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Liste der politischen Parteien in Österreich

Das Wesen der Verfassung der Republik Österreich bringt es mit sich, dass politische Parteien zwar im Bundes-Verfassungsgesetz erwähnt, dort aber nicht definiert werden. Dies geschieht im Parteiengesetz[1], dessen §1 im Verfassungsrang steht:

(1) Die Existenz und Vielfalt politischer Parteien sind wesentliche Bestandteile der demokratischen Ordnung der Republik Österreich.
(2) Eine politische Partei ist eine dauernd organisierte Verbindung, die durch gemeinsame Tätigkeit auf eine umfassende Beeinflussung der staatlichen Willensbildung, insbesondere durch die Teilnahme an Wahlen zu allgemeinen Vertretungskörpern und dem Europäischen Parlament, abzielt und deren Satzung beim Bundesministerium für Inneres hinterlegt ist.
(3) Die Gründung politischer Parteien ist frei, sofern bundesverfassungsgesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Ihre Tätigkeit darf keiner Beschränkung durch besondere Rechtsvorschriften unterworfen werden.

Eine verfassungsrechtliche Beschränkung besteht freilich nach dem Verbotsgesetz.

Mit der Hinterlegung der Satzung beim Bundesministerium für Inneres erlangt die politische Partei Rechtspersönlichkeit. Die Satzungen müssen dabei enthalten: Organe der Partei und deren Vertretungsbefugnis (es muss dabei mindestens eine Mitgliederversammlung, ein Leitungsorgan und ein Kontrollorgan definiert werden), Rechte und Pflichten der Mitglieder, die Gliederung der Partei, Bestimmungen über die freiwillige Auflösung der Partei.[2]

Inhaltsverzeichnis

In Parlamenten vertretene Parteien


Folgende Parteien sind im Nationalrat, im Europäischen Parlament oder in zumindest einem Landtag vertreten:

Logo Partei Kürzel Mitglieder (Stand: 2017)[3] Landes-
organ.
Nationalrats-
mandate
Europaparl.-
mandate
Landtags-
mandate
Gründungs-
jahr
Logo SPÖ.svg Sozialdemokratische Partei Österreichs SPÖ 180.000 9 52 5 132 1888
Logo neue VP tuerkis.png Österreichische Volkspartei ÖVP 600.000 9 61 7 136 1945
Logo of Freedom Party of Austria.svg Freiheitliche Partei Österreichs FPÖ 60.000 9 51 3 110 1955
Gruene Logo.svg Die Grünen – Die Grüne Alternative GRÜNE 7.000 9 - 2 37 1986
NEOS – Das Neue Österreich logo.svg NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum NEOS 2.700 9 10 1 15 2012
JETZT logo.svg Jetzt - Liste Pilz JETZT 4 - 7 - - 2017
Kommunistische Partei Österreichs Logo.svg Kommunistische Partei Österreichs KPÖ 2.000 9 - - 2 1918
Liste Fritz Dinkhauser FRITZ ? 1 - - 2 2008
Logo Liste Burgenland.jpg Liste Burgenland LBL ? 1 - - 2 2010
Team Kärnten TK ? 1 - - 3 2017

Weitere Parteien


Weitere Parteien in Parteienverzeichnis

Eine Partei muss zur Gründung ihre Satzung im Bundesministerium für Inneres hinterlegen. Da es nicht viele gesetzliche Auflagen gibt, sind beim BMI weit über 1000 Satzungen politischer Parteien hinterlegt (Stand 15. März 2019).[4]

Von diesen Parteien traten folgende Parteien zwischen 2014 und 2019 zu Landtags-, Nationalrats-, oder Europawahlen an (in alphabetischer Reihenfolge):

Wahlbündnisse und Listen

Wahlparteien können auch unabhängig von politischen Parteien gebildet werden und zu Wahlen antreten:

Weitere Parteien

Folgende noch aktive Parteien traten früher zu Landtags-, Nationalrats-, oder Europawahlen an:

Historisch


Historische Parteien

Historische Parteien, die in der Republik Österreich oder ihrem Vorgängerstaat Cisleithanien tätig waren:

Historische Wahlbündnisse

Literatur


Weblinks


Einzelnachweise


  1. Parteiengesetz 2012 - PartG, BGBl. I 2012/56, ersetzt ab 1. Juli 2013 das bis dahin gültige BGBl. Nr. 404/1975, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
  2. PartG 2012, §1 (4)
  3. Der Wert der zahlenden Basis. In: news.ORF.at. 17. Juli 2017 (orf.at [abgerufen am 9. August 2017]).
  4. Parteienverzeichnis – Stand 15. März 2019 (PDF) auf der Website des Bundesministeriums für Inneres, März 2019, abgerufen am 26. Juni 2019.



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