Urheberrecht (Österreich)


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Basisdaten
Titel: Urheberrechtsgesetz
Langtitel: Bundesgesetz über das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Kunst und über verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz).
Abkürzung: UrhG
Typ: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Republik Österreich
Rechtsmaterie: Urheberrecht
Fundstelle: BGBl. Nr. 111/1936
Datum des Gesetzes: 1936
Letzte Änderung: BGBl. I Nr. 63/2018
Gesetzestext: Urheberrechtsgesetz im RIS
Bitte beachte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung!

Das österreichische Urheberrecht schützt das geistige Eigentum der Urheber im weiteren Sinn. Als zentrales Gesetz enthält das Urheberrechtsgesetz die erlassenen gesetzlichen Bestimmungen und macht diesen Schutz gerichtlich durchsetzbar.

Inhaltsverzeichnis

Das Urheberrechtsgesetz


Zentrale Rechtsquelle des Urheberrechts ist das Bundesgesetz über das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Kunst und über verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz), das ursprünglich 1936 erstellt wurde, und seither zahlreiche Novellen erfahren hat.

Aufbau des Gesetzes

Das Österreichische Urheberrechtsgesetz besteht aus fünf Hauptstücken:

I. Hauptstück: Urheberrecht an Werken der Literatur und der Kunst. (§§ 1–65)
II. Hauptstück: Verwandte Schutzrechte. (§§ 66–80)
III. Hauptstück: Rechtsdurchsetzung. (§§ 81–93)
IV. Hauptstück: Anwendungsbereich des Gesetzes: (§§ 94–100)
V. Hauptstück: Übergangs- und Schlussbestimmungen: (§§ 101–114)

In seinem Mittelpunkt steht das erste Hauptstück.

Der im Bundesgesetz über das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Kunst und über verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)[1] – inoffiziell abgekürzt UrhG – enthaltene Kurztitel „Urheberrechtsgesetz“ bezieht sich auf das Urheberrecht im weiteren Sinn. Er umfasst sowohl die im ersten Hauptstück behandelten Bestimmungen über das Urheberrecht im engeren Sinn als auch die im zweiten Hauptstück für die verwandten Schutzrechte geltenden Regelungen.[2]

Wie schon ihr Name sagt, sind die verwandten Schutzrechte keine Urheberrechte. Sie stehen jedoch mit diesen in einem engen „verwandtschaftlichen“ Verhältnis, das auch den Aufbau des zweiten Hauptstückes beeinflusst. Er beschränkt sich auf die Sonderheiten und verlinkt im Übrigen seine Bestimmungen mit denen des ersten Hauptstücks. Seine Kenntnis ist dadurch die unabdingbare Voraussetzung zum Verständnis des Gesetzes und zur richtigen Auslegung seiner einzelnen Regelungen.

I. Hauptstück: Urheberrecht an Werken der Literatur und der Kunst (§§ 1–65)

Erklärung zentraler Begriffe (§§ 1–25)

Das Werk (§§ 1–9)

Begriffe:

Werke im Sinne des Urheberrechtsgesetzes „sind eigentümliche geistige Schöpfungen auf den Gebieten der Literatur, der Tonkunst, der bildenden Künste und der Filmkunst.“ (§ 1 Abs. 1) Das sind:

Schöpfung:

Eigentümliche geistige Schöpfung:[6]

Schutz von Werkteilen

Freie Werke (§ 7)

(2) Vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen hergestellte oder bearbeitete (§ 5 Abs. 1) und zur Verbreitung (§ 16) bestimmte Landkartenwerke sind keine freien Werke.

Der Urheber (§§ 10–13)

Begriffe

Vorbemerkung:

Schöpfungsprinzip:

Mit der Urheberschaft verbundene Rechte:

Übertragung des Urheberrechtes:

Das Urheberrecht (§§ 14–25)

Begriffe

Das Urheberrecht ist die Summe aller ausschließlich dem Urheber zukommenden Rechte.

Zum Begriff Urheberrecht:

Ausschließlich dem Urheber zukommende Rechte:

Verwertungsrechte:

Schutz geistiger Interessen: (§ 19–21)

In der heute vertretenen monistischen Theorie sind die geistigen und finanziellen Interessen des Urhebers zu einem Recht mit doppelter Funktion verbunden.[22] Diese doppelte Funktion haftet dem gesamten Urheberrecht an, also auch den durch das Urheberpersönlichkeitsrecht erfassten Sachverhalten.
Das Urheberrechtsgesetz enthält die dem Urheber ausschließlich vorbehaltenen Rechte. Das Motiv, warum der Urheber von ihnen Gebrauch macht oder nicht, kann ein geistiges Interesse oder ein finanzielles sein. Beispiele: Ein Künstler kann die Zustimmung zur Verwendung seines Werkes als Hintergrund eines Werbeplakates wegen eines zu geringen Preises verweigern oder weil ihm sein Werk dafür zu schade ist (oder beides). Ein Schriftsteller kann seine Namensnennung unterlassen, weil er anonym bleiben will oder weil er daraus einen finanziellen Nutzen erlangt, etwa als Ghostwriter.

