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Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat




Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
— BMI —

Staatliche Ebene Bund
Stellung oberste Bundesbehörde
Gründung 1879 als Reichsamt des Innern
Hauptsitz Berlin
Behördenleitung Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat

Horst Seehofer (CSU)

Bedienstete 2100 (13. April 2020)[1]
Haushaltsvolumen 15,85 Mrd. EUR (2019)[2]
Netzauftritt www.bmi.bund.de

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (bis 14. März 2018 Bundesministerium des Innern; kurz BMI)[3] ist eine oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Es hat seinen Hauptsitz bzw. ersten Dienstsitz in Berlin,[4] seinen zweiten Dienstsitz in der Bundesstadt Bonn. Behördenleiter ist von Amts wegen der Bundesminister des Innern, Horst Seehofer (CSU).

Inhaltsverzeichnis

Geschichte


Vorgänger des Ministeriums war das Reichsministerium des Innern, das wiederum aus dem Reichsamt des Innern hervorgegangen war. Das BMI wurde gemäß einer Empfehlung des Organisationsausschusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 30. Juli 1949 konstituiert.

Von Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Dezember 2014 beauftragt, widmen sich Forscher des Instituts für Zeitgeschichte (IfZ) und des Zentrums für Zeithistorische Forschung (ZZF) seit 2015 der Nachkriegsgeschichte des BMI sowie des Ministeriums des Innern der DDR.[5] In einer Vorstudie veröffentlichten die Wissenschaftler Ende 2015 erste vorläufige Ergebnisse zur Personalstruktur beider Innenministerien.[6] Für die Bundesrepublik wurden mehr als 300 Lebensläufe von Beamten des Bundesinnenministeriums ausgewertet. Demnach machten in den 1950er und 1960er Jahren ehemalige NSDAP-Mitglieder einen hohen Anteil der Ministeriumsmitarbeiter aus. Von den zwischen 1949 und 1970 beschäftigten höheren Beamten (von der Ebene der Referatsleiter aufwärts) waren 54 % in der NSDAP gewesen.[7] Als die Jahrgänge der Kriegsjugendgeneration (zwischen 1900 und 1910 Geborene) in die höheren Positionen einrückten, erreichte der Anteil ehemaliger NSDAP-Mitglieder einen Höchststand: Im Jahre 1961 waren es 66 %.[8] Im Juni 2018 schließlich erschien die Studie Hüter der Ordnung[9] und wurde offiziell im Bundesministerium des Innern vorgestellt.[10]

Zuständigkeit


Das Bundesinnenministerium ist das Innenministerium des Bundes und bestimmt damit maßgeblich die Innenpolitik.

Seine Zuständigkeit erstreckt sich unter anderem auf folgende Themen[11]:

Der Bundesinnenminister ist Teil der Gesetzgebung der Europäischen Union im Rahmen des Ministerrates für Justiz und Inneres.

Des Weiteren ist es gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz zuständig für das allgemeine Verwaltungs-, Verfassungs-, Staats-, Europa- und Völkerrecht. Es wirkt beim Zustandekommen von Gesetzentwürfen in diesen Bereichen mit oder erstellt sie selbst und überprüft alle Rechtsetzungsvorhaben der Bundesregierung oder einzelner Bundesministerien auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und auf ihre Verwaltungsförmigkeit (Widerspruchsrecht der Verfassungsressorts).

Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern ist für die Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen und Dienstleistungen für alle Behörden im Geschäftsbereich des Ministeriums zuständig. Es kauft unter anderem Kraftfahrzeuge ein und unterhält eine eigene Kfz-Zulassungsstelle, die eine eigene Stempelplakette führt.

Zentralstelle für Arbeitsschutz beim Bundesministerium des Innern


Für Bundesbehörden sind die Landesgewerbeämter nicht befugt, Anordnungen zu erteilen. Nach § 21 Abs. 5 Arbeitsschutzgesetz ist für Bundesbehörden die Zentralstelle für Arbeitsschutz beim BMI zuständig, in dessen Auftrag die Unfallversicherung Bund und Bahn handelt. Von der Europäischen Union wurde bereits allgemein festgestellt, dass die Nähe von Kontrollbehörde und kontrollierter Behörde – in Deutschland beides Behörden des Bundes – wenig effektiv ist. Finanzielle Sanktionen wären lediglich Umbuchungen im Bereich des Bundes und wären daher weitgehend wirkungslos. Verwaltungsrechtstreite sind langwierig und werden von gegnerischen Bundesbehörden offen angedroht. Die Möglichkeiten der Zentralstelle für Arbeitsschutz und der Unfallversicherung Bund und Bahn sind daher beschränkt. Eine Einschaltung der zuständigen Behörden ist für Arbeitnehmer aus vertraglicher Rücksichtspflicht erst nach Ausschöpfung aller innerbetrieblichen Möglichkeiten zulässig, da ansonsten ein Kündigungsgrund für den Arbeitgeber besteht.

