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Fraktion (Bundestag)




Die Fraktionen des Deutschen Bundestages sind Zusammenschlüsse von mindestens 5 % der Bundestagsmitglieder (vgl. § 10 Abs. 1 GoBT). Sie stellen zentrale Handlungseinheiten des Bundestages dar[1] und sind das politische Gliederungsprinzip für dessen Arbeit.[2]

Inhaltsverzeichnis

Rechtsgrundlagen


Fraktionen bilden sich aus Parlamentariern derselben Partei oder aus Parteien, die in den einzelnen Bundesländern nicht miteinander konkurrieren. Die gesetzlichen Regelungen über Fraktionen finden sich nicht im Grundgesetz, wo der Rechtsbegriff nur einmal in Art. 53a GG im Zusammenhang des Gemeinsamen Ausschusses genannt wird, sondern die Bedingungen ihrer Bildung, ihre Aufgaben und Rechte sind im Abgeordnetengesetz in den §§ 45 bis 54 AbgG geregelt. Weitere Regelungen finden sich gemäß § 45 Abs. 2 AbgG nachrangig in der Geschäftsordnung des Bundestages.[3]

Eine Gruppierung von mindestens drei Abgeordneten, die weniger als 5 % der Sitze hält, wird als Gruppe anerkannt. Ihnen stehen weniger Rechte als den Fraktionen zu, sie haben jedoch Antrags-, Mitgliedschafts- und Rederechte in den Ausschüssen. Einzelpersonen oder Personen aus Gruppierungen, die nicht als Gruppe anerkannt sind, gelten als fraktionslose Abgeordnete.

Rechte


Fraktionen besitzen gemäß § 46 Abs. 1 und 2 AbgG im Deutschen Bundestag (Teil-)Rechtsfähigkeit. Sie sind nicht Teil der öffentlichen Verwaltung und üben auch keine öffentliche Gewalt aus (vgl. § 46 Abs. 3 AbgG).

Fraktionen genießen zahlreiche Rechte: Ihnen steht ein Sitzungszimmer in den Räumen des Deutschen Bundestags zu, sie stellen Mitglieder des Ältestenrates und erhalten zusätzliche Finanzmittel für die Fraktionsführung.

Als teilrechtsfähiger Verband können Fraktionen Parlamentsrechte des Bundestages im eigenen Namen geltend machen. Ihnen steht etwa das Recht zu, Große Anfragen zu stellen oder eine Aktuelle Stunde zu beantragen.

Die Mitglieder der Bundestagsausschüsse sowie der Untersuchungsausschüsse werden von den Fraktionen entsandt, auch die Redezeit der Abgeordneten des Bundestages wird maßgeblich über sie organisiert. Durch ihre Kompetenzen in Bezug auf die Karriere- und Profilierungsmöglichkeiten der Abgeordneten wird in Deutschland gelegentlich eine zu hohe Fraktionsdisziplin beklagt, die dem freien Mandat gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG entgegen stehe.

Finanzierung


Die Fraktionen des Deutschen Bundestags werden aus öffentlichen Mitteln finanziert. Rechtsgrundlage ist ein entsprechender Ansatz im Bundeshaushaltsplan. Die Mittel werden zum großen Teil für Löhne und Gehälter der Fraktionsmitarbeiter verwendet. Der Zuschuss setzt sich zusammen aus einem Grundbetrag, den jede Fraktion erhält, und einem Zuschlag entsprechend der Stärke der jeweiligen Fraktion. Im Jahr 2010 wurden insgesamt 78,7 Mio. € an die Fraktionen des Deutschen Bundestags gezahlt.[4] Die geprüften Rechnungen der Fraktionen werden alljährlich (im August) als Drucksache des Bundestags bekannt gemacht.[5]

Fraktionen aus unterschiedlichen Parteien


Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist ein Beispiel für eine Fraktion, deren Mitglieder verschiedenen Parteien angehören. Die CSU kann nur in Bayern gewählt werden und die CDU nur in den restlichen Bundesländern. Die beiden Parteien konkurrieren also nicht miteinander und können somit im Bundestag eine gemeinsame Fraktion bilden.

Die Linksfraktion bestand bis zum Beitritt der WASG zu der Linken aus Mitgliedern der Linkspartei.PDS und der WASG und einigen Parteilosen. Die beiden Parteien traten jedoch zur Bundestagswahl bundesweit nirgends im Wettbewerb gegeneinander an, sondern jeweils als eine gemeinsame Wahlliste. Die WASG-Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern und Berlin waren jedoch in ihren Bundesländern bei Landtags- bzw. Abgeordnetenhauswahlen gegen die jeweiligen PDS-Landesverbände angetreten. Es gab Bedenken, dass dieses Vorgehen der gemeinsamen Bundestagsfraktion die Grundlage der Existenz hätte entziehen können.

Im ersten Bundestag gab es ab Dezember 1951 mit der Föderalistischen Union eine weitere Fraktion mehrerer nicht konkurrierender Parteien: Bayernpartei, Zentrumspartei und SSW.

Fraktionen können auch Abgeordnete anderer Parteien oder parteilose Abgeordnete als Gäste aufnehmen.

Archive der Fraktionen


Die Unterlagen der Fraktionen des Deutschen Bundestages werden in den Archiven der Parteinahen Stiftungen aufbewahrt.

Aktuelle und ehemalige Fraktionen


Fraktionen und Gruppen in den deutschen Bundestagen (jeweils bei Konstituierung):

Für die Bildung einer Fraktion waren bis zum Dezember 1951/Januar 1952 zehn Abgeordnete, danach 15 Abgeordnete notwendig. Mit Beginn der 6. Wahlperiode wurde am 27. März 1969 diese Hürde auf 5 % der Mitglieder des Bundestages erhöht. Dies waren 26 Abgeordnete, ab dem 3. Oktober 1990 34 Abgeordnete. Von 2002 bis 2009 waren 31 Abgeordnete notwendig und von 2009 bis 2017 32 Abgeordnete. Durch den Anstieg auf 709 Abgeordnete im 19. Deutschen Bundestag sind von 2017 bis 2021 36 Abgeordnete zur Fraktionsbildung erforderlich.

Aktuelle Fraktionen

Ehemalige Fraktionen

Ehemalige Gruppen

Siehe auch


Weblinks


Einzelnachweise


  1. Paul Kevenhörster: Fraktion , In: Uwe Andersen/Wichard Woyke (Hrsg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7. aktualisierte Auflage Heidelberg: Springer 2013.
  2. BVerfGE 80, 188
  3. Deutscher Bundestag: Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, IV. Fraktionen (Memento des Originals vom 4. Februar 2013 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  4. Deutscher Bundestag: Datenhandbuch - Geldleistungen an die Fraktionen (Memento des Originals vom 4. Januar 2013 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis..
  5. Eine aktuelle Drucksache erschließt: BT-Drs. 18/2380 .



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