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Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten


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Das Allgemeine Landrecht für die Preußischen Staaten (PrALR)[1] war eine spätabsolutistisch-naturrechtliche Kodifikation für den Staat Preußen, die unter Friedrich dem Großen und Friedrich Wilhelm II. im Jahre 1794 erlassen wurde.

In den meisten Teilen Preußens galt es bis zum Inkrafttreten des Strafgesetzbuches für die Preußischen Staaten von 1851; zu den Ausnahmen zählten vor allem die linksrheinischen Gebiete mit sogenanntem Rheinischem Recht, die erst nach dem Wiener Kongress 1815 preußisch wurden und wo noch über die Angliederung an Preußen hinaus bis 1870 der Code pénal von 1810 und noch bis 1900 der Code civil von 1804 galt. Abgelöst wurde das preußische Recht im Bereich des Strafrechts letztlich mit dem am 1. Januar 1872 in Kraft getretenen StGB und im Bereich des Zivilrechts mit dem ab dem 1. Januar 1900 geltenden BGB.

Das preußische allgemeine Landrecht war der erste und bis heute einzige neuzeitliche Versuch einer umfassenden und zusammenhängenden Kodifikation des Zivilrechts, des Strafrechts und weiter Teile des öffentlichen Rechts in einem einzigen Gesetzbuch.

Inhaltsverzeichnis

Entstehungsgeschichte


Die Wurzeln des PrALR reichen zurück zu grundsätzlichen Überlegungen Friedrichs I., ein einheitliches Recht zu schaffen. Eine grundlegende Kodifikation gab allerdings erst Friedrich der Große in Auftrag; angedacht war, dass Großkanzler Samuel von Cocceji den Auftrag umsetzt. Dessen Versuch der Schaffung des sogenannten Project eines Corporis Juris Fridericiani (1749/1751) blieb jedoch erfolglos. Der Versuch, eine ganzheitliche Kodifikation über alle Rechtsgebiete zu schaffen, war insoweit nichts Neues, als Samuel von Pufendorf etwa 90 Jahre zuvor bereits eine umfassende Ordnung nach ähnlichem System entworfen hatte, De iure naturae et gentium libri octo.[2][3]

Ebenso wie sein Vorgänger hatte auch Friedrich der Große das Bestreben, dass klares und eindeutiges Recht geschaffen würde. Nachhaltig beeindruckt zeigte er sich vom Verlauf des durch ihn legendär gewordenen Müller-Arnold-Falls, sodass er ihn zum Anlass für eine umfassende Justiz- und Gesetzesreform nahm. Insbesondere war ihm daran gelegen, die Macht der Juristen durch möglichst präzisen Gesetzeswortlaut zu begrenzen.[4] Dies wurde durch zahlreiche Detail- und Einzelregelungen erreicht und durch eine deutliche Absage an eine rechtliche Präjudizienwirkung:

„Auf Meinungen der Rechtslehrer, oder ältere Aussprüche der Richter, soll, bey künftigen Entscheidungen, keine Rücksicht genommen werden.“

§ 6 der Einleitung zum PrALR[5]

Damit verblieb zur Ausfüllung von Rechtslücken eine lediglich sehr beschränkte richterliche Kompetenz, der Gesetzesvorrang hingegen wurde in den verschiedensten gesetzlichen Regelungen fixiert.[6] Außerdem hatte Friedrich ein Kommentierungsverbot (Analogieverbot) mit dem Ziel verfügt, den vorherrschenden Rechtsmissbrauch der Juristen zu beenden. Ausgelegt werden durfte nur nach Wortsinn. Im Zweifel wurde eine eigens eingerichtete Gesetzeskommission befragt, die jedoch wieder abgeschafft werden musste, da die häufigen Anfragen die Rechtsprechung lähmten. Das PrALR sollte zudem für jedermann das Recht in verständlicher Form „nachlesbar“ machen. Es erhielt den Charakter eines Aufklärungsgesetzes.[7] Seinen Anspruch, eine umfassende Kodifikation des geltenden Rechts abzubilden, konnte das ehrgeizige Projekt nicht lange aufrecht erhalten.[8]

Mit Kabinettsorder vom 14. April 1780 wurde Großkanzler Johann Heinrich von Carmer mit der Ausarbeitung beauftragt, der die Arbeiten an dem Gesetzeswerk nach dem Willen des Königs mehreren Personen übertrug. Maßgeblich schlug sich das Wirken von Carl Gottlieb Svarez (Zivilrecht) und Ernst Ferdinand Klein (Strafrecht) im Entwurf nieder.

Das PrALR wurde 1792 zunächst als „Allgemeines Gesetzbuch für die Preußischen Staaten“ (AGB) fertiggestellt. Unter dem Eindruck der Ereignisse der Französischen Revolution erfolgte eine nochmalige Überarbeitung, bei der die reaktionären und konservativen Eliten in Preußen ihre Bedenken gegen die freiheitliche Grundtendenz des Gesetzes durchsetzen konnten: Viele freiheitliche und vernunftrechtliche Bestimmungen wurden entfernt oder eingeschränkt, so die Wohlfahrt als Staatszweck. Das Gesetz trat dadurch erst unter Friedrichs Nachfolger Friedrich Wilhelm II. am 1. Juni 1794 in Kraft. Erarbeitet wurde es von den Rechtsgelehrten Carl Gottlieb Svarez und Ernst Ferdinand Klein unter Federführung des preußischen Großkanzlers Johann Heinrich von Carmer.

Geltungsbereich


Das PrALR ersetzte unterschiedliche subsidiär geltende Rechtsquellen wie das Römische Recht und das Sachsenrecht. Es galt nur subsidiär, d. h., es kam nur dann zur Anwendung, wenn lokale Rechtsquellen keine eigenen Regelungen trafen. Eine landesweite einheitsrechtliche Wirkung konnte der Kodex somit nicht schaffen. Es musste in den Landesteilen schon an hergebrachten Rechtsquellen fehlen, damit es Wirkung entfalten konnte. Insbesondere galt dies für vormals polnische Provinzen, mit Ausnahme regelmäßig aber der Städte, die häufig über eigene Rechtsquellen verfügten. In der erst nach dem Wiener Kongress 1815 preußisch gewordenen Rheinprovinz galt nicht das PrALR, sondern der eingedeutschte Code civil, der sich im liberalen Bürgertum aufgrund seiner freiheitlichen Grundgedanken wie Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz, Eigentums-, Vertrags- und Testierfreiheit, Geschworenengerichte großer Beliebtheit erfreute.

Inhalt


Das PrALR regelte, soweit es zu dieser Zeit vorgesehen war, alle Rechtsbereiche, das allgemeine Zivilrecht, Familien- und Erbrecht, Lehnsrecht, Ständerecht, Gemeinderecht, Staatsrecht, Kirchenrecht, Polizeirecht, Strafrecht und Strafvollzugsrecht, dies in über 19.000 Vorschriften. Jeder erdenkliche Fall sollte exakt geregelt sein. Auffällig ist insbesondere der weitreichend manifestierte Formzwang (Schriftformerfordernisse) für Rechtsgeschäfte (ALR I 5 §§ 109–184).[9][10]

Das Zivilrecht war inhaltlich im Wesentlichen vom römischen Recht geprägt, gestaltet jedoch nach einem naturrechtlichen System. Das ständische Ordnungsrecht blieb zwar erhalten, in sozialer Hinsicht aber bedeutete beispielsweise die Umkehrung des noch im usus modernus pandectarum geltenden Grundsatzes „Kauf bricht Miete“ eine Verbesserung der Versorgungslage. Insoweit erlangte der Mieter einen Rechtszustand zurück, der ihm im alten deutschen Recht bereits einmal gebührte, die Ausgestaltung als dingliches Recht. Modernisiert wurde auch das Gefahrtragungsrecht bei Kauf. Das im römischen Recht überragend bedeutsame Prinzip der väterlichen Gewalt wurde an die aktuellen Lebensgebräuche angepasst und dahingehend deutlich verkürzt, als nunmehr die Vormundschaftsgerichte in Streitigkeiten über elterliche Erziehungsfragen eingreifen durften. Zwangsehen wurden ganz verboten. Das Scheidungsrecht andererseits wurde gelockert.

Im Strafrecht wurde das Prinzip der Freiheitsstrafe eingeführt und in der Folge rege genutzt. Prügel- und Zuchthausstrafen blieben erhalten. Andere Leibesstrafen, wie die Verstümmelung, die Blendung oder das Brandmarken wurden abgeschafft. Todesstrafen blieben beibehalten, so das mittelalterliche Rädern, die Enthauptung, der Galgentod und der Scheiterhaufen. Bereits dem Kriminalcodex des Mitte des 18. Jahrhunderts erschienenen Codex Iuris Bavarici Criminalis war, entgegen deutlich modernerer Fassungen des Zivil(Prozess)rechts, entgegengehalten worden, keinerlei Züge eines zeitgeistlichen Aufgeklärtseins in sich zu tragen. Mit Abstrichen galt das auch noch für das preußische Gesetzeswerk.

Würdigung


Rechtspolitisch war die Einführung des PrALR ein Schritt in die Moderne, wenngleich erkennbar war, dass die feudale Ständeordnung im 19. Jahrhundert aus der Zeit gefallen war und zunehmend bremsend auf die wirtschaftliche Entwicklung im Land durchschlug (siehe dazu Bauernbefreiung und Leibeigenschaft). Als Fortschritt wurde gefeiert, dass dem aufgeklärten Naturrecht nun Vorrang vor dem römischen Recht zukam. Heute als selbstverständlich anerkannte Grundsätze, wie das Gesetzlichkeitsprinzip, erlangten rechtspolitische Bedeutung und auch war neu, dass der Staat sein Eingriffsrecht gegenüber dem Bürger nachzuweisen hatte.

Der Entwurf des PrALR spiegelte im Ganzen damit eine veränderte Auffassung von Staat und Recht wider. Staatsorganisatorisch beabsichtigte das Gesetz aber keine konstitutionelle Einschränkung der Monarchie, lediglich sollte Bekenntnis abgegeben werden zur Bereitschaft einer Selbstbeschränkung. Für den König sollte das aber insoweit nicht gelten, als dieser trotz des Müller-Arnold-Falls in der Kodifikation keine Beschränkung gegen sich stehen hatte. Das Verbot von Machtsprüchen des Königs mit dem Ziel, rechtlicher Willkür Grenzen zu setzen, war in der Kodifikation nicht mehr enthalten.

Auch wurden die Rechte des Adels weiter gefestigt sowie die bestehende Sozialordnung mit dem Zunftzwang wurde beibehalten. Dadurch konservierte das PrALR im Wirtschaftsleben bestehende Besitzstände und bremste die Entwicklung eines bürgerlich geprägten Staatswesens.

Moderne Wirkung


Im heutigen Recht spielt das Allgemeine Landrecht, insbesondere wegen der umfassenden privatrechtlichen Kodifikation des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) kaum noch eine Rolle. Landesrechtlich gelten nur einzelne Vorschriften bis heute fort. So entschied beispielsweise das Landgericht Neubrandenburg im Jahr 2011, dass die nachbarrechtlichen Bestimmungen des Allgemeinen Landrechts in Teilen Pommerns noch anwendbar sind.[11]

Bedeutung haben Kodifikationen des Landrechts aber noch über die §§ 74, 75 der Einleitung zum PrALR. Sie werden als bundesweit geltendes Gewohnheitsrecht in ihren richterrechtlichen Ausprägungen herangezogen. Die Vorschriften enthalten den Aufopferungsgedanken und ermöglichen einen Ersatzanspruch gegen den Staat bei

„Einzelne Rechte und Vorteile der Mitglieder des Staats müssen den Rechten und Pflichten zur Beförderung des gemeinschaftlichen Wohls, wenn zwischen beiden ein wirklicher Widerspruch (Kollision) eintritt, nachstehen.“

§ 74 Einleitung PrALR

„Dagegen ist der Staat denjenigen, welcher seine besonderen Rechte und Vorteile dem Wohle des gemeinen Wesens aufzuopfern genötigt wird, zu entschädigen gehalten.“

§ 75 Einleitung PrALR[13]

Siehe auch


Literatur


Weblinks


Einzelnachweise


  1. Zur üblichen Abkürzung PrALR siehe die Informationen im Juraforum und im Abkürzungsverzeichnis vom Verlag C.H.Beck.
  2. Uwe Wesel: Geschichte des Rechts. Von den Frühformen bis zur Gegenwart. 3. überarbeitete und erweiterte Auflage. Beck, München 2006, ISBN 3-406-47543-4. S. 415 f.
  3. Samuel von Pufendorf: De iure naturae et gentium libri octo. 1672, deutsch: Acht Bücher vom Natur- und Völcker-Rechte / mit des … Johann Nicolai Hertii, Johann Barbeyrac u. a. hochgelehrten Männern außerlesenen Anm. erl. u. in die teutsche Sprach übers. Knochen, Franckfurt a.M 1711. (Nachdruck: Olms, Hildesheim 2001) urn:nbn:de:hbz:061:1-5824 bei der Universitäts- und Landesbibliothek Düsseldorf.
  4. Helmut Coing: Europäisches Privatrecht, Bd. 2: 1800–1914, München 1989. S. 11.
  5. Mehrdad Payandeh: Judikative Rechtserzeugung. Theorie, Dogmatik und Methodik der Wirkungen von Präjudizien. Mohr Siebeck, Tübingen 2017, ISBN 978-3-16-155034-8. S. 75.
  6. § 46 (Wortsinnauslegung) und § 60 (Schaffung/Aufhebung von Gesetzesrecht) der Einleitung des ALR.
  7. Hans Hermann Seiler: Geschichte und Gegenwart im Zivilrecht, Heymanns, Köln 2005, ISBN=978-3-452-25387-3, S. 307–312 (311).
  8. Franz Wieacker: Privatrechtsgeschichte der Neuzeit unter besonderer Berücksichtigung der deutschen Entwicklung. Vandenhoeck u. Ruprecht, Göttingen 1952, weitere Aufl. 1967, 1996, 2016. S. 329 ff.
  9. Ernst Ferdinand Klein: System des Preußischen Civilrechts, Halle 1801, § 409, S. 215; Wilhelm Bornemann: Systematische Darstellung des Preußischen Civilrechts, Band III, Berlin 1835, § 246, S. 400 ff., 432; Band II, 3. Aufl., Berlin 1858, § 655, S. 380 f.
  10. Götz Landwehr: Der Vertrauensschutz des Dritten bei der gewillkürten Stellvertretung. In: Reinhard Zimmermann u. a. (Hrsg.): Rechtsgeschichte und Privatrechtsdogmatik. C.F. Müller, Heidelberg 1999, S. 221 f.
  11. Landgericht Neubrandenburg, Urteil vom 15. September 2011, Az. 1 S 100/10 rechtskräftig, nachfolgend BGH, Beschluss vom 23. April 2012, Az. V ZR 223/11, Volltext .
  12. Hartmut Maurer: Allgemeines Verwaltungsrecht. 17., überarbeitete und ergänzte Auflage. C. H. Beck, München 2009, ISBN 978-3-406-57100-8, § 27 Randnummern 87 ff., 106, 107 ff.
  13. Wortlaut nach: Peter Bassenge. In: Palandt: Bürgerliches Gesetzbuch. Mit Nebengesetzen (= Beck'sche Kurz-Kommentare. Bd. 7). 69., neubearbeitete Auflage. C. H. Beck, München 2010, ISBN 978-3-406-59488-5, Überblick vor § 903 Randnummer 48.
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