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Mehrheitswahl


(Weitergeleitet von Majorzwahl)



Eine Mehrheitswahl, schweizerisch Majorzwahl, ist ein Repräsentationsprinzip mit dem Ziel, eine parlamentarische Regierungsmehrheit für eine Partei herbeizuführen. Es bezeichnet ein Wahlverfahren zur Auswahl eines Vorschlages aus einer Reihe vorgegebener Alternativen durch die Mehrheit einer Gruppe von Wählern. Auf diese Weise zeichnet sich die Mehrheitswahl als ein Verfahren zur direkten, personenbezogenen Wahl von Repräsentanten aus.

Die Mehrheitswahl ist insbesondere von der Verhältniswahl abzugrenzen und in der Regel als Persönlichkeitswahl ausgestaltet.

Inhaltsverzeichnis

Klassifizierung


Mehrheitswahlen können sowohl in Wahlkreisen, in denen nur eine Person pro Vorschlag gewählt wird, als auch in solchen, in denen mehrere bis alle (Einheitswahl) Personen in einem Vorschlag gewählt werden, durchgeführt werden.

Relative Mehrheitswahl

Bei der relativen Mehrheitswahl ist der Vorschlag oder Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen erhält. Davon profitieren in der Regel Parteien mit regionalen Hochburgen und Regionalparteien überproportional. Durch eine Anwendung dieses Typs der Mehrheitswahl bilden sich oft Zweiparteiensysteme heraus, z. B. in den USA. Ähnliches ist z. B. im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zu beobachten, mit der zusätzlichen Ausbildung von regional starken Parteien.

Ausgenommen davon sind gewählte Direktkandidaten, die auch nur als Unabhängige vorgesehen sind, so z. B. auch für den Allgemeinen Nationalkongress in Libyen.

Absolute Mehrheitswahl

Bei der absoluten Mehrheitswahl ist der Vorschlag gewählt, der mehr als die Hälfte der Stimmen erhält. Um in allen Fällen die erforderliche Mehrheit zu erreichen, wird oft eine Stichwahl durchgeführt, bei der nur die beiden besten Kandidaten des ersten Durchgangs zugelassen werden. Dies findet z. B. Anwendung bei den meisten Bürgermeister- und Landratswahlen in Deutschland, aber nicht bei der Bürgermeisterwahl in Baden-Württemberg. Hierbei können im zweiten Wahlgang sogar noch neue Bewerber aufgestellt werden.

Eine Alternative hierzu ist die integrierte Stichwahl, bei der die Wähler die Vorschläge nach Präferenz nummerieren. Auf diese Weise werden u. a. die Mitglieder der beiden Kammern des Parlaments von Australien gewählt.

Romanische Mehrheitswahl

Als romanische Mehrheitswahl bezeichnet man eine Mehrheitswahl, bei der in bis zu zwei Wahldurchgängen gewählt wird. Wer im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereint, ist gewählt. Trifft dies auf keinen der Kandidaten zu, findet ein zweiter Wahlgang („Neuwahl“, „Wiederholungswahl“) statt, bei dem der Kandidat mit den meisten Stimmen gewählt ist. Wer an diesem zweiten Wahlgang teilnehmen darf, ist unterschiedlich geregelt. Ein solches Verfahren wird z. B. bei den Wahlen zur Französischen Nationalversammlung angewendet.

Die Klassifizierung dieser Mehrheitswahl als relative oder absolute Mehrheitswahl ist umstritten, da Elemente beider auffindbar sind und dennoch einige spezifische Eigenschaften resultieren.

Mehrpersonenwahlkreise

Es können auch mehrere Bewerber in einem Wahlkreis nach Mehrheitswahl gewählt werden.

Üblicherweise hat der Wähler hierbei so viele Stimmen, wie Sitze zu vergeben sind, und Kumulieren ist nicht möglich. In fast allen Kantonen der Schweiz werden die Regierungsmitglieder nach absoluter Mehrheitswahl durch das Volk gewählt, wobei hierfür jeweils der ganze Kanton den Wahlkreis bildet und die Wähler so viele Stimmen haben, wie Regierungsmitglieder zu wählen sind. Bei relativer Mehrheitswahl sind bei n zu vergebenen Sitzen die n Bewerber mit den meisten Stimmen gewählt. Bei absoluter Mehrheitswahl kann bei Mehrpersonenwahlkreisen die absolute Mehrheit unterschiedlich definiert werden.