Weitere Schutzbestimmungen (§§ 23–25)

Neben der beschränkten Übertragungsmöglichkeit des Urheberrechts, den Verwertungsrechten und den Persönlichkeitsrechten im engeren Sinn enthält das Urheberrechtsgesetz noch folgende die Interessen des Urhebers betreffende Bestimmungen:

Verwertungs- und Werknutzungsrechte (§§ 14–18a; §§ 26–32)

1. Unter der Bezeichnung „Verwertungsrechte“ werden im § 14 folgende dem Urheber ausschließlich vorbehaltene Rechte angeführt:

Die Verwertungsrechte: (§ 14. Abs. 1 )

Das Bearbeitungs- oder Übersetzungsrecht:

Die öffentliche Mitteilung des Inhalts:

2. Allgemeine Hinweise zu den Verwertungsrechten:

Körperliche und unkörperliche Verwertungsarten:

Ein Werk kann auf einem körperlich greifbaren Material (z. B. Papier, Diskette, Hauswand) festgehalten, für Auge und/oder Ohr wahrnehmbar und von einem Computer abrufbar gemacht werden. Unter Bedachtnahme auf die in den einzelnen Verwertungsrechten zusätzlich enthaltenen Bestimmungen können die Inhalte der Verwertungsrechte wie folgt eingeteilt werden:[24]

Zu ihnen gehören das Vervielfältigungsrecht / das Verbreitungsrecht / sowie das Vermieten und Verleihen. Das Vervielfältigungsrecht bezieht sich auf die Herstellung körperlicher Vervielfältigungsstücke des Werkes, die anderen drei auf die Nutzung von Werkstücken.
Zu ihnen gehören das Senderecht / das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht / das Zurverfügungstellungsrecht.
Zu ihnen gehört das Folgerecht. / Die von den Verwertungsgesellschaften geltend zu machenden Vergütungsansprüche, z. B. für das Verleihen von Werkstücken, gehören sachlich zum jeweiligen betroffenen Verwertungsrecht. Siehe zum Folgerecht auch: Richtlinie 2001/84/EG (Folgerechts-Richtlinie).

Selbständige und voneinander unabhängige Rechte

„Die einzelnen dem Urheber gesetzlich garantierten Verwertungsrechte sind selbständige und voneinander unabhängige Rechte.“[25]

Beispiel: Wer ohne Genehmigung ein fremdes Werk von der Website eines anderen auf seine Website zum Abrufen bereitstellt, verstößt gegen das Vervielfältigungsrecht und gegen das dem Urheber vorbehaltene Zurverfügungstellungsrecht.[26]

Werknutzungsbewilligung und Werknutzungsrecht

Bei der Werknutzungsbewilligung „erlaubt“ der Urheber anderen, eines oder mehrere der ihm vorbehaltenen Verwertungsrechte auszuüben. Seine eigenen Rechte werden dadurch nicht eingeschränkt. Darum ist es auch möglich, verschiedenen Personen und Rechtsträgern die gleiche Werknutzungsbewilligung zu erteilen.

A will eine geschützte Melodie als Klingelton verwenden. Der Urheber erlaubt es ihm. Dann kommt B und später C mit demselben Begehren und der Urheber stimmt auch bei ihnen zu. Bei D wird es ihm zu viel und er verweigert seine Zustimmung. A bis C benützen den Klingelton weiterhin zu Recht, D ist eine solche Benützung verboten.

Beim Werknutzungsrecht erhält ein anderer das ausschließliche Recht, eines oder mehrere der dem Urheber vorbehaltenen Verwertungsrechte auszuüben. Dadurch werden auch die Rechte des Urhebers eingeschränkt. Der zur Einräumung bzw. Übertragung abgeschlossene Werknutzungsvertrag ist für alle Vertragsparteien bindend.

A will eine geschützte Melodie als Klingelton verwerten. Der Urheber räumt ihm am 15. Februar die dazu benötigten Werknutzungsrechte ein.
a. Wenn nun B und später C mit demselben Begehren an ihn herantreten, muss er sie an A verweisen. Er selbst hat ja die Rechte an A übertragen.
b. Der Urheber der besagten Melodie möchte nach dem 15. Februar diese auf seinem eigenen Handy als Klingelton verwenden. Da er die Rechte an A übertragen hat, muss auch er von A die Genehmigung dazu einholen.
c. Dem Urheber fällt eine bessere Variation der Melodie ein. Da diese eine Bearbeitung der ursprünglichen ist, kann er für die Verwendung der Variation als Klingelton ohne Zustimmung von A keine Werknutzungsbewilligungen oder Werknutzungsrechte vergeben.
d. Bereits am 1. Februar hat der Urheber seinem Neffen N erlaubt, die Melodie als Klingelton zu verwenden. Weil der Vertrag mit A erst am 15. Februar abgeschlossen wurde, kann A dem Neffen N die Verwendung der Melodie als Klingelton nur verbieten, wenn dies im Werknutzungsvertrag vereinbart wurde.[27]

