–53 (Memento des Originals vom 24. Dezember 2013 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  8. Barmer GEK: Barmer GEK Pflegereport 2013. November 2013, S. 12 + 122/Tabelle 23 (Memento des Originals vom 24. Dezember 2013 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.



Kategorien: Pflege

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