Auch möglich ist eine Mehrheitswahl in Mehrpersonenwahlkreisen mit bloß einer Stimme. Hierbei können entweder mehrere Bewerber zusammen gewählt werden, z. B. die Wahlmänner bei US-Präsidentschaftswahlen, oder es wird bloß ein Bewerber mit der Stimme gewählt, in diesem Fall spricht man auch von nicht-übertragbarer Einzelstimmgebung.

Verhältnis zur Verhältniswahl

Wird nur ein Abgeordneter im Wahlkreis gewählt, kann man die relative Mehrheitswahl auch als Verhältniswahl betrachten. Im umgekehrten Fall werden Verhältniswahlen in besonders kleinen Wahlkreisen auch als Mehrheitswahlen betrachtet, da sie dem gleichen Ziel wie diese dienen. Die sogenannte faktische Hürde ist dann oft sehr hoch.

Zu einer Einheitswahl kann die Verhältniswahl dann werden, wenn die Sperrklausel sehr hoch angesetzt wird.

Der Einsatz der Mehrheitswahl kann auch mit dem der Verhältniswahl kombiniert werden. Bei der personalisierten Verhältniswahl gibt es eine integrierte Mehrheitswahl, die aber auf das Stimmenverhältnis im Parlament keine Auswirkungen hat. Beim Grabenwahlrecht dagegen wird ein Teil der Abgeordneten durch Mehrheitswahl und unabhängig davon der andere Teil durch Verhältniswahl bestimmt.

Das sogenannte minderheitenfreundliche Mehrheitswahlrecht sieht vor, dass die stimmenstärkste Partei automatisch einen gewissen Mindestanteil der Parlamentssitze zugesprochen bekommt. Ansonsten ist es eine Verhältniswahl.

Situation in ausgewählten Staaten


Vereinigtes Königreich

Im Vereinigten Königreich werden die Mitglieder des Unterhauses nach relativer Mehrheitswahl gewählt. Dieser Typ hat seinen Ursprung im angelsächsischen Raum und ist heute nur noch dort verbreitet. Da alle Stimmen bis auf die des Gewinners verfallen, wird dieses Wahlverfahren auch winner-takes-all oder first-past-the-post system genannt.

Frankreich

In Frankreich wird bei Nationalversammlungswahlen ein romanisches Mehrheitswahlrecht angewandt. Um im ersten Wahlgang gewählt zu sein, muss eine absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen sowie die Stimmen von 25 % der Wahlberechtigten erreicht worden sein. Am möglichen zweiten Wahlgang darf neben den beiden Bestplatzierten des ersten Wahlganges teilnehmen, wer die Stimmen von mehr als 12,5 % der Wahlberechtigten erhalten hat. Bei Präsidentschaftswahlen wird nach absoluter Mehrheitswahl gewählt.

USA

Die Mitglieder des Kongresses der Vereinigten Staaten (Repräsentantenhaus und Senat) und der meisten Parlamente der Bundesstaaten werden in Einerwahlkreisen gewählt, wobei die genaue Ausgestaltung der Gesetzgebung der Bundesstaaten unterliegt und der Wahlkreis der Senatoren immer einen ganzen Bundesstaat umfasst. Bei der Wahl des US-Präsidenten durch das Wahlmännerkollegium fallen in den meisten Bundesstaaten die jeweiligen Wahlmänner ebenso gemäß dem Mehrheitswahlrecht dem stimmenstärksten Kandidaten im jeweiligen Staat zu.

Deutschland

In Deutschland gilt als Bundestagswahlrecht ein personalisiertes Verhältniswahlrecht. Zwar werden in den Wahlkreisen auch Direktkandidaten nach dem relativen Mehrheitswahlrecht gewählt (die Hälfte der Bundestagssitze). Parteilose Direktkandidaten hatten seit der Bundestagswahl 1949 gegen die parteiunterstützten Kandidaten jedoch keine Chance mehr.[1]