Werknutzungsverträge

Werknutzungsverträge sind Verträge, mit denen Werknutzungsrechte eingeräumt werden. (§ 24/1 iVm § 26 ) Soweit sich aus dem Urheberrechtsgesetz nichts anderes ergibt, gelten für sie die Bestimmungen des allgemeinen Vertragsrechts.[28]

3. Die einzelnen Verwertungsrechte:

Bearbeitungs- oder Übersetzungsrecht

Öffentliche Mitteilung des Inhalts

Vervielfältigungsrecht (§ 15 )

Verbreitungsrecht (§ 16 )

Wichtige Begriffe:

Ausnahmen vom Erschöpfungsprinzip: Wenn die Einwilligung nur für ein bestimmtes Gebiet (z. B. USA) erteilt wurde, darf das Werkstück nicht in einem anderen Gebiet (z. B. Japan) verbreitet werden. * Das Verbreitungsrecht erlischt nicht bei Weitergabe eines Werkstückes durch den Urheber, z. B. durch Schenkung, mit der Vereinbarung, dass das Werk in der Privatsphäre des Empfängers bleiben soll.[34]
Einschränkungen des Erschöpfungsprinzips: Das Verbreitungsrecht für Vermieten bleibt aufrecht, das für Verleihen ist an eine Vergütung gebunden, die nur von den Verwertungsgesellschaften eingefordert werden kann. (Details siehe § 16a Vermieten und Verleihen) Bei der Weiterveräußerung von Originalen eines Werkes der Künste kann dem Urheber einen Vergütungsanspruch zustehen. (Details vgl. Folgerecht)
Ausnahmen vom Europäischen Erschöpfungsprinzip: Bei Vorliegen besonderer, rechtfertigender Gründe, wie z. B. bei Datenträger mit Schulversionen für Software.[36]

Vermieten und Verleihen (§ 16a )

Folgerecht (§ 16b )

Senderecht (§ 17ff )

6. Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht (§ 18 )

7. Zurverfügungstellungsrecht (§ 18a )

Vorbehalte zugunsten des Urhebers (§§ 33–37)

Auslegung von Urheberrechtsverträgen

Unklare und lückenhaft abgeschlossene Urheberrechtsverträge können nachträgliche Vertragsauslegungen und/oder Vertragsergänzungen[37] erforderlich machen. Die gesetzlichen Grundlagen dafür sind:

Vertragsergänzungen werden insbesondere dann erforderlich sein, wenn die Vertragsparteien eine Verwendungsart nicht berücksichtigt hatten, die eine Voraussetzung für die Erfüllung des Vertragszweckes ist.[41]

Sondervorschriften (§§ 38–40h)

1. Sondervorschriften für gewerbsmäßig hergestellte Filmwerke

Die hier festgeschriebenen Sondervorschriften gelten ausschließlich für gewerbsmäßig hergestellte Filmwerke.

In der österreichischen Rechtsordnung gelten Tätigkeiten als „gewerbsmäßig“, die selbständig, regelmäßig und in der Absicht betrieben werden, einen Ertrag oder einen sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen. Dabei ist es unerheblich, welchen Zwecken dieser Ertrag gewidmet ist. Wenn daher ein Filmwerk in der Absicht produziert wird, es wirtschaftlich zu verwerten, unterliegt es den Sondervorschriften für gewerbsmäßig hergestellte Filmwerke.[42]

Wenn auch mit gewissen Vorbehalten kann man darum davon ausgehen, dass insbesondere Filmwerke, die in Ausübung des für Filmproduktionen zuständigen Gewerbes entstehen, gewerbsmäßig hergestellte Filmwerke sind.

Nicht alle Filmproduktionen, die auf Grund des Urheberrechtsgesetzes als gewerbsmäßig hergestellte Filmwerke gelten, unterliegen jedoch dem Gewerberecht. So hat der Oberste Gerichtshof die Filmproduktionen des ORF als gewerbsmäßig hergestellte Filmwerke eingestuft, obwohl dieser kein Gewerbebetrieb im Sinne der Gewerbeordnung ist.[42]

Der wesentliche Inhalt der Sondervorschriften für gewerbsmäßig hergestellte Filmwerke ist die sogenannte cessio legis.[43] Filmproduktionen können sehr teure und komplexe Industrieerzeugnisse sein, an deren Entstehen eine Vielzahl von Personen beteiligt ist. Aus Gründen der Einheitlichkeit und der Rechtssicherheit[44] werden die Verwertungsrechte aller Inhaber von Urheber- und Leistungsschutzrechten im Augenblick ihres Entstehens kraft Gesetz an den Produzenten übertragen,[45] der in der Folge für den internen Ausgleich der finanziellen Ansprüche zu sorgen hat.[46]

