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Firmenbuch

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Das Firmenbuch (englisch commercial register) ist ein öffentliches Verzeichnis (Register) in Österreich, in dem die wichtigsten rechtserheblichen Tatsachen und Rechtverhältnisse von Unternehmen und anderen Institutionen, die dem Unternehmensrecht unterliegen, einzutragen sind. Es wurde 1991 als automationsunterstützter Ersatz für die händisch geführten Handels- und Genossenschaftsregister eingeführt. Da Gesellschaften in der Regel erst mit der Eintragung in das Firmenbuch entstehen können, kommt dem Firmenbuch in Österreich maßgebliche Bedeutung zu.

Über das European Business Register ist das Firmenbuch mit anderen europäischen Handelsregistern verknüpft und grenzübergreifend einsehbar.

Inhaltsverzeichnis

Grundlagen


Das Firmenbuch ist im Firmenbuchgesetz (FBG) geregelt. Es wird beim örtlich zuständigen Landesgericht (beispielsweise in Wien beim Handelsgericht Wien, in Graz beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz) im außerstreitigen Verfahren geführt und besteht aus dem Hauptbuch und der Urkundensammlung. Jeder eingetragene Rechtsträger erhält eine zentral für das gesamte Bundesgebiet vorgegebene Firmenbuchnummer (FN), auch wenn der Sitz verlegt, der Name oder die Rechtsform geändert wird. Diese Firmenbuchnummer ist daher österreichweit zur eindeutigen Kennzeichnung eines Rechtsträgers geeignet. Auch nach der Löschung des Rechtsträgers bleibt die Firmenbuchnummer bestehen und es können historische Firmenbuchabfragen eingeholt werden. Die Firmenbuchnummer besteht aus einer maximal sechs-stelligen Zahl, der als Prüfzeichen ein Kleinbuchstabe folgt.

Umfang und Inhalt


In das Firmenbuch sind folgende Rechtsträger einzutragen (§ 2 FBG; BGBl. 1991/10 idF BGBl I 2005/120):

  1. Einzelunternehmer (wenn sie nicht nach § 189 UGB der Pflicht zur Rechnungslegung unterliegen ist die Eintragung gemäß § 8 Abs. 1 UGB freiwillig)
  2. Offene Gesellschaften (OG)
  3. Kommanditgesellschaften (KG)
  4. Aktiengesellschaften (AG)
  5. Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH)
  6. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
  7. Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
  8. Sparkassen
  9. Privatstiftungen
  10. Europäische Wirtschaftliche Interessensvereinigungen
  11. Europäische Gesellschaften (SE)
  12. Europäische Genossenschaften (SCE)

Im Firmenbuch (Hauptbuch) werden bestimmte eintragungspflichtige und optional, eintragungsfähige Tatsachen vermerkt:

Eintragung


Die Eintragungen ins Firmenbuch erfolgen in der Regel nur auf Antrag der beteiligten Personen. Ausnahmsweise werden gewisse Eintragungen von Amts wegen vorgenommen, z. B. Eintragung und Konkurseröffnung, Löschung von Firmen. Die Eintragung der Firma in das Firmenbuch ist regelmäßig Voraussetzung für das Entstehen einer Gesellschaft (siehe § 2 GmbHG, § 123 UGB, § 7 Privatstiftungsgesetz).

Die Firmenbucheintragungen werden — mit gewissen Ausnahmen — im Amtsblatt zur Wiener Zeitung und in dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit herausgegebenen Zentralblatt für Eintragungen ins Firmenbuch der Republik Österreich veröffentlicht. Eintragungen über Einzelunternehmer, OG und KG in der Datenbank des Firmenbuchs gelten als bekannt gemacht und müssen nicht veröffentlicht werden.

Auszüge


Seit 11. Juli 2005 wird die Urkundensammlung des Firmenbuches österreichweit im Bundesrechenzentrum als zentrale Datenbank geführt und ist weltweit einsehbar.

Das Firmenbuch (Hauptbuch) gilt als öffentliches Verzeichnis, in das jeder Einsicht nehmen kann. Die über das Internet kostenpflichtig erstellte Abfrage ist jedoch keine öffentliche Urkunde. Sollte eine öffentliche Urkunde benötigt werden (z. B. Beweiszwecke, amtlicher Verkehr), so muss diese Abfrage von einem Firmenbuchgericht hergestellt werden oder bei einem öffentlichen Notar abgefragt und von diesem beglaubigt werden. Seit einiger Zeit können auch Firmenbuchauszüge mit Amtssignatur über das Internet erstellt werden. Somit wird nicht mehr zwingend ein Notar zur Beglaubigung benötigt. Nachteil: derzeit nur für aktuelle Auszüge, nicht jedoch für Firmenbuchauszüge mit Auszug der Gewerbeberechtigung und/oder historischen Daten.

Die Urkunden werden von den Gerichten in zwei Varianten gespeichert: gerichtsintern oder freigegeben für die Öffentlichkeit. Es besteht somit die Möglichkeit, die zur Urkundensammlung eingereichten Schriftstücke, welche für den öffentlichen Zugriff über das Internet freigegeben wurden, kostenpflichtig über eine Verrechnungsstelle als PDF anzusehen. Die online abgefragten Urkunden können wahlweise mit oder ohne elektronischer Amtssignatur abgerufen werden. Derzeit ist eine Signatur der Urkunde nur bis zu einer Dateigröße bis 1 MB möglich.

Gibt es ja als Handelsregister ein bisserl länger als 2005 fehlen noch folgende wichtige Informationen:
Geschichte fehlt komplett
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Literatur


Weblinks


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