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Bezirksverwaltungsbehörde




Bezirksverwaltungsbehörde ist in Österreich die abstrakte Bezeichnung für die Behörde, die in einem Bezirk für die Besorgung der ihr in Bundes- beziehungsweise Landesgesetzen übertragenen Aufgaben der allgemeinen staatlichen Verwaltung in erster Instanz sachlich und örtlich zuständig ist.[1][2][3][4]

Inhaltsverzeichnis

Organisatorisches


Die Bezirksverwaltungsbehörde ist in der Regel die Bezirkshauptmannschaft, die organisatorisch zur Gebietskörperschaft jenes Bundeslandes gehört, in dem die Bezirkshauptmannschaft ihren Amtssitz hat. In einer Stadt mit eigenem Statut hat die Stadt als Gebietskörperschaft gemäß Art. 116 B-VG neben den Aufgaben der Gemeindeverwaltung auch die der Bezirksverwaltung zu besorgen. Die Bezirke sind – anders als zum Beispiel in Deutschland – keine Gebietskörperschaften, sondern lediglich Verwaltungssprengel.

Die Bezirksverwaltungsbehörden sind:

Die einzig verbleibende Politische Expositur Gröbming ist nur eine Dienststelle, die innerhalb der örtlichen Zuständigkeit einer Bezirkshauptmannschaft Liezen einen eigenen Bereich verwaltet, und keine eigene Behörde.

Zuständigkeit


Der Begriff der jeweils zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde wird sowohl vom Gesetzgeber als auch in der Vollziehung durch die Verwaltung verwendet und umschreibt in abstrakter Form die Zuständigkeit. Die Zuständigkeiten wird den Bezirksverwaltungsbehörden nicht nur durch die einzelnen Gesetze zugewiesen. So sieht § 2 AVG vor, dass in der mittelbaren Bundesverwaltung die Zuständigkeit, soweit besondere Vorschriften nicht bestehen, bei den Bezirksverwaltungsbehörden liegt. Die Länder haben teilweise vergleichbare Bestimmungen auf Landesebene geschaffen.[7] § 26 Abs. 1 VStG sieht eine solche Zuständigkeit für Verwaltungsstrafsachen vor. Aus den Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit ergibt sich dann, welche Bezirksverwaltungsbehörde konkret angesprochen ist. Soweit besondere Vorschriften nicht bestehen, richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem AVG nach dem Wohnsitz oder Firmensitz des Antragstellers oder der Lage des Grundstücks, in Verwaltungsstrafsachen nach dem VStG nach dem Ort einer Verwaltungsübertretung.

Die sachliche Zuständigkeit umfasst:

Die Bezirksverwaltungsbehörde ist in erster Instanz für die Vollziehung der Gesetze von Bund und Land gleichermaßen zuständig und verantwortlich. Funktionell tritt die Bezirksverwaltungsbehörde dabei entweder als Organ des Bundes oder als Organ des Landes auf:

Rechtsmittel


Gegen Entscheidungen der Bezirksverwaltungsbehörde ist in der Regel die Beschwerde an die Landesverwaltungsgerichte zulässig.

Siehe auch


Fußnoten


  1. Errichtung und Amtswirksamkeit der Bezirksämter, RGBl. Nr. 10/1853
  2. Gesetz über die Einrichtung der politischen Verwaltungsbehörden, RGBl. Nr. 44/1868
  3. Verordnung über die Durchführung des Gesetzes über die Einrichtung der politischen Verwaltungsbehörden, RGBl. Nr. 101/1868, soweit sie den Sitz der Bezirkshauptmannschaften
  4. Bezirkshauptmannschaften-Gesetz, LGBl. Nr. 59/1976
  5. Rechtssatz zum Erkenntnis Ra 2016/17/0214 , Verwaltungsgerichtshof
  6. Rechtssatz zum Erkenntnis 99/10/0195 , Verwaltungsgerichtshof
  7. Vgl. § 6 Stmk. Bezirkshauptmannschaftengesetz








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