2. Sondervorschriften für Computerprogramme

Die Frage, wie Computerprogramme geschützt werden sollen, war lange Zeit umstritten. Als Varianten boten sich das Patentrecht, das Wettbewerbsrecht und die Schaffung eines eigenen Schutzsystems an. In das österreichische Urheberrechtsgesetz wurden sie mit der Urheberrechtsgesetznovelle 1994 als Sprachwerke in § 2 Z. 1 aufgenommen.[47]

Die Einordnung des Schutzes von Computerprogrammen hat sich aus praktischen Gründen international durchgesetzt, von den Zielsetzungen und Anliegen des Urheberrechtsgesetzes aus gesehen ist sie jedoch nicht unproblematisch. Der Abschnitt Sondervorschriften für Computerprogramme stellt darum für die in ihm enthaltenen Bestimmungen eine sondergesetzliche Regelung[48] dar. In ihm nicht geregelte Angelegenheiten unterliegen den sonstigen Regelungen des Urheberrechtsgesetzes.[49]

Auf Grund des Schöpfungsprinzips entsteht der Schutz mit der Schaffung des Werkes und bedarf keiner weiteren Formalitäten.
Für das Urheberrecht bestehen bereits weltweite völkerrechtliche Vereinbarungen, die somit auch auf den Schutz von Computerprogrammen anwendbar sind.
Die Einordnung von Computerprogrammen in das Urheberrecht ist nicht stimmig, weil ihnen der Bezug zur Kunst fehlt.
Der maschinenlesbare Object Code kann von den Sinnen des Menschen nicht wahrgenommen werden.[52]
Der durch das Urheberrecht gewährte Schutz geht über das Maß des Notwendigen hinaus, was insbesondere bei den für das Urheberrecht geltenden langen Schutzfristen auffällt.

3. Sondervorschriften für Datenbanken

Datenbanken „sind Sammlungen von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit elektronischen Mitteln oder auf andere Weise zugänglich sind.“[53]

Beschränkungen der Verwertungsrechte (§§ 41–59c)

1. Allgemeiner Hinweis: Die Verwertungsrechte und die im Hauptstück Verwandte Schutzrechte genannten Schutzrechte stellen die finanziellen Interessen der Urheber bzw. Hersteller sicher. Insoweit sind sie Bestandteil ihres Vermögens und damit ihres Eigentums.[55] Die Unverletzbarkeit des Eigentums gehört zu den in der Österreichischen Bundesverfassung verankerten Grundrechten[56] und kann nur durch ein Gesetz beschränkt werden.

2. Freie Werknutzungen: Als Bestandteil des Urheberrechtsgesetzes gehören die folgende in ihm enthaltenen Beschränkungen für Verwertungs- und Schutzrechte zu den durch ein Gesetz festgelegten Beschränkungen des Eigentumsrechtes:

Die in den §§ 41 bis 57 enthaltenen Bestimmungen über die freien Werknutzungen, zum Beispiel das Schul- und Universitätsprivileg, gemäß dem Fotokopien in erforderlicher Anzahl für Zwecke des Unterrichts hergestellt werden dürfen[57] sowie
die in den §§ 58 bis 59c angeführten Beschränkungen,
soweit sie nicht durch besondere Vorschriften berührt werden. (Vgl. z. B. Computerprogramme § 40d).

3. Übersichtstabelle: Weil die Bestimmungen über die freie Werknutzung im Urheberrechtsgesetz nicht übersichtlich geregelt sind[58] und die einzelnen zu Gunsten der Allgemeinheit erteilten Werknutzungsrechte und Werknutzungsbewilligungen im Gesetz taxativ, also abschließend, angeführt werden, wurde als unverbindliche Orientierungshilfe eine

Übersichtstabelle über die Regelung der freien Werknutzungen gemäß §§ 41 bis 57 Urheberrechtsgesetz

erstellt.

4. Jüngere Rechtsprechung: Seit dem 12. Juni 2001[59] geht der Oberste Gerichtshof vom Bestehen freier Werknutzungsrechte aus, die nicht im Urheberrechtsgesetz festgeschrieben sind. Voraussetzung ist, dass das Grundrecht der Unverletzbarkeit des Eigentums mit einem anderen Grundrecht kollidiert und deswegen eine Interessensabwägung erforderlich ist. Konkret geht es in den bisher gefällten Entscheidungen um die Kollision mit dem Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit.[60] In der Lehre gibt es gegen diesen vom OGH als „jüngere Rechtsprechung“ bezeichnete Judikatur[61] kritische Stimmen, weil der Gesetzgeber und nicht die Gerichte zu einer solchen Abwägung berufen ist. Diese hätten nur die Möglichkeit, die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen durch den Verfassungsgerichtshof[62] überprüfen zu lassen.[63]

Dauer des Urheberrechtes (§§ 60–65)

Das körperliche Eigentum ist unbegrenzt: Ein Haus, ein Bild oder ein anderer Gegenstand kann von Generation zu Generation weitervererbt werden. Das geistige Eigentum des Urhebers ist hingegen zeitlich begrenzt. Nach Ablauf der Frist stehen dem Urheber bzw. seinen Rechtsnachfolgern keine Verwertungsrechte und Persönlichkeitsrechte mehr zu.[64]

II. Hauptstück: Verwandte Schutzrechte (§§ 66–80)

1. Allgemeine Hinweise Das geltende österreichische Urheberrechtsgesetz war das erste, das zwischen Urheberrecht und verwandten Schutzrechten unterschied. Dadurch löste es eine Problematik, die durch die technische Entwicklung der Schallplatten, Filme und Rundfunksendungen entstanden war. Wer bis dahin an Vorträgen und Aufführungen von Werken teilnehmen wollte, musste bei der Veranstaltung persönlich anwesend sein. Nunmehr war es möglich, diese auch unabhängig von Ort und Zeit der ursprünglichen Darbietung zugänglich zu machen. Dabei lief der Interpret Gefahr, dass dadurch andere an seiner Leistung profitierten, er selbst jedoch leer ausging.

Um die Rechte der Interpreten zu sichern, begann zuerst Deutschland und dann auch Österreich, dem Interpreten eines Werkes ein Bearbeitungsrecht zuzuerkennen. Seine individuelle Leistung beim Vortrag und bei der Aufführung wurde als Bearbeitung des Werkes und der Interpret als Urheber dieser Bearbeitung angesehen. So standen seine Leistungen unter Urheberrechtsschutz. Diese Argumentation wurde international nicht anerkannt, obwohl man sich sehr wohl bewusst war, dass nationale Schutzvorschriften zu Gunsten des Interpreten notwendig wären.

Das österreichische Urheberrechtsgesetz trug dieser Entwicklung Rechnung. Es gewährte einerseits den Interpreten und anderseits den Herstellern von Lichtbildern, Schallträgern und Rundfunksendungen zwar kein volles, aber ein jeweils auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenes Urheberrecht.[65]

2. Die im österreichischen Urheberrechtsgesetz behandelten Verwandten Schutzrechte Wie bereits aus dem Wortlaut des Gesetzestitel hervorgeht, gibt es ein Urheberrecht und mehrere in sich geschlossene verwandte Schutzrechte. Jedes einzelne von diesen ist für sich betrachtet eine auf die besonderen Bedürfnisse abgestellte „Variation“ des im ersten Hauptstück geregelten Urheberrechts. Der Inhalt des zweiten Hauptstücks besteht somit aus einer „Sammlung“ von teilweise sehr unterschiedlichen Schutzbestimmungen.[66]

3. Verweistechnik Um festzulegen, welche Bestimmungen des ersten Hauptstückes auf ein bestimmtes verwandtes Schutzrecht anzuwenden sind, bedient sich das Gesetz einer Verweistechnik.

4. Rom Abkommen Die Vorträge und Aufführungen von Werken der Literatur und der Tonkunst, die Hersteller von Tonträgern und die Sendeunternehmen sind auf Grund des Rom Abkommens[67] in achtundachtzig Signatarstaaten[68] durch die einzelnen nationalen Urheberrechtsgesetze geschützt. Alle im Rom Abkommen nicht erwähnten Verwandten Schutzrechte sind Gegenstand der nationalen Gesetzgebung.[69]

Schutz der Vorträge und Aufführungen von Werken der Literatur und Tonkunst (§§ 66–72)

Vom Leistungsschutz erfasst werden Vorträge und Aufführungen von Werken, auch wenn deren Schutzdauer bereits abgelaufen ist oder sie freie Werke im Sinne von § 7 Urheberrechtsgesetz sind.[70]

A trägt ein Gedicht von B öffentlich vor. Er darf es nur mit der Bewilligung von B, da dieser der Urheber ist.
Der Vortrag an sich steht weder unter Urheberrechtsschutz noch unter einem Leistungsschutz. Das bedeutet, dass die Ausdrucksform des Vortragenden nicht geschützt ist.[72] Vom Leistungsschutz erfasst sind lediglich die
  • 1. Verwertung auf Bild- oder Schallträgern (§§ 66–69)
  • 2. Verwertung im Rundfunk (§ 70)
  • 3. Verwertung zur öffentlichen Wiedergabe (§ 71)
  • 4. Verwertung zur öffentlichen Zurverfügungstellung (§ 71a)[73]
  • 5. Gemeinsame Vorschriften (§ 72)[73]

Schutz von Lichtbildern, Schallträgern, Rundfunksendungen und nachgelassenen Werken (§§ 73–76b)

1. Schutz von Lichtbildern

2. Schutz von Schallträgern

3. Schutz von Rundfunksendungen

4. Schutz von nachgelassenen Werken

Der Schutz dieser Werke wurde auf Grund der Schutzdauerrichtlinie[87] mit der Urheberrechtsnovelle 1966 in das österreichische Urheberrechtsgesetz aufgenommen.[88]

Geschützte Datenbanken (§§ 76c–76e)

Geschützte Datenbanken sind solche, „für deren Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung ihres Inhalts eine nach Art oder Umfang wesentliche Investition erforderlich“ waren.[92]

Der für die Geschützten Datenbanken verwendete Ausdruck sui-generis-Schutz stammt aus der Datenbankrichtlinie, mit deren Umsetzung die Bestimmungen für Datenbankwerke und Geschützte Datenbanken in das österreichische Urheberrechtsgesetz eingeführt wurden.[96]

Brief- und Bildnisschutz (§§ 77–78)

1. Briefschutz (§ 77)

2. Bildnisschutz (§ 78):

siehe dazu Recht am eigenen Bild

Nachrichten und Titelschutz (§§ 79–80)

1. Nachrichtenschutz (§ 79)

2. Titelschutz (§ 80)

Literatur


Weblinks


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FAQ Urheberrecht - Wissens / Transfer / West – Fragen und Antworten zum österreichischen Urheberrecht (Überblick)

Einzelnachweise


  1. BGBl Nr. 111/1936 in der Fassung BGBl. I Nr. 81/2006 (UrhG-Nov. 2006)
  2. Zu den Begriffen Urheberrecht im engeren und im weiteren Sinn Vgl. auch: Anderl in Kucsko, urheber.recht (2008) [XLIX].
  3. a b vgl. hierzu: Anderl in Kuscsko, urheber.recht (2008) [85f]
  4. Vgl. hierzu: Anderl in Kucsko, urheber.recht (2008) [99f]
  5. Vgl. hierzu: Anderl in Kuscsko, urheber.recht (2008) [87]
  6. Vgl. z. B. Anderl in Kucsko, urheber.recht (2008) [659]
  7. Vgl. hierzu die Ausführungen in: Anderl in Kucsko, urheber.recht (2008) [87–89]
  8. Anderl in Kucsko, urheber.recht (2008) [89f] unter Bezugnahme auf die stRspr. des OGH
  9. Also auch für die Werke der bildenden Künste. Vgl. dagegen die deutsche Rechtslage, dargestellt in Schöpfungshöhe
  10. Vgl. anderl in Kucsko, urheber.recht (2008) [91f]
  11. Anderl in Kucsko, urheber.recht (2008)[92]
  12. Durch entsprechende Vereinbarungen kann der Urheber eines Werkes Dritten die Nutzung des von ihm geschaffenen Werkes für verschiedenste Zwecke gestatten. (Memento des Originals vom 21. April 2012 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis., Wirtschaftskammer Niederösterreich
  13. Systematischer Überblick über das Wettbewerbsrecht – Verbot unlauterer Geschäftspraktiken (§ 1 UWG) – 1.3 Ausbeutung Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb
  14. a b c Anderl in Kucsko, urheber.recht (2008) [100]
  15. a b vgl. Anderl in Kuscsko, urheber.recht (2008) [186f]
  16. Rehbinder/Viganò, 3. Auflage. Art. 6 N 2 [Kommentierung]
  17. Anderl in Kucsko, urheber.recht (2008) [186f]
  18. Vgl. Anderl in Kucsko, urheber.recht (2008) [354]
  19. Vgl. Anderl in Kucsko, urheber.recht (2008) [191f]
  20. a b vgl. Anderl in Kuscsko, urheber.recht (2008) [318]
  21. Anderl in Kucsko, urheber.recht (2008) [318]
  22. Vgl. Gutman, Urheberrecht im Internet in Österreich, Deutschland und der EU (NWV, BWV Wien/Berlin, 2003) Seite 36
  23. Vgl. Anderl in Kucsko. urheber.recht (2008) [216]
  24. Die folgende Darstellung erfolgt in Anlehnung an Rehbinder/Viganó, 3. Aufl., Art. 9 N 1[Kommentierung]
  25. OGH 26. Januar 1999, 4 Ob 345/98h-Radio Melody III
  26. Anderl in Kucsko, urheber.recht (2008) [224]
  27. Beispiele vom Verfasser. Im Übrigen vgl. dazu die Ausführungen in Anderl in Kucsko, urheber.recht (2008) [357] und [361ff]
  28. Vgl. z. B. Walter, Österreichisches Urheberrecht Teil I, 2008, Rdnr. 1778
  29. § 24/2 öUrhG
  30. Vgl. Körperlicher „Werkbegriff“, aus Erläut. des Gesetzgebers, abgedruckt in Dillenz, ÖSGRUM 3, 69, zit. in Anderl in Kucsko, urheber.recht, (2008) [231]
  31. Vgl. Anderl in Kucsko, urheber.recht, (2008) [231f und 575f]
  32. Vgl.OGH Rechtssatz, Rechtssatznummer RS0076899, GZ 4Ob317/60; 4Ob331/75; 4Ob80/98p; 4Ob124/07z; 4Ob83/08x Entscheidungsdatum 26. April 1960, Norm UrhG § 16 UrhG § 42b Abs3 Z1 Rechtssatz
  33. Urheber, Verleger usw.
  34. OGH Dokumenttyp Rechtssatz Rechtssatznummer RS0076905 Geschäftszahl 4Ob331/75 Entscheidungsdatum 9. September 1975, Norm UrhG § 16 Abs1 UrhG § 33 Abs2 Rechtssatz
  35. Vgl. Anderl in Kucsko, urheber.recht, (2008) [229]
  36. Vgl. Anderl in Kucsko, urheber.recht, (2008) [233]
  37. Vgl. z. B. Walter: Österreichisches Urheberrecht Teil I, 2008, Rdnr. 1805
  38. Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch
  39. Gemäß Walter, Österreichisches Urheberrecht Teil I, 2008, Rdnr. 1744 und 1786 gelten sie nach herrschender Meinung als Verkehrssitte, lt. Anderl in Kucsko, urheber.recht (2008) [476] ist diese Meinung jedoch strittig.
  40. Vgl. Anderl in Kucsko, urheber.recht (2008) [476]
  41. Vgl. dazu Walter, Österreichisches Urheberrecht Teil I, 2008, Rdnr. 1805
  42. a b vgl. dazu Anderl in Kuscsko, urheber.recht (2008) [526]
  43. Fachbezeichnung für den Forderungsübergang Kraft Gesetz. Durch die hier genannte cessio legalis werden die Verwertungsansprüche der Urheber und Leistungsschutzberechtigte kraft Gesetz an den Produzenten übertragen
  44. vgl. dazu Anderl in Kucsko, urheber.recht (2008) [529]
  45. vgl. dazu Anderl in Kucsko, urheber.recht (2008) [527ff.] Zur Ausnahme hinsichtlich der gesetzlichen Vergütungsansprüche gemäß § 38/1a vgl. [532]
  46. vgl. dazu Anderl in Kucsko, urheber.recht (2008) [533]
  47. Maßgeblich für die Aufnahme des Schutzes von Computerprogrammen als Sprachwerk in § 2 Z. 1 Urheberrechtsgesetz war die Umsetzung der sogenannten Computerrichtlinie: Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14.5,1991 AB| I. 122,42 vom 17. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen. vgl. Dillenz, Gutman: Praxiskommentar S. 145
  48. Lex specialis Vgl. dazu Anderl in Kucsko, urheber.recht (2008) [557f]
  49. Vgl. dazu Anderl in Kucsko, urheber.recht (2008) [557f]
  50. Vgl. Walter, Österreichisches Urheberrecht Teil I, 2008, Rdnr. 228
  51. Vgl. Walter, Österreichisches Urheberrecht Teil I, 2008, Rdnr. 228. In die obige Aufstellung wurde der Hinweis auf eine langfristige nachteilige Auswirkung auf den bestehenden Schutz nicht aufgenommen, weil diesem durch die Sondergesetzliche Regelung vorgebeugt wurde.
  52. vgl. jedoch Dillenz, Gutman: Praxiskommentar S. 145. In Rdnr. 3 weist er darauf hin, dass nicht die Ausdrucksform eines Werkes geschützt ist, sondern das Werk in der jeweiligen Ausdrucksform.
  53. § 40f/1 öUrhG
  54. vgl. Dillenz, Gutman: Praxiskommentar S. 156 Rdnr. 16
  55. a b vgl. Anderl in Kuscsko, urheber.recht (2008) [661]
  56. STG/4
  57. Walter Brugger: Das Schul- und Universitätsprivileg (PDF; 19 kB) auf www.profbrugger.at, abgefragt am 16. November 2009
  58. vgl. Dillenz, Gutman: Praxiskommentar. S. 162f. Rdnr. 5–13.
  59. OGH 12. Juni 2001, 4Ob 127/01G – Medienprofessor, sowie die zusammen mit sieben weiteren Fällen erfolgte Kurzbesprechung in Anderl in Kucsko, urheber.recht (2008) [663f]
  60. Vgl. Gutman, Daniel: Praxiskommentar zum Urheberrecht, Österreichisches Urheberrechtsgesetz und Verwertungsgesellschaftengesetz. 2., erweiterte Aufl. Springer, Wien / New York 2004, S. 163f, Rdnr.14–17
  61. Vgl. Anderl in Kucsko, urheber.recht (2008) [663]
  62. Eine nicht verfassungskonforme Interessensabwägung des Gesetzgebers würde ja bedeuten, dass das Gesetz bzw. Teile des Gesetzes verfassungswidrig sind. Eine solche Überprüfung fällt in den Zuständigkeitsbereich des Verfassungsgerichtshofs.
  63. Vgl. hierzu: 1.) EXKURS Verfassungsrechtliche Grenzen des Urheberrechts in Anderl in Kucsko, urheber.recht (2008) [659–672], insbesondere Punkt 6. Ergebnis [671f]. 2.) Walter: Österreichisches Urheberrecht Teil I, 2008, Rdnr. 950 bezeichnet den zugrundeliegenden Analogieschluss in seiner Allgemeinheit für problematisch. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist keine Rechtfertigung, über die bestehenden Regelungen der freien Werknutzung hinauszugehen.
  64. vgl. Dillenz, Gutman: Praxiskommentar S. 255 Rdnr. 1
  65. Vgl. Walter Dillenz, Daniel Gutman: Praxiskommentar zum Urheberrecht, Österreichisches Urheberrechtsgesetz und Verwertungsgesellschaftengesetz. 2., erweiterte Aufl., Springer, Wien / New York 2004, S. 265f. Rdnr. 5–8
  66. Vgl. etwa die aus dem Persönlichkeitsschutz entspringende Schutzrechte der §§ 77f (Brief und Bildnisschutz), die den Bestimmungen des unlauteren Wettbewerbes nahestehen Schutzrechte der §§ 79–80 (Nachrichtenschutz, Schutz des Titels von Werken der Literatur und der Kunst) mit den Schutzrechten der ausübenden Künstler. (Zu Persönlichkeitsschutz und unlauteren Wettbewerb vgl. Dillenz, Gutman: Praxiskommentar S. 267 Rdnr. 12)
  67. a b c d e f g Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Römer Leistungsschutzabkommen) vom 26. Oktober 1961. Von Österreich ratifiziert am 12. Februar 1973 und kundgemacht mit BGBl. Nr. 413/1973 , zuletzt aktualisiert am 21. Mai 2008.
  68. Signatarstaaten auf Wikibooks
  69. Vgl. Dillenz, Gutman: Praxiskommentar S. 266 Rdnr. 9
  70. a b Vgl. Walter: Österreichisches Urheberrecht Teil I, 2008, Rdnr. 1441
  71. vgl. Dillenz, Gutman: Praxiskommentar S. 267 Rdnr. 11
  72. „Die Forderung, dem ausübenden Künstler, der ein Werk der Literatur oder der Tonkunst wiedergibt, ein Urheberrecht an seiner Leistung einzuräumen, ist unerfüllbar. Die mit der Einbeziehung in den urheberrechtlichen Schutz verbundene Monopolisierung der Leistungen ausführender Künstler, ihrer Ausdrucksweise und ihrer Auffassung der von ihnen wiedergegebenen Werke würde die Entwicklung der ausführenden Künste in unerträglichem Maße hemmen.“ Dillenz, ÖSGRUM 3, 267 Rdnr. 11
  73. a b vgl. Anderl in Kuscsko, urheber.recht (2008) [920f]
  74. a b c d vgl. Dillenz, Gutman: Praxiskommentar S. 267 Rdnr. 11 und 12
  75. vgl. Dillenz, Gutman: Praxiskommentar S. 281 Rdnr. 7
  76. Vgl. OGH 12. September 2001, 4 OB 15/000 k – Eurobike – ÖBI 2003, /12 (39 Garnerth) = MR 2001, 389 beide mit Abbildungen (Walter) = RdW 2002/20205 (217) = ZUM-RD 2002, 281; Zitiert und entnommen aus Anderl in Kucsko, urheber.recht (2008) [954, Amkg. 8]
  77. Vgl. Anderl in Kucsko, urheber.recht (2008) [954, Ziff.3]
  78. Vgl. § 74 Abs. 1 und 2 UrhG
  79. Vgl. hierzu die Ausführungen in .Anderl in Kucsko, urheber.recht (2008) [954f Z 3 sowie 957, Z.1]
  80. Details vgl.§ 75 UrhG
  81. Vgl. hiezu die Ausführungen in .Anderl in Kucsko, urheber.recht (2008) [958f Z 2]
  82. vgl. Dillenz, Gutman: Praxiskommentar S. 285f Rdnr. 11
  83. vgl. Dillenz, Gutman: Praxiskommentar S. 289 Rdnr. 6 und 7
  84. vgl. Dillenz, Gutman: Praxiskommentar S. 292 Rdnr. 22 bis 25
  85. vgl. Dillenz, Gutman: Praxiskommentar S. 295 Rdnr. 7
  86. vgl. Dillenz, Gutman: Praxiskommentar S. 295 Rdnr. 11
  87. RL. 93/83/EWG
  88. vgl. Dillenz, Gutman: Praxiskommentar S. 296 Rdnr. 1
  89. vgl. Dillenz, Gutman: Praxiskommentar S. 297 Rdnr. 5
  90. vgl. Dillenz, Gutman: Praxiskommentar S. 297 Rdnr. 6
  91. vgl. Dillenz, Gutman: Praxiskommentar S. 298 Rdnr. 9
  92. Vgl. § 76c/1 öUrhG
  93. vgl. Dillenz, Gutman: Praxiskommentar S. 299 Rdnr. 4–6
  94. vgl. dazu Anderl in Kucsko, urheber.recht (2008) [995]
  95. vgl. Dillenz, Gutman: Praxiskommentar S. 300 Rdnr. 7
  96. Richtlinie 96/9/EG vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken, AB| I. 77,20 vom 27. März 1996: Vgl. Dillenz, Gutman: Praxiskommentar S. 298f., Rdnr. 1 uns 2, sowie Anderl in Kucsko, urheber.recht (2008) [610]









Kategorien: Urheberrecht (Österreich)




Stand der Informationen: 07.06.2021 04:21:48 CEST

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