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Öffentliche Hand

Öffentliche Hand ist ein Sammelbegriff für den gesamten öffentlichen Sektor, insbesondere die haushaltsorientierten Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeindeverbände, Gemeinden) sowie Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts, die mit eigener Abgaben- und Steuerhoheit ausgestattet sind.

Inhaltsverzeichnis

Begriffsumfang


Der Begriff „öffentliche Hand“ ist ein umgangssprachlicher Begriff, der auch im Gesetz erwähnt wird (§ 224 SGB IX befasst sich mit der Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand; Art. 126 AEU-V befasst sich mit den Haushaltsdefiziten der öffentlichen Hand). Auch das Bundesverfassungsgericht benutzt den Begriff, wenn es das Eigentum an kulturhistorisch oder wissenschaftlich bedeutsamen Funden, die herrenlos sind oder deren Eigentümer nicht ermittelt werden kann, mit ihrer Entdeckung der öffentlichen Hand zufallen lässt.[1] In Art. 2 der EU-Transparenzrichtlinie[2] ist davon die Rede, dass der Staat sowie andere Gebietskörperschaften als öffentliche Hand anzusehen sind.

In offiziellen Statistiken ist vielmehr vom „öffentlichen Sektor“ die Rede. Der Begriffsumfang kann dabei in drei Ebenen unterteilt werden:

Legaldefinition


Öffentliche Hand ist nach § 2 Abs. 2 Nr. 6 EEWärmeG

Danach gehören juristische Personen des öffentlichen Rechts stets zur öffentlichen Hand; im Privatrecht nur dann, wenn sie mehrheitlich am Kapital beteiligt sind oder die Organe mehrheitlich bestellen können.

Tätigkeitsgebiete


Die öffentliche Hand ist, insbesondere in ihrer weitesten Definition, sowohl marktwirtschaftlich als auch nicht-marktwirtschaftlich tätig, nimmt also auch am Wettbewerb teil. Während sich die nicht-marktwirtschaftlichen Aktivitäten insbesondere auf die Daseinsvorsorge erstrecken, sind die wirtschaftlichen Tätigkeiten der verschiedenen Verwaltungsebenen – gestützt auf die Erlaubnis in den Gemeindeordnungen[4] zur wirtschaftlichen Betätigung – zumeist nicht näher definiert, um die kommunale Handlungsfreiheit nicht unnötig einzuschränken. Generelle Anforderungen für marktwirtschaftliche Aktivitäten, auch für öffentliche Betriebe, sind der öffentliche Zweck, das angemessene Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und die Subsidiarität.

International


Der Begriff der öffentlichen Hand ist ein rein deutschsprachiger Begriff, während seine internationale Entsprechung dem Staatssektor entspricht.

Siehe auch


Einzelnachweise


  1. BVerfGE 78, 205
  2. 80/723 EWG vom 25. Juni 1980
  3. Giacomo Corneo, Öffentliche Finanzen: Ausgabenpolitik, 2007, S. 3
  4. vgl. etwa § 107 GemO NRW
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Kategorien: Verwaltungsrecht | Öffentliche Wirtschaft



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