Gliederung des Bundesministerium des Innern


(Stand: Juli 2018) Den Minister unterstützt an der Spitze des Ministeriums ein Leitungsstab.[12] Dem Minister sind folgende Staatssekretäre untergeordnet:

Dem Staatssekretär Engelke sind folgende Abteilungen nachgeordnet:

Dem Staatssekretär Vitt sind folgende Abteilungen nachgeordnet:

Der Staatssekretärin Bohle sind folgende Abteilungen nachgeordnet:

Dem Staatssekretär Kerber sind folgende Abteilungen nachgeordnet:

Dem Staatssekretär Teichmann sind folgende Abteilungen nachgeordnet:

Der nachgeordnete Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums umfasst 20 Behörden und 60.000 Mitarbeiter (Stand März 2019).[13]

Neubau des Dienstsitzes Berlin


Bis April 2015 war der Berliner Dienstsitz im Stadtgebiet auf drei Liegenschaften verteilt, darunter der Spree-Bogen. Aus Gründen der Sicherheit und Wirtschaftlichkeit sollten diese in einem Neubau zusammengefasst werden,[14] der zur Einsparung des Bonner Dienstsitzes außerdem ausreichend Platz zur Konzentration des gesamten Ministeriums auf diesen einen Standort vorhält.[15] Nach Entwürfen der Architekten Thomas Müller und Ivan Reimann entstand dieser auf der Nordseite der Spree im Ortsteil Moabit des Bezirks Mitte, zwischen dem Kanzlergarten und dem Berliner Hauptbahnhof, unmittelbar am Berliner Stadtbahn-Viadukt. Im April 2009 stimmte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags dem Bauvorhaben zu. Die Baukosten sollten bei ungefähr 200 Millionen Euro liegen. Nachdem der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 16. Dezember 2010 den ersten Spatenstich vorgenommen hatte,[16] wurde der Neubau im Juli 2011 aufgrund von Streitigkeiten bei der Auftragsvergabe vorläufig gestoppt[17] und im November 2011 wieder aufgenommen.[18] Das Richtfest erfolgte am 22. Mai 2013,[19] im Herbst 2014 war das Gebäude baulich fertiggestellt. Der Umzug erfolgte an einem einzigen Wochenende vom 24. bis zum 26. April 2015.[20]

Gedenkstätte

Eine Gedenkstätte erinnert an die im Dienst ums Leben gekommenen Beschäftigten des Geschäftsbereichs BMI. Sie besteht aus drei in den Zaun des BMI-Neubaus in Berlin eingefügten Stelen, auf denen unter dem Schriftzug „Sie starben im Dienst für unser Land“ Name, Geburts- und Todesdatum der Verstorbenen eingraviert sind. Bei den 75 Betroffenen, von denen 19 im Auslandseinsatz umkamen, handelt es sich um 50 Angehörige der Bundespolizei beziehungsweise des ehemaligen Bundesgrenzschutzes, 20 Mitarbeiter und Helfer des Technischen Hilfswerks (THW) und fünf Beamte des Bundeskriminalamts einschließlich zu diesen Behörden abgeordneter Landesbedienstete.[21][22]

Bundesminister seit 1949


Nr. Name Bild Partei Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit Amtsdauer
in Tagen
Kabinett(e)
Bundesminister des Innern
1 Gustav Heinemann
(1899–1976)
CDU 20. September 1949 11. Oktober 1950 386 Adenauer I
2 Robert Lehr
(1883–1956)
CDU 11. Oktober 1950 20. Oktober 1953 1105 Adenauer I
3 Gerhard Schröder
(1910–1989)
CDU 20. Oktober 1953 13. November 1961 2854 Adenauer II
Adenauer III
4 Hermann Höcherl
(1912–1989)
CSU 14. November 1961 25. Oktober 1965 1441 Adenauer IV
Adenauer V
Erhard I
5 Paul Lücke
(1914–1976)
CDU 26. Oktober 1965 2. April 1968 889 Erhard II
Kiesinger
6 Ernst Benda
(1925–2009)
CDU 2. April 1968 21. Oktober 1969 567 Kiesinger
7 Hans-Dietrich Genscher
(1927–2016)
FDP 22. Oktober 1969 16. Mai 1974 1667 Brandt I
Brandt II
8 Werner Maihofer
(1918–2009)
FDP 16. Mai 1974 8. Juni 1978 1464 Schmidt I
Schmidt II
9 Gerhart Baum
(* 1932)
FDP 8. Juni 1978 17. September 1982 1562 Schmidt II
Schmidt III
10 Jürgen Schmude
(* 1936)
SPD 17. September 1982 1. Oktober 1982 14 Schmidt III
11 Friedrich Zimmermann
(1925–2012)
CSU 4. Oktober 1982 21. April 1989 2391 Kohl I
Kohl II
Kohl III
12 Wolfgang Schäuble
(* 1942)
CDU 21. April 1989 26. November 1991 949 Kohl III
Kohl IV
13 Rudolf Seiters
(* 1937)
CDU 26. November 1991 7. Juli 1993 589 Kohl IV
14 Manfred Kanther
(* 1939)
CDU 7. Juli 1993 27. Oktober 1998 1938 Kohl IV
Kohl V
15 Otto Schily
(* 1932)
SPD 27. Oktober 1998 22. November 2005 2583 Schröder I
Schröder II
16 Wolfgang Schäuble
(* 1942)
CDU 22. November 2005 28. Oktober 2009 1436 Merkel I
17 Thomas de Maizière
(* 1954)
CDU 28. Oktober 2009 3. März 2011 491 Merkel II
18 Hans-Peter Friedrich
(* 1957)
CSU 3. März 2011 17. Dezember 2013 1020 Merkel II
19 Thomas de Maizière
(* 1954)
CDU 17. Dezember 2013 14. März 2018 1551 Merkel III
Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat
20 Horst Seehofer
(* 1949)
CSU 14. März 2018 im Amt 841 Merkel IV

