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Betriebsausgabe

Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern.

Betriebsausgaben sind – steuerrechtlich betrachtet – Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind (§ 4 Abs. 4 EStG).

Die Aufwendungen sind einem Betrieb zuzuordnen und können somit nur im Zusammenhang mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb und aus selbständiger Arbeit anfallen. Im Rahmen dieser Gewinneinkunftsarten mindern die Betriebsausgaben den Gewinn.

Inhaltsverzeichnis

Betriebliche Veranlassung


Eine Ausgabe ist betrieblich veranlasst, wenn sie objektiv mit dem Betrieb zusammenhängt und subjektiv dem Betrieb zu dienen bestimmt ist.[1] Art und Höhe der Betriebsausgaben bestimmt der Steuerpflichtige grundsätzlich selbst; die betriebliche Veranlassung hängt nicht davon ab, ob die Aufwendungen notwendig, üblich und zweckmäßig sind.[2] Beispielsweise ist auch Sponsoring trotz unklaren Erfolgs als Betriebsausgabe abzugsfähig. Allerdings kann Fehlen von Üblichkeit, Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit Anlass zur Prüfung sein, ob die private Veranlassung der Aufwendungen nicht doch so sehr überwiegt, dass sie nicht abgesetzt werden können.[3] Eine Grenze setzt § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG bei einem zu großen Missverhältnis zwischen Aufwand und Erfolg, soweit Aufwendungen nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind.[4]

Gegensatz „private Lebensführung“

Aufwendungen für die private Lebensführung (z. B. für Ernährung, Kleidung, Hobby und Wohnung) sind grundsätzlich nicht betrieblich veranlasst und daher nicht abziehbar – § 12 Nr. 1 EStG.

„Gemischt“ veranlasste Kosten

Eine Sonderstellung nehmen Kosten ein, die sowohl den privaten als auch den einkommensrelevanten Bereich des Steuerpflichtigen berühren. Diese Kosten werden als gemischte Aufwendungen bezeichnet. § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG normiert hierzu ein allgemeines Aufteilungs- und Abzugsverbot, selbst wenn Aufwendungen für die private Lebensführung zur Förderung des Berufs oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgten. Eine Ausnahme hiervon ließ die Rechtsprechung dann zu, wenn die private Mitveranlassung nicht mehr als 10 % betrug.[5]

Mit Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 21. September 2009[6] sah das Gericht in diesem pauschalen Verbot einen Verstoß gegen das Nettoprinzip und änderte seine Rechtsprechung dahingehend, dass gemischt veranlasste Aufwendungen in einen als Werbungskosten oder Betriebsausgabe abziehbaren und einen nach § 12 Nr. 1 EStG nicht abziehbaren Teil aufgeteilt werden können. Zwar erging der Beschluss zur Aufteilung einer Dienstreise, allerdings sei der Beschluss als Grundsatzentscheidung mit Auswirkungen auch auf die Beurteilung anderer gemischt veranlasster Aufwendungen zu verstehen.[7] Mit Schreiben vom 6. Juli 2010 schloss sich die Finanzverwaltung der Rechtsprechung grundsätzlich an und stellte einheitliche Kriterien zu möglichen Aufteilungsmaßstäben auf.[8]

Vorweggenommene und nachträgliche Betriebsausgaben


Einen Sonderfall stellen Aufwendungen dar, die vor Betriebseröffnung bzw. nach Betriebsbeendigung anfallen. Damit diese Aufwendungen als Betriebsausgaben abziehbar sind, müssen sie in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit stehen.

Vorweggenommene Betriebsausgaben

Vorweggenommene Betriebsausgaben sind Aufwendungen, die vor der eigentlichen Betriebseröffnung anfallen, sofern sie in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der geplanten betrieblichen Tätigkeit stehen. Dafür muss ein hinreichend konkreter Zusammenhang der Ausgaben mit einer der Einkunftsarten gegeben sein.[9] Dass der Steuerpflichtige ernsthaft die Absicht hat, künftig Gewinne zu erzielen (Gewinnerzielungsabsicht), muss anhand objektiver Merkmale glaubhaft gemacht werden. Für den Abzug der Aufwendungen als vorweggenommene Betriebsausgaben gelten die allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften, zum Beispiel die Regelungen zur Abschreibung.

Nachträgliche Betriebsausgaben

Aufwendungen, die nach Betriebsbeendigung anfallen, können grundsätzlich nicht mehr als Betriebsausgaben behandelt werden.[10] Von diesem Grundsatz hat die Rechtsprechung verschiedene Ausnahmen entwickelt, z. B. für nachträgliche Schuldzinsen, die aus Veräußerungs- und Verwertungserlösen nicht getilgt werden konnten.[11]

Nicht oder nur beschränkt abzugsfähige Betriebsausgaben


Nicht abzugsfähige Betriebsausgaben

Unabhängig von der Einkunftsart verbietet § 12 EStG den Abzug folgender Betriebsausgaben:

Teilweise abzugsfähige Betriebsausgaben

§ 4 Abs. 4a und 5 EStG begrenzt die Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben wie folgt:

Nachweis der Betriebsausgaben


Der Steuerpflichtige muss nachweisen, welche Ausgaben betrieblich veranlasst sind. Lässt sich nicht zweifelsfrei feststellen, dass Betriebsausgaben vorliegen, kann das Finanzamt den steuerlichen Abzug versagen. Das Finanzamt kann vom Steuerpflichtigen auch verlangen, dass er den Gläubiger oder Empfänger von Betriebsausgaben benennt. Kommt der Steuerpflichtige diesem Verlangen nicht nach, kann die Berücksichtigung der geltend gemachten Betriebsausgaben abgelehnt werden (§ 160 AO).

Betriebsausgabenpauschalen


Nur einzelnen Berufsgruppen wird eine Betriebsausgabenpauschale zugestanden. Die entsprechenden Regelungen dazu finden sich nicht im Einkommensteuergesetz, sondern in den ESt-Hinweisen (H 143 zu § 18 EStG, ab 2005 H 18.2).

Siehe auch


Literatur


Weblinks


Einzelnachweise


  1. Diese Formel durchzieht die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, s. Beschluss vom 4. Juli 1990 (C. II. 2. m. w. N.) sowie zuletzt Beschluss vom 21. September 2009 und Urteil vom 16. März 2010 .
  2. U. a. verweist hierzu zuletzt das Finanzgericht Münster (5. Mai 2010, Rdz. 68) auf das BFH-Urteil vom 4. März 1986 (VIII R 188/84) .
  3. BFH-Urteil vom 4. März 1986 (VIII R 188/84) , II.1.
  4. „Sponsoringerlass“ des Bundesfinanzministeriums i. d. F. v. 28. Februar 1998, vgl. Sponsoring: Berücksichtigung als Betriebsausgaben.
  5. BFH-Urteil vom 19. Februar 2004, Az. VI-R-135/01, BStBl. II 2004, S. 958 (zu privater Mitbenutzung eines Computers).
  6. BFH-Beschluss vom 21. September 2009, Az. GrS 1/06, BStBl. II 2010, 672.
  7. BFH-Pressemitteilung 1/2010 vom 13. Januar 2010 (online ).
  8. BMF-Schreiben vom 6. Juli 2010 (koordinierter Ländererlass), BStBl. I 2010 S. 614.
  9. BFH-Urteil vom 3. November 1961, Az. VI 196/60 U, BStBl. 1962 III S. 123.
  10. Heinicke in Ludwig Schmidt: EStG, 29. Aufl., Verlag C.H.Beck, München 2010, § 4 Rz. 486 m.w.N.
  11. BFH-Urteil vom 11. Dezember 1980, BStBl 1981 II S. 460.
  12. BMF-Schreiben vom 11. Mai 2009 IV C 6  (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.  (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. (BStBl 2009 I S. 642)



Kategorien: Steuerrecht | Bilanzsteuerrecht (Deutschland)

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