Im Gegensatz zu vielen anderen Verfassungen schreibt das Grundgesetz kein konkretes Wahlsystem vor. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass sich die verschiedenen Parteien im Parlamentarischen Rat nicht auf eine dauerhafte Lösung verständigen konnten.[2] Nachdem bereits in den 1950er-Jahren die Einführung eines Grabenwahlrechts diskutiert worden war, wollte die Große Koalition (1966–1969) ein Mehrheitswahlrecht einführen. Diese Wahlrechtsreform war eines der Reformprojekte, um derentwillen die Koalition gebildet worden war. Das Vorhaben wurde insbesondere von der CDU unterstützt, die auf diese Weise unabhängig von der FDP werden wollte, die im damaligen Dreiparteiensystem die Richtung der Politik bestimmen konnte. Die SPD war zunächst bereit, eine solche Reform zu unterstützen, rückte aber später davon ab, da die FDP eine sozialliberale Koalition ins Spiel gebracht hatte. Bundesinnenminister Paul Lücke (CDU) trat daraufhin von seinem Amt zurück. Helmut Schmidt (SPD), der zu dieser Zeit Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag war, gab als einer der wenigen in seiner Partei die damalige Forderung nicht auf.[3] Vertreter der Mehrheitswahl an den Universitäten waren unter anderem die Politologen Ferdinand A. Hermens und Wilhelm Hennis.

Nachdem die Linkspartei 2007 erstmals in ein westdeutsches Parlament einzog, wurde vereinzelt erneut ein Mehrheitswahlrecht für Deutschland gefordert. Unabdingbare Kompromisse würden eine klare, eindeutige und sinnvolle Politik verhindern, so die Argumentation der Reform-Befürworter. Dies sei ein großer Schaden für Deutschland. Unter anderen forderte Ernst Benda die Einführung des Mehrheitswahlrechts in Deutschland.[4]

Jedoch wird das Mehrheitswahlsystem bei anderen Wahlen gesetzlich vorgeschrieben, so u. a. in § 14 Abs. 2 BetrVG und in § 18a Abs. 2 Nr. 2 MitbestG.

Österreich

Nach der Nationalratswahl 2006 forderten einige prominente Politiker in Österreich, unter ihnen auch Landeshauptmann Erwin Pröll, die Einführung eines Mehrheitswahlrechtes bei Wahlen zum Nationalrat mit dem Ziel, klare Mehrheiten zu schaffen und große Koalitionen weniger häufig zu machen.

In einem Zwischenentwurf zu einem veränderten Parteiprogramm der ÖVP „denkt die Partei in ihrem „Evolutionsprozess“ die Einführung des Mehrheitswahlrechts an.“

Schweiz

Das Mehrheitswahlsystem wird in der Schweiz Majorzsystem genannt.[5]

In der Schweiz ist für Volksvertretungen die Verhältniswahl die Regel. Die Mehrheitswahl, wenn sie angewendet wird, ist nach romanischer Art üblich. Sie gilt für die Wahl des Ständerates (außer in den Kantonen Jura und Neuenburg), einige kantonale Parlamente sowie kantonale und kommunale Regierungen (Exekutiven). Auch in den Kantonen, die nur einen Vertreter in den Nationalrat entsenden, ist derjenige Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen erhält.[6]

Bundesratswahlen, also Wahlen in die Bundesregierung durch das Parlament, werden mit einer modifizierten absoluten Mehrheitswahl durchgeführt.

Italien

In Italien wurde für die Wahlen zum Italienischen Abgeordnetenhaus zeitweise ein minderheitenfreundliches Mehrheitswahlrecht angewandt, wobei die stimmenstärkste Partei 54 % der Sitze erhält. Gleiches gilt in jeder Region einzeln für die Wahl des Senats, wodurch die Mehrheitsverhältnisse verzerrt wurden und wiederum nur zufälligerweise stabilere Mehrheiten zustande kamen als bei einer reinen Verhältniswahl.

Indien

In Indien hat sich kein Zweiparteiensystem herausgebildet, weil sich dort die regionalen Besonderheiten stark auswirken.

Typische Merkmale des Mehrheitswahlrechts


Personenwahl

In der Regel ist eine Personenwahl in den Wahlkreisen möglich. Die Wähler haben die Möglichkeit, Kandidaten ihres Wahlkreises persönlich kennenzulernen und aufgrund ihrer Persönlichkeit zu wählen.

Zweiparteiensystem

Das Mehrheitswahlrecht tendiert zu einem Zweiparteiensystem (Duvergers Gesetz).

Eindeutige Mehrheiten im Parlament

Die Mehrheitswahl führt häufig zu eindeutigen Mehrheitsverhältnissen im Parlament.

Wahlkreisgeometrie

Es ist möglich, das Wahlergebnis durch „geschicktes“ Ziehen der Wahlkreisgrenzen zu beeinflussen („Gerrymandering“, „Wahlkreisgeometrie“):

Ein Teil der Bevölkerung kann de facto seines Wahlrechts beraubt werden, wenn er in einem Wahlkreis oder -bezirk lebt, der fest in der Hand einer der beiden Parteien ist, und somit keine Chance hat, auf das Wahlresultat Einfluss zu nehmen. So leben z. B. in den USA 80 % der Bevölkerung in einem fest einem Lager zugerechneten Bundesstaat.

Auswahldilemma

Ein Merkmal ist die Abhängigkeit des Wahlausgangs von irrelevanten Alternativen. Die amerikanische Präsidentschaftswahl 2000 wird von vielen als Beispiel dafür angesehen. Es wird argumentiert, dass der Demokrat Al Gore die Wahl gegen den Republikaner George W. Bush deswegen verloren habe, weil viele links-orientierte Wähler für Ralph Nader, einen von den Grünen nominierten Kandidaten ohne Aussicht auf Erfolg, gestimmt hatten. Ohne diese Alternative hätten sie wahrscheinlich Gore gegenüber Bush vorgezogen und ersterem zum Sieg verholfen.

Die Abhängigkeit der Mehrheitswahl von irrelevanten Alternativen verleitet zu strategischem Wahlverhalten.

Abhängigkeit vom Wahlmodus

Bei Wahlen, bei denen es nur einen Sieger geben kann und dieser direkt gewählt wird (z. B. der amerikanische oder französische Präsident) kann es stark vom Auszählungsmodus abhängen, welcher Kandidat gewinnt. Das folgende Beispiel nach Michel Balinski[8] soll dies verdeutlichen:

Tatsächliche Präferenzen der Bevölkerung für die Kandidaten [A, B, C, D und E]
Prozent der Wähler 33 16 3 8 18 22
Reihenfolge der Beliebtheit: Platz 1 A B C C D E
Reihenfolge der Beliebtheit: Platz 2 B D D E E C
Reihenfolge der Beliebtheit: Platz 3 C C B B C B
Reihenfolge der Beliebtheit: Platz 4 D E A D B D
Reihenfolge der Beliebtheit: Platz 5 E A E A A A

Für eine Auszählung nach der Wahl durch Zustimmung und der Rang-Wahl müssten vom Wähler weitere Entscheidungen verlangt werden. Geht man davon aus, dass bei einer Wahl durch Zustimmung jeder Wähler seinen ersten beiden Kandidaten zustimmen würde, läge – zumindest nach einem ersten Wahlgang – Kandidat B mit 49 Punkten knapp vor Kandidat E mit 48 Punkten.

Siehe auch


Literatur


Weblinks


Einzelnachweise


  1. Parteilose auf wahlrecht.de.
  2. Kristin Lenz: Vor 65 Jahren: Erstes Bundeswahlgesetz beschlossen. Beitrag im Textarchiv des Bundestages, 5. Mai 2014. Abgerufen am 14. Dezember 2019.
  3. Deutschland braucht ein Mehrheitswahlrecht
  4. Ex-Verfassungsrichter fordert Mehrheitswahlrecht . In: RP Online, 4. Februar 2008.
  5. Demokratie-Geschichte-Schweiz: Mehrheitswahlrecht gegen Verhältniswahlrecht
  6. Majorz in vimentis.ch.
  7. Patrik Köllner: Neuseeland unter dem Mischwahlsystem deutscher Prägung: Eine Bilanz zu Aspekten des Parteiensystems, der Regierungsbildung und der parlamentarischen Repräsentation. Zeitschrift für Parlamentsfragen, 46, 2015, 3, 505–517 (Veröffentlichung im Rahmen von The Effects of Electoral Reform on Party Systems and Parliamentary Representation in Japan and New Zealand, German Institute of Global and Area Studies, 2014-2016 )
  8. Michel Balinski: Symmetry, Voting, and Social Choice. In: The Mathematical Intelligencer. Vol. 10, 1988, Heft 3, S. 32.



Kategorien: Wahlverfahren



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