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Petitionsausschuss



Ein Petitionsausschuss ist ein parlamentarischer Ausschuss oder ein Ausschuss in kommunalen Vertretungskörperschaften, etwa des Bundestags, des Landtags oder des Gemeinderates, der sich mit Eingaben von Bürgern befasst, die sich von einer Behörde oder einem staatlichen Organ ungerecht behandelt fühlen. Auch Bürger, die Anregungen zur Änderungen bestehender Gesetze haben, können sich mit Petitionen an den Petitionsausschuss des zuständigen Gesetzgebers wenden. Der Petitionsausschuss bildet daher eine wichtige Schnittstelle zwischen den gewählten Repräsentanten und der Bevölkerung.

Petitionsrecht in Deutschland


In Deutschland ist das Petitionsrecht im Art. 20 , Abs. 2, Pkt. d des AEUV sowie im Art. 17 Grundgesetz geregelt:. In letzterem heißt es: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ Für die Inanspruchnahme dieses außergerichtlichen Rechtsbehelfs ist weder die deutsche Staatsbürgerschaft noch Volljährigkeit erforderlich. Auch Petitionen zugunsten Dritter sind möglich.

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Kategorien: Verfassungsrecht | Petition



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