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Kreditwesengesetz

Basisdaten
Titel: Gesetz über das Kreditwesen
Kurztitel: Kreditwesengesetz
Abkürzung: KWG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Wirtschaftsverwaltungsrecht, Bankrecht
Fundstellennachweis: 7610-1
Ursprüngliche Fassung vom: 5. Dezember 1934
(RGBl. I S. 1203)
Inkrafttreten am: 1. Januar 1935
Neubekanntmachung vom: 9. September 1998
(BGBl. I S. 2776 )
Letzte Neufassung vom: 10. Juli 1961
(BGBl. I S. 881 )
Inkrafttreten der
Neufassung am:
1. Januar 1962
Letzte Änderung durch: Art. 6 G vom 8. Juli 2019
(BGBl. I S. 1002, 1017 )
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
16. Juli 2019
(Art. 8 G vom 8. Juli 2019)
GESTA: D024
Weblink: Text des Gesetzes
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Kreditwesengesetz (KWG) ist ein Gesetz in Deutschland, dessen Gesetzeszweck in der Marktregulierung und Marktordnung des Kreditwesens besteht.

Das KWG gilt für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute (vgl. § 1 Abs. 1 S. 1, Abs. 1a S. 1, Abs. 1b ).[1]

Hauptzwecke des KWG sind:

Dies zeigt sich insbesondere in § 6 KWG, der die Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) normiert. Demnach hat die BaFin nach § 6 Abs. 1 zum einen die sogenannte Institutsaufsicht, also die Aufsicht über die Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute, auszuüben und andererseits im Rahmen einer allgemeinen Missstandsaufsicht im Kredit- und Finanzdienstleistungswesen die ordnungsgemäße Durchführung der Bankgeschäfte und der Finanzdienstleistungen zu gewährleisten und das Auftreten von durch diese bedingten erheblichen Nachteilen für die Gesamtwirtschaft zu verhindern. Diese Aufsicht erfolgt allerdings gerade nicht zum Schutz des einzelnen Gläubigers oder Verbrauchers, sondern dient dem Schutz der Gläubiger in ihrer Allgemeinheit und dem öffentlichen Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute. Das KWG wurde 1934 als Reaktion auf die Deutsche Bankenkrise beschlossen und ist 1935 in seiner ersten Form in Kraft getreten.

Inhaltsverzeichnis

Erfassung von Risiken


Das KWG und ergänzende Verordnungen (Solvabilitätsverordnung (als deutsche Umsetzungen von Basel II), Liquiditätsverordnung, GroMiKV) legen Kreditinstituten Restriktionen auf, welche die Möglichkeit der Banken, Risiken eingehen zu können, begrenzen. Die Vorschriften lassen sich anhand der zu begrenzenden Risikoart kategorisieren:

Anzeigepflichten der Kreditinstitute gegenüber der Bundesbank und BaFin


Das KWG liefert die Rechtsgrundlage, anhand derer die Bundesbank und die BaFin Informationen von Banken beziehen sowie direkt Einfluss auf Kreditinstitute ausüben kann. Aus dem KWG leiten sich Anzeigepflichten der beaufsichtigten Institute ab:

Generelle Auskunftspflicht

§ 44 : Auskünfte und Prüfungen von Instituten: Es besteht eine generelle Auskunftspflicht der Banken auch ohne besonderen Anlass über alle Geschäftsangelegenheiten.

Angaben bezüglich Solvabilität

§ 10 in Verbindung mit Solvabilitätsverordnung: betrifft die angemessene Eigenmittelausstattung der Kreditinstitute, wobei eine monatliche Gesamtkennziffer erstellt werden muss. Außerdem ist eine Genehmigung und Überprüfung bankeigener Modelle erforderlich.

Ehemals Grundsatz 1 und Grundsatz Ia.

Angaben bezüglich Liquidität

§ 11 in Verbindung mit Liquiditätsverordnung: Liquiditätslage der Kreditinstitute wird durch die Erstellung einer monatlichen Liquiditätskennzahl abgebildet.

Ehemals Grundsatz 2.

Großkredite

§§ 13, 13a, 13b : Großkredite: Die Banken sind vierteljährlich zu Meldungen ihrer Großkredite verpflichtet. Eine Überschreitung der Großkrediteinzelobergrenze ist nur mit Zustimmung der BaFin zulässig. Der die Großkreditobergrenze überschreitende Betrag ist mit zusätzlichen Eigenmitteln zu unterlegen. Nähere Bestimmungen zum Großkreditwesen sind in der Groß- und Millionenkreditverordnung GroMiKV geregelt.

Monatsausweise und Jahresabschlüsse

§ 25 : Monatsausweise (monatliche Bilanzstatistiken) an die Deutsche Bundesbank, durch BaFin wahrnehmbar

§ 26 : Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfungsberichten

Informationspflichten bei besonderen Ereignissen

§ 12a : Begründung von Unternehmensbeziehungen

§ 14 : Millionenkredite: Dies sind Kredite, die ein Volumen von 1.000.000 Euro oder mehr haben.

§ 24 umfasst mehrere besondere Ereignisse:

Einflussmöglichkeiten der BaFin auf die Geschäftsführung


Begrenzungen

§ 12 : Begrenzung qualifizierter Beteiligungen

§ 13 : Begrenzung von Großkrediten

§ 23 : Untersagung von Missständen bei der Werbung von Kreditinstituten

§ 15 : Begrenzungsmöglichkeit von Organkrediten

Bankerlaubnis

§ 32 : Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften

Siehe auch: Banklizenz#Deutschland

Eingriffe bei einer Normverletzung

§§ 33, 35 : Versagen bzw. Aufhebung/Erlöschung der Erlaubnis:

§ 36 : Abberufung von Geschäftsleitern, Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte, Abberufung von Mitgliedern des Verwaltungs- und Aufsichtsorgans

§ 37 : Einschreiten gegen ungesetzliche Geschäfte

§ 45 : Maßnahmen bei unzureichenden Eigenmitteln oder Liquidität: Nach Ablauf einer angemessene Frist ist es der BaFin möglich Entnahmen, Gewinnausschüttungen und Kreditgewährungen zu untersagen.

Einfluss bei drohender Insolvenz

§ 46 : Maßnahmen zur Abwendung drohender Gefahren

§ 46a : Maßnahmen bei Insolvenzgefahr

§ 47 : Abwehr schwerwiegende Gefahren für die Gesamtwirtschaft

Vorgaben zu Ablauf- und Aufbauorganisation


Das KWG macht eine Reihe von Vorgaben bezüglich der Ablauf- und der Aufbauorganisation:

Ablauforganisation

Aufbauorganisation

Änderungen aufgrund der Umsetzung von Basel II


Für die Umsetzung der neuen Eigenkapitalvorschriften nach Basel II in deutsches Recht ist die Anpassung des Kreditwesengesetzes notwendig (siehe Umsetzung von Basel II). Dies erfolgt über das Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie, welches am 29. Juni 2006 vom Deutschen Bundestag und am 22. September 2006 vom Bundesrat angenommen wurde; somit wurde das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Geändert haben sich unter anderem:

Darüber hinaus ist das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt worden, durch Rechtsverordnung im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank nähere Bestimmungen über die angemessene Eigenmittelausstattung (Solvabilität, Solvabilitätsverordnung) zu erlassen.

Literatur


Weblinks


Einzelnachweise


  1. Institut (Memento des Originals vom 9. Oktober 2007 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis., bundesbank.de (pdf)
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