Parlamentarische Staatssekretäre


Beamtete Staatssekretäre


Siehe auch


Weblinks


Commons: Bundesministerium des Innern (Berlin-Moabit)  – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise


  1. BMI - Das BMI stellt sich vor
  2. Bundeshaushalt.de: www.Bundeshaushalt.de. Abgerufen am 30. August 2019.
  3. Abkürzungsverzeichnis. (PDF; 49 kB) Abkürzungen für die Verfassungsorgane, die obersten Bundesbehörden und die obersten Gerichtshöfe des Bundes. In: bund.de. Bundesverwaltungsamt (BVA), abgerufen am 14. August 2016.
  4. Information zum Neubauvorhaben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zur künftigen Unterbringung des BMI (Memento vom 19. November 2012 im Internet Archive)
  5. Forschungsgruppe zur Geschichte der Innenministerien in Bonn und Ost-Berlin - Forschungsgruppe zur Geschichte der Innenministerien in Bonn und Ost-Berlin. Abgerufen am 10. November 2017.
  6. ZZF Potsdam, IfZ München-Berlin: Abschlussbericht der Vorstudie zum Thema „Die Nachkriegsgeschichte des Bundesministeriums des Innern (BMI) und des Ministeriums des Innern der DDR (MdI) hinsichtlich möglicher personeller und sachlicher Kontinuitäten zur Zeit des Nationalsozialismus“ , 29. Oktober 2015, S. 24.
  7. Viele frühere NSDAP-Mitglieder, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 5. November 2015. S. 4.
  8. ZZF Potsdam, IfZ München-Berlin: Abschlussbericht der Vorstudie , S. 33.
  9. Frank Bösch/Andreas Wirsching (Hrsg.): Hüter der Ordnung. Die Innenministerien in Bonn und Ost-Berlin nach dem Nationalsozialismus. Wallstein, Göttingen 2018, ISBN 978-3-8353-3206-5.
  10. BMI-Pressemeldung: Hüter der Ordnung - Geschichtsinstitute legen Ergebnisse des Projekts zur Aufarbeitung der Nachkriegsgeschichte der beiden deutschen Innenministerien vor. Abgerufen am 29. Juni 2018.
  11. BMI - Themen. Abgerufen am 14. April 2018.
  12. Organigramm des BMI (Seite 3 ff.). Abgerufen am 20. Juli 2018.
  13. Unsere Behörden und Einrichtungen. Abgerufen am 7. März 2019.
  14. Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern: Neubau des BMI
  15. In Berlin gibt es viel Platz , Berliner Zeitung, 22. April 2014
  16. De Maizière nimmt ersten Spatenstich vor (Memento vom 12. März 2017 im Internet Archive)
  17. Ralf Schönball: Neubau des Bundesministeriums des Innern vorläufig gestoppt . 13. Juli 2011.
  18. Bundesministerium des Innern: BMI Neubau: Baustopp aufgehoben (Memento vom 12. März 2017 im Internet Archive)
  19. Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern: Feierliches Richtfest für den BMI-Neubau
  20. Bundesministerium des Innern: Umzug in den Neubau Moabiter Werder. 27. April 2015.
  21. „Sie starben im Dienst für unser Land“. In: BMI. Abgerufen am 26. April 2019.
  22. [1] Internetseite Wolfgang Schäuble, Einweihung der Ehrenwand am BMI, 14. September 2009









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Stand der Informationen: 02.07.2020 10:39:27 CEST

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