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Church Committee

Als „Church Committee“ wird der Sonderausschuss des US-Senats zur Untersuchung des Regierungshandelns mit Bezug zu Aktivitäten der Nachrichtendienste (United States Senate Select Committee to Study Governmental Operations with Respect to Intelligence Activities) im Jahr 1975 bezeichnet. Der Name stammt vom Vorsitzenden des Ausschusses Frank Church, einem demokratischen Senator aus Idaho.

Inhaltsverzeichnis

Die Entwicklung


Vor dem Hintergrund des zunehmend unpopulärer werdenden Vietnamkrieges erregten mehrere einzelne Veröffentlichungen über geheime Aktivitäten der US-Regierung ab Anfang der 1970er Jahre ein wachsendes Interesse von Öffentlichkeit und US-Kongress.

Die Nachrichtendienste


Die USA hatten zu dieser Zeit keine ausreichende Erfahrung mit der Kontrolle ihrer erst im Zweiten Weltkrieg aufgebauten und seitdem nur ad hoc strukturierten Nachrichtendienste. Der militärische Nachrichtendienst Defense Intelligence Agency war erst in den 1960er Jahren aus den Diensten der Teilstreitkräfte entwickelt worden, die Zuständigkeiten des FBI als Inlandsgeheimdienst waren kaum definiert und die Central Intelligence Agency war zwischen ihrer Doppelfunktion als Auslandsnachrichtendienst und Koordination aller Dienste der USA zerrissen.

Der Ausschuss


In den Jahren 1975 und 1976 veröffentlichte das Komitee insgesamt 14 Bände mit Ermittlungsergebnissen. Besondere Aufmerksamkeit erregten die Enthüllungen über erfolgreiche oder versuchte Mordanschläge im Auftrag der USA auf Fidel Castro, Kuba; Patrice Lumumba, Zaire; Rafael Trujillo, Dominikanische Republik; General René Schneider, Chile und Ngô Đình Diệm aus Südvietnam. Darüber hinaus beschäftigte sich der Ausschuss auch mit der Untersuchung von Menschenversuchen mit Drogen und Folter[2] im Rahmen des Projekts MKULTRA. Thema war auch das illegale Programm COINTELPRO (COunter INTELligence PROgram), bei dem, beginnend in der McCarthy-Ära, das FBI zwischen 1956 und 1971 politisch linksgerichtete Organisationen innerhalb der USA diskreditiert, manipuliert und überwacht hatte.

Die Ermittlungen ergaben auch, dass verschiedene Abgeordnete der beiden Kammern über einzelne Operationen informiert worden waren. Es fehlte aber an einer Koordination und klaren Verantwortlichkeiten, so dass die einzelnen Abgeordneten es vorzogen, in eine andere Richtung zu schauen.

Unter dem Druck der Veröffentlichungen erließ Präsident Gerald Ford die Executive Order 11905, ein verbindliches Verbot an alle US-Regierungsstellen und deren ausführenden Organe, ausländische Staatschefs gezielt zu töten oder derartige Operationen zu planen.

Weitere Folgen


Aus dem Church Committee gingen die ständigen Ausschüsse zur Kontrolle der Nachrichtendienste im US-Senat (Select Committee on Intelligence) und im Repräsentantenhaus (United States House Permanent Select Committee on Intelligence) hervor. Außerdem legte der Foreign Intelligence Surveillance Act von 1978 fest, nach welchen Regeln die CIA im Ausland operieren darf und dass die Dienste für die Überwachung von amerikanischen Staatsbürgern die Genehmigung des neu eingerichteten FISC-Gerichtes bedürfen.

Die Regeln wurden in den 1980er Jahren unter dem Eindruck der Iran-Contra-Affäre verschärft. Nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 und Enthüllungen über Operationen von US-Nachrichtendiensten im „Krieg gegen den Terror“ entwickelt sich ab 2005 eine umfangreiche Diskussionen über die Rechte des US-Präsidenten, nachrichtendienstliche Aktivitäten außerhalb der gesetzlichen Beschränkungen zu erlauben.

2014: Aufruf zu einem neuen Church Committee


Im März 2014 riefen 16 ehemalige Mitarbeiter des ursprünglichen Church Committees anlässlich des 40. Jahrestages und unter dem Eindruck der seit 2013 durch Edward Snowden enthüllten globalen Überwachungs- und Spionageaffäre zu einer fundamentalen Überarbeitung der Geheimdienstaufsicht in den USA auf. Sie fordern einen Untersuchungsausschuss, der die Praktiken der Nachrichtendienste und die zugrundeliegenden Gesetze öffentlich untersucht und bewertet.[3]

Weblinks


 Commons: Church Committee  – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise


  1. "Final report of the Select Committee to Study Governmental Operations with Respect to Intelligence Activities, United States Senate : together with additional, supplemental, and separate views." 26. April 1976, Originalzitat: "the growth of intelligence abuses reflects a more general failure of our basic institutions."
  2. Alfred W. McCoy: Foltern und foltern lassen. 50 Jahre Folterforschung und -praxis von CIA und US-Militär. Zweitausendeins, Frankfurt 2005, ISBN 3-86150-729-3, S. 36 f.
  3. Electronic Frontier Foundation: Call on Congress to Create Modern Day Church Committee , 17. März 2014



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