E-Government-Gesetz Berlin



Basisdaten
Titel: Gesetz zur Förderung des E-Government
Kurztitel: E-Government-Gesetz Berlin
Abkürzung: EGovG Bln
Art: Landesgesetz
Geltungsbereich: Berlin
Rechtsmaterie: Verwaltungsrecht
Erlassen am: 30. Mai 2016
Inkrafttreten am: 10. Juni 2016
Weblink: Text des Gesetzes
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das E-Government-Gesetz Berlin regelt die Digitalisierung der Berliner Verwaltung. Es soll dafür sorgen, dass neue Informations- und Kommunikationstechniken eingeführt und verwendet werden. Nach § 2 Abs. 2 sollen die Maßstäbe der Transparenz, Wirtschaftlichkeit, Sicherheit, Bürgerfreundlichkeit, Unternehmensfreundlichkeit, Benutzerfreundlichkeit und Barrierefreiheit gelten. Nach 4 Jahren soll eine Evaluation stattfinden. Zentral verantwortlich ist die Senatsverwaltung für Inneres und Sport.

Inhaltsverzeichnis

Abschnitte


Das Gesetz umfasst 4 Abschnitte mit 4 Paragraphen.

Die Abschnitte sind:

Pflichten für die Verwaltung


Das Gesetz enthält zahlreiche Umsetzungsvorschriften für die Verwaltung. Zentral ist die Einführung der elektronischen Akte bis 1. Januar 2023 und die Bereitstellung einer De-Mail-Adresse. Begleitend müssen die Formulare für die Bearbeitung mittels IT-Verfahren geöffnet werden und es muss ein sicherer elektronischer Identitätsnachweis angeboten werden. Dafür ist es notwendig, die Prozesse zu optimieren und Abläufe zentral zu erfassen. Das zentrale Serviceportal von Berlin muss ausgebaut werden. Für alle Behörden ist ein Informations-Sicherheits-Management-System (ISMS) verpflichtend.

IKT-Staatssekretär


Das Gesetz führt in § 21 einen IKT-Staatssekretär ein. Diesem obliegt die Steuerung der Verwaltungsmodernisierung, der IKT-Nutzung und der E-Government-Entwicklung. Er ist für alle Prozesse von der Beschaffung neuer Software über die Einhaltung einheitlicher Standards bis zur Bereitstellung von Mitteln im Haushalt zuständig. Darüber hinaus berichtet er im Lenkungsrat für IKT, E-Government und Verwaltungsmodernisierung und weiteren Gremien der Berliner Verwaltung.[1]

Siehe auch


Weblinks


Einzelnachweise


  1. E-Government-Gesetz Berlin – abgerufen am 9. November 2018









Kategorien: E-Government | Gesetz (Berlin) | Rechtsquelle (21. Jahrhundert)




Stand der Informationen: 23.11.2020 10:27:14 CET

Quelle: Wikipedia (Autoren [Versionsgeschichte])    Lizenz: CC-BY-SA-3.0

Veränderungen: Alle Bilder und die meisten Designelemente, die mit ihnen in Verbindung stehen, wurden entfernt. Icons wurden teilweise durch FontAwesome-Icons ersetzt. Einige Vorlagen wurden entfernt (wie „Lesenswerter Artikel“, „Exzellenter Artikel“) oder umgeschrieben. CSS-Klassen wurden zum Großteil entfernt oder vereinheitlicht.
Wikipedia spezifische Links, die nicht zu Artikeln oder Kategorien führen (wie „Redlink“, „Bearbeiten-Links“, „Portal-Links“) wurden entfernt. Alle externen Links haben ein zusätzliches FontAwesome Icon erhalten. Neben weiteren kleinen Designanpassungen wurden Media-Container, Karten, Navigationsboxen, gesprochene Versionen & Geo-Mikroformate entfernt.

Wichtiger Hinweis Da die gegebenen Inhalte zum angegebenen Zeitpunkt maschinell von Wikipedia übernommen wurden, war und ist eine manuelle Überprüfung nicht möglich. Somit garantiert LinkFang.org nicht die Richtigkeit und Aktualität der übernommenen Inhalte. Sollten die Informationen mittlerweile fehlerhaft sein oder Fehler in der Darstellung vorliegen, bitten wir Sie darum uns per zu kontaktieren: E-Mail.
Beachten Sie auch : Impressum & Datenschutzerklärung.