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Bundesversorgungsgesetz




Basisdaten
Titel: Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges
Kurztitel: Bundesversorgungsgesetz
Abkürzung: BVG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Sozialrecht
Fundstellennachweis: 830-2
Ursprüngliche Fassung vom: 20. Dezember 1950
(BGBl. S. 791 )
Inkrafttreten am: 1. Oktober 1950
Neubekanntmachung vom: 22. Januar 1982
(BGBl. I S. 21 )
Letzte Änderung durch: Art. 7 G vom 27. März 2020
(BGBl. I S. 575, 577 )
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
28. März 2020
(Art. 11 G vom 27. März 2020)
Außerkrafttreten: 1. Januar 2024
Art. 58 G vom 12. Dezember 2019
(BGBl. I S. 2652, 2723 )
GESTA: G058
Weblink: Text des Gesetzes
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Bundesversorgungsgesetz (BVG) regelt in Deutschland die staatliche Versorgung von Kriegsopfern des Zweiten Weltkrieges. Durch die entsprechende Anwendung der Leistungsvorschriften bei sonstigen Personenschäden stellt es mittlerweile die zentrale Vorschrift des sozialen Entschädigungsrechts dar.

Das Gesetz gilt nach § 68 SGB I als besonderer Bestandteil des Sozialgesetzbuches und wird zum 1. Januar 2024 in das Vierzehnte Buch Sozialgesetzbuch eingeordnet.[1]

Inhaltsverzeichnis

Unmittelbarer Anwendungsbereich


Es ist anzuwenden bei gesundheitlichen Schäden durch (§ 1 )

Außerdem gilt das Gesetz für Personen, die bereits Leistungen nach mindestens einem der folgenden Gesetzen erhalten

Militärischer und militärähnlicher Dienst war folgender Dienst

Seit seinem Inkrafttreten wurde das Bundesversorgungsgesetz mehrmals geändert worden, u. a. regelmäßig zur Fortschreibung der im Gesetz bestimmten Leistungsbeträge.[2] Die letzte größere Änderung erfolgte durch 14 und 15 des Bundesteilhabegesetzes.

Das Bundesversorgungsgesetz fand in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) vom 1. Januar 1991 an Anwendung.

Entsprechende Anwendung


Auf die Bestimmungen des Bundesversorgungsgesetzes verweisen unter anderem folgende Gesetze:

Menschen, die im Sinne dieser Gesetze eine Gesundheitsschädigung erlitten haben, erhalten dieselbe Versorgung wie Kriegsopfer.

Anspruchsvoraussetzungen und -umfang


Wer durch eine militärische oder militärähnliche Dienstverrichtung oder durch einen Unfall während der Ausübung des militärischen oder militärähnlichen Dienstes oder durch die diesem Dienst eigentümlichen Verhältnisse eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung auf Antrag eine Versorgung. Die Versorgung umfasst Heilbehandlung, Versehrtenleibesübungen und Krankenbehandlung, Leistungen der Kriegsopferfürsorge, Beschädigtenrente und Pflegezulage, Bestattungsgeld und Sterbegeld, Hinterbliebenenrente sowie Bestattungsgeld beim Tod von Hinterbliebenen.

Bewilligte Leistungen wie die „Grundrente“ werden z. B. bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nicht angerechnet.[3]

Entschädigung für NS-Täter und ihre Hinterbliebenen

Bereits zu Beginn der Bundesrepublik erregten die Versorgungsanträge der Witwen Lina Heydrich, Margarete Himmler und Marion Freisler großes Aufsehen.

Im Jahr 1993 kam es zu einer heftigen politischen Debatte über das Bundesversorgungsgesetz. Hintergrund war ein im Jahr 1993 ausgestrahlter Fernsehbeitrag, wonach 128 lettische Legionäre der Waffen-SS Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz erhielten, darunter auch Teilnehmer von Massenerschießungen an lettischen Juden im Jahr 1941, während die Opfer leer ausgingen.[4] Dies war der rechtlichen Konstellation geschuldet, wonach Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz einen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland voraussetzen, während das Bundesversorgungsgesetz lediglich an den geleisteten Dienst in der Wehrmacht anknüpft, sodass Leistungen auch ins Ausland erbracht werden können. Die Fraktion der Grünen stellte daraufhin einen Antrag im Bundestag, Leistungen an Mitglieder der Waffen-SS sofort einzustellen.[5] Bis zur Änderung des Gesetzes sorgte der Versorgungsantrag des ehemaligen SS-Mitgliedes Heinz Barth für weiteres Aufsehen. Nach einer langen politischen Debatte, in dem es u. a. auch um die Gewährleistung von Vertrauensschutz für bisherige Bezieher ging, änderte der Gesetzgeber mit Wirkung zum 21. Januar 1998 das Bundesversorgungsgesetz dahingehend, dass Berechtigten, die während der Herrschaft des Nationalsozialismus gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben, insbesondere bei einer freiwilligen Mitgliedschaft in der SS, Leistungen bei Antragstellung nach dem 13. November 1997 zu versagen bzw. bei früherer Antragstellung mit Wirkung für die Zukunft zu entziehen sind (§ 1a BVG).[6][7]

Bei rund 50.000 NS-Tätern und über 70.000 vom Simon Wiesenthal Center übermittelten Namen von Verdächtigen unter den Bezugsberechtigten wurden in 99 Fällen die Leistungen entzogen.[8]

Zuständigkeit


Die Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz und den Nebengesetzen ist durch den Gesetzgeber den Dienststellen der Kriegsopferversorgung übertragen worden. Dienststellen der Kriegsopferversorgung sind die Landesversorgungsämter, Versorgungsämter, Orthopädische Versorgungsstellen und Versorgungskuranstalten. In Bayern sind die Versorgungsämter in die Regionalstellen des Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) und das Landesversorgungsamt in die Zentrale des ZBFS eingegliedert. In Nordrhein-Westfalen wurden die Versorgungsämter zum 1. Januar 2008 aufgelöst und die Aufgaben auf die Landschaftsverbände Rheinland bzw. Westfalen-Lippe übertragen.[9][10]

Die örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden bei Ausführung des Bundesversorgungsgesetzes für Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes haben, regelt die Auslandszuständigkeitsverordnung.

Aufbau des BVG


Literatur


Weblinks


Einzelnachweise


  1. Art. 58 Nr. 2, Art. 60 Abs. 7 des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts vom 12. Dezember 2019, BGBl. I S. 2652
  2. letzte Änderungen des Bundesversorgungsgesetzes
  3. Bundesministerium für Arbeit und Soziales; Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung , abgerufen am 28. April 2016.
  4. BSG, Urteil vom 24. November 2005, AZ B 9a/9 V 8/03 R
  5. Deutscher Bundestag, Drucksache 12/4788, 23. April 1993
  6. Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes vom 14. Januar 1998, BGBl. I S. 66
  7. BSG, Urteil vom 30. September 2009 - B 9 V 1/08 R
  8. Stefan Klemp, Martin Hölzl: Die Neufassung des § 1a Bundesversorgungsgesetz (BVG): Streichung von Kriegsopferrenten für NS-Täter – Schlussbericht. Erstellt im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Bonn 2016, S. 140
  9. Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (GV NRW 2007 S. 482, zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Oktober 2011, GV NRW S. 542)
  10. BVerfG, Beschluss vom 17. April 2013 - 2 BvL 20/08 Rdnr. 3 ff.
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