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Recht auf ein faires Verfahren

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Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern.

Das Recht auf ein faires Verfahren („Fair Trial“) ist eine justizmäßige Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips. Der Grundsatz ist in Europa in Art. 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) niedergelegt. Das Recht auf ein faires Verfahren wird unter anderem verwirklicht durch den Anspruch auf eine Mündliche Verhandlung und die gerichtliche Hinweispflicht.

Inhaltsverzeichnis

Allgemeines


In der deutschen verfassungsrechtlichen Rechtsprechung wird die Geltung eines Rechts auf ein faires (rechtsstaatliches) Verfahren bejaht. Es gehört zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens[1] und wird als allgemeines Prozessgrundrecht[2] qualifiziert. Seine Wurzeln[1] werden im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) gesehen. Dies in Verbindung mit den Freiheitsrechten und Art. 1 Abs. 1 GG[1] oder (nur) in Verbindung mit dem allgemeinen Freiheitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 GG.[2]

Das Recht auf ein faires Verfahren enthält nach dem Bundesverfassungsgericht keine in allen Einzelheiten bestimmten Ge- oder Verbote; vielmehr bedarf es der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten. Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben worden ist.[1] Am allgemeinen Prozessgrundrecht des fairen Verfahrens sind alle diejenigen Beschränkungen zu messen, die von den spezielleren grundrechtlichen Verfahrensgarantien nicht erfasst werden.[2]

Strafprozess


Insbesondere im Strafverfahren hat der Grundsatz große Bedeutung. Das Recht auf ein faires Verfahren gehört zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens.[3] Dazu zählen insbesondere der Anspruch auf rechtliches Gehör, die Unabhängigkeit des Gerichts sowie die effektive Verteidigung durch einen Rechtsanwalt. Einzelne Ausprägungen im Strafprozess sind die Unschuldsvermutung und der Grundsatz der Waffengleichheit zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Beschuldigten. Des Weiteren:

Sozialgerichtsprozess


„Der aus Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip bzw. Art. 6 EMRK abgeleitete Anspruch auf ein faires Verfahren soll sicherstellen, dass Streitigkeiten von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt werden (vgl. BSG Beschluss vom 18.6.2014 - B 10 ÜG 1/14 B - Juris RdNr 22). Er ist verletzt, wenn grundlegende Rechtsschutzstandards, wie das Gebot der Waffengleichheit zwischen den Beteiligten (vgl. EGMR, NJW 1995, 1413 - Dombo Beheer), das Verbot widersprüchlichen Verhaltens oder der Schutz vor Überraschungsentscheidungen nicht gewahrt werden (vgl. BSG SozR 4-1500 § 118 Nr. 3 RdNr 16 mwN).“

BSG, Beschluss vom 20. April 2015, Az. B 12 KR 122/14 B, Volltext , Rn. 11

Siehe auch


Literatur


Einzelnachweise


  1. a b c d e BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011, Az. 2 BvR 2500/09; BVerfGE 130, 1 - Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung, Rn. 111 f.
  2. a b c d BVerfG, Beschluss vom 5. November 2003, Az. 2 BvR 1243/03; BVerfGE 109, 13 - Lockspitzel I, Rn. 67 ff.
  3. a b c BVerfG, Beschluss vom 3. Juni 1969, Az. 1 BvL 7/68; BVerfGE 26, 66 , Rn. 22 f.



Kategorien: Strafverfahrensrecht

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Quelle: Wikipedia - https://de.wikipedia.org/wiki/Recht auf ein faires Verfahren (Autoren [Versionsgeschichte])    Lizenz: CC-by-sa-